von Uwe Thrum, MdL, KT-Saale-Orla
Das Parteien-Kartell lässt die Kommunen am langen Arm verhungern. Anstatt die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, werden unsere Städte und Gemeinden zu ewigen Bittstellern degradiert – Gestaltungsspielräume sind kaum vorhanden.
Nach Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland muss den Gemeinden das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Dafür braucht es in einer Stadt mit 2500 Einwohnern nicht nur Verwaltungsmitarbeiter, sondern auch einen hauptamtlichen Bürgermeister.
Wir werden uns auf Landesebene weiterhin für starke und unabhängige Kommunen einsetzen. Aus diesem Grund möchte ich auch in Zukunft meine ganze Kraft als Wahlkreisabgeordneter des Oberlandes der Tätigkeit im Thüringer Landtag widmen.
Ein weiteres Ehrenamt neben dem Fraktionsvorsitz im Kreistag lässt sich für mich nicht in Einklang bringen.
