Uwe Thrum, Für das Oberland im Thüringer Landtag
Die Ostthüringer Zeitung berichtete am 28. Januar 2026 über Straftaten gegen eine Busfahrerin sowie in der Folge gegen eingesetzte Polizeibeamte. Eine Kleine Anfrage (Nr. 8/2017) ergab inzwischen, dass es sich bei den Tatverdächtigen um abgelehnte und abschiebungsfähige Tunesier handelt. Am Abend des 26. Januar 2026 kam es zu Beleidigungen und Drohungen der abgelehnten Asylbewerber im Bus von Auma nach Schleiz gegen die Busfahrerin und einen Fahrgast. Die Tatverdächtigen konnten erst in der Gemeinschaftsunterkunft durch Beamte der Polizeiinspektion Schleiz festgestellt werden. Bei Durchführung der Maßnahmen leistete einer der Beiden Widerstand gegen die Beamten, während der zweite Tatverdächtige versuchte, den Erstgenannten zu befreien.
Trotz des beschriebenen Vorganges, der nur aufgrund der Anfrage im Detail an die Öffentlichkeit kam, kann die Landesregierung keine konkrete Aussage zum Zeitpunkt der Abschiebung der beiden abgelehnten Asylbewerber machen. Es ist unverantwortlich, wie Ressourcen gebunden und Bürger sowie Beamte von sogenannten Flüchtlingen beleidigt und bedroht werden. Die Kehrtwende in der Migrationspolitik bleibt auch unter der CDU-geführten Landes- und Bundesregierung ein leeres Wahlversprechen.
Wir werden die Hilflosigkeit des Rechtsstaates beenden und das Asylproblem klären.
