Wolfgang Kleindienst, Kreistagsmitglied Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla-Kreis (UBV)
Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) übt scharfe Kritik am aktuellen Verfahren zur
Windkraftplanung in Ostthüringen. Für das Kreistagsmitglied der UBV Wolfgang Kleindienst steht
fest, zwischen Bürgerbeteiligung und tatsächlichen Entscheidungen klafft eine immer größere
Lücke.
Zu unserer Anfrage vom 30.03.26 haben wir eine Antwort der Regionalen Planungsgemeinschaft
Ostthüringen erhalten.
Nach Auskunft der Regionalen Planungsgemeinschaft sind rund 4.550 Stellungnahmen zum
Teilplan „Windenergie und Sicherung des Kulturerbes“ eingegangen, doch ein Abwägungsergebnis
liegt bis heute nicht vor.
Gleichzeitig wurden bereits Windkraftanlagen genehmigt und Bauarbeiten durchgeführt.
Das ist für uns ein klarer Widerspruch. “Die Bürger beteiligen sich, doch die Entscheidung ist
offenbar längst gefallen“, erklärt Kleindienst.
Besonders brisant, z.B. wurde die Genehmigung für den Windpark Schmieritz (W24) bereits 2024
erteilt. Die Begründung der Verwaltung ist eindeutig: Es handele sich um eine „gebundene
Entscheidung“, ein Baustopp sei daher nicht möglich gewesen.
Für die UBV zeigt das ein grundlegendes Problem. Die eigentlichen Entscheidungen fallen nicht in
der Planung, sondern im Genehmigungsverfahren und die „Planung wird zur Formsache“.
Wenn Windkraftanlagen auch ohne abgeschlossenen Regionalplan genehmigt werden können, stellt
sich die Frage nach dem Sinn der gesamten Planung.
Die Folgen sind, Bürger geben Stellungnahmen ab, Behörden sammeln Einwände, doch parallel
werden Fakten geschaffen. Die Planung verliert ihre Steuerungswirkung.
Zusätzlich kritisiert die UBV den Umgang mit Genehmigungsauflagen. Am Beispiel von W24
Schmieritz war ursprünglich die Baufeldfreimachung nur von Oktober bis Februar zulässig,
nachträglich wurde sie auf August vorgezogen und genehmigt.
„Statt klare Regeln durchzusetzen, werden Auflagen im Nachhinein angepasst. Das schwächt
den Naturschutz und das Vertrauen der Bürger gleichermaßen.“
Die Verwaltung verweist zudem darauf, dass erneuerbare Energien gesetzlich Vorrang genießen.
Für die UBV bedeutet das, Kulturlandschaft und Denkmalschutz werden faktisch nachrangig
behandelt.
Selbst erhebliche Eingriffe in gewachsene Kulturlandschaften sind offenbar kein Hinderungsgrund
mehr für Genehmigungen.
Für die UBV geht es längst um mehr als einzelne Windkraftprojekte. Wenn Bürger beteiligt
werden, aber ihre Einwände keinen erkennbaren Einfluss auf Entscheidungen haben, dann ist das
keine echte Beteiligung mehr, sondern ein formales Verfahren ohne Wirkung.
Unsere Grundsatzkritik lautet: “Demokratie darf kein Formalverfahren sein!”
Wir werden das Thema im Kreistag weiter verfolgen und fordern echte Transparenz über die
Auswertung der Stellungnahmen, stärkere Einbindung der kommunalen Gremien, Überprüfung der
Genehmigungspraxis und eine Planung, die tatsächlich steuernd wirkt und nicht nur nachträglich
legitimiert wird.
„Wer Beteiligung ernst meint, darf nicht gleichzeitig Fakten schaffen.
Sonst verliert die Politik zunehmend das Vertrauen der Menschen.“
