Wolfgang Kleindienst, Kreistagsmitglied der Unabhängigen Bürgervertretung Saale-Orla-Kreis (UBV)
Pößneck. Ein breites Bündnis aus dem Landesverband Vernunftkraft Thüringen, zahlreichen Thüringer
Bürgerinitiativen, kommunalen Mandatsträgern sowie vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern
hat einen Offenen Brief an den Ministerpräsident des Freistaats Thüringen sowie den Thüringer
Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz, an die Fraktionen des Thüringer Landtags, den
Vorstand und den Verwaltungsrat von ThüringenForst übersandt.
Anlass sind öffentliche Aussagen des Vorstandes von ThüringenForst, wonach Windenergieanlagen
im Staatswald künftig zur Finanzierung des klimaangepassten Waldumbaus beitragen könnten.
Die Unterzeichner halten diesen Ansatz für grundlegend falsch.
„Der Thüringer Staatswald gehört allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Sein Schutz darf
nicht davon abhängig gemacht werden, ob künftig Windenergieanlagen im Staatswald errichtet
werden. Der Wald ist öffentliches Eigentum und keine industrielle Energiefläche“, erklärt Wolfgang
Kleindienst, Kreistagsmitglied der Unabhängigen Bürgervertretung (UBV) im Saale-Orla-Kreis und
Initiator des Offenen Briefes.
Nach Auffassung der Unterzeichner erfüllt der Staatswald unverzichtbare Aufgaben für Natur- und
Artenschutz, den Wasserhaushalt, den Klimaschutz, die nachhaltige Forstwirtschaft sowie als
Erholungsraum für die Bevölkerung. Diese Funktionen müssten dauerhaft Vorrang vor einer
wirtschaftlichen Nutzung zur Energieerzeugung haben.
Im Offenen Brief werden deshalb vier konkrete Forderungen an die Landespolitik erhoben:
- Aufnahme einer eindeutigen gesetzlichen Regelung in das ThüringenForst-Gesetz, wonach
auf den von ThüringenForst verwalteten Staatswaldflächen keine Windenergieanlagen
errichtet oder betrieben werden dürfen.
- Konzentration des gesetzlichen Auftrags von ThüringenForst auf Waldschutz,
klimaangepassten Waldumbau, nachhaltige Waldbewirtschaftung sowie Natur- und
Artenschutz.
- Dauerhafte Finanzierung des Waldumbaus aus dem Landeshaushalt und geeigneten
Förderprogrammen anstelle einer Finanzierung über Einnahmen aus Windenergieanlagen.
- Wahrnehmung der politischen Verantwortung durch den Thüringer Landtag zur dauerhaften
Sicherung des Staatswaldes als öffentliches Eigentum.
Die Initiatoren weisen darauf hin, dass die Möglichkeit zur Errichtung von Windenergieanlagen im
Staatswald auf politischen Entscheidungen beruhe und deshalb auch politisch wieder geändert
werden könne. Der Thüringer Landtag habe es in der Hand, den gesetzlichen Auftrag von
ThüringenForst entsprechend anzupassen und den Staatswald dauerhaft vor einer weiteren
Industrialisierung zu schützen.
Hinter dem Offenen Brief steht ein breites gesellschaftliches Bündnis. Unterstützt wird er vom
Landesverband Vernunftkraft Thüringen, zahlreichen Thüringer Bürgerinitiativen, vielen
kommunalen Mandatsträgern, darunter Gemeinderäte, Stadt- und Kreistagsmitglieder,
Bürgermeister sowie zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aus dem gesamten Freistaat.
Wolfgang Kleindienst betont abschließend:
„Es geht ausdrücklich nicht darum, den dringend notwendigen Waldumbau infrage zu stellen. Im
Gegenteil: Wir fordern, dass der Schutz und der Umbau unseres Staatswaldes als staatliche
Kernaufgabe dauerhaft aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Der Erhalt unseres Waldes darf
nicht von der Errichtung weiterer Windenergieanlagen abhängig gemacht werden.“
Der vollständige Offene Brief:
