Wolfgang Kleindienst, Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla (UBV)
Die Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla (UBV) hat einen offenen Brief an den Thüringer Ministerpräsidenten sowie an alle Fraktionen des Landtages versandt und darin eindringlich vor einer möglichen Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge (SAB) gewarnt. Hintergrund sind aktuelle Diskussionen innerhalb der Landesregierung und der Haushaltsstrukturkommission, in denen eine Rückkehr zu den 2019 abgeschafften Beiträgen zumindest geprüft wird.
Schon die Debatte darüber ist ein fatales Signal an die Bürger. Die Menschen wurden 2019 bewusst entlastet, wer das jetzt infrage stellt, verspielt Vertrauen. Mit der damaligen Entscheidung seien rund 20.000 Grundstückseigentümer sowie Mieter und die Wirtschaft jährlich um etwa 15 Millionen Euro entlastet worden.
Nach Auffassung der UBV hätte eine Wiedereinführung gravierende Folgen. Zigtausende Bürger würden erneut mit Beiträgen im vier- bis fünfstelligen Bereich belastet, oft ohne echte Einflussmöglichkeit. Gleichzeitig würde die Kaufkraft weiter geschwächt, was sich unmittelbar auf Handel, Handwerk und Gastronomie auswirken würde. Auch das Vertrauen in politische Entscheidungen stünde erneut auf dem Spiel.
„Für viele Bürger wäre das eine regelrechte Kriegserklärung“, so Wolfgang Kleindienst. „Das ist keine Haushaltskonsolidierung, das ist eine direkte Belastung der Menschen.“
Die UBV kritisiert zudem die grundsätzliche Systematik der Straßenausbaubeiträge. Straßen würden von der Allgemeinheit genutzt, eine einseitige Finanzierung über Anlieger bleibe daher grundsätzlich ungerecht. Die Abschaffung im Jahr 2019 sei eine längst überfällige Korrektur gewesen, die auf massiven Druck aus der Bevölkerung zurückging.
Die UBV fordert deshalb eine eindeutige Absage der Landesregierung an die Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge sowie verlässliche politische Entscheidungen ohne nachträgliche Belastung der Bürger. Gleichzeitig seien alternative Lösungen zur Haushaltskonsolidierung notwendig, die nicht einseitig zulasten der Bevölkerung gehen.
Wer ernsthaft darüber nachdenkt, die Straßenausbaubeiträge zurückzubringen, hat aus den Protesten der vergangenen Jahre nichts gelernt. Die Bürger werden das nicht akzeptieren.
