Wolfgang Kleindienst, Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla (UBV)
Die Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla (UBV) hat einen offenen Brief an den
Thüringer Ministerpräsidenten sowie an alle Fraktionen des Landtages versandt und darin
eindringlich vor einer möglichen Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge (SAB)
gewarnt. Hintergrund sind aktuelle Diskussionen innerhalb der Landesregierung und der
Haushaltsstrukturkommission, in denen eine Rückkehr zu den 2019 abgeschafften Beiträgen
zumindest geprüft wird.
Schon die Debatte darüber ist ein fatales Signal an die Bürger. Die Menschen wurden 2019
bewusst entlastet, wer das jetzt infrage stellt, verspielt Vertrauen. Mit der damaligen
Entscheidung seien rund 20.000 Grundstückseigentümer sowie Mieter und die Wirtschaft
jährlich um etwa 15 Millionen Euro entlastet worden.
Nach Auffassung der UBV hätte eine Wiedereinführung gravierende Folgen. Zigtausende
Bürger würden erneut mit Beiträgen im vier- bis fünfstelligen Bereich belastet, oft ohne echte
Einflussmöglichkeit. Gleichzeitig würde die Kaufkraft weiter geschwächt, was sich
unmittelbar auf Handel, Handwerk und Gastronomie auswirken würde. Auch das Vertrauen in
politische Entscheidungen stünde erneut auf dem Spiel.
„Für viele Bürger wäre das eine regelrechte Kriegserklärung“, so Wolfgang Kleindienst. „Das
ist keine Haushaltskonsolidierung, das ist eine direkte Belastung der Menschen.“
Die UBV kritisiert zudem die grundsätzliche Systematik der Straßenausbaubeiträge. Straßen
würden von der Allgemeinheit genutzt, eine einseitige Finanzierung über Anlieger bleibe
daher grundsätzlich ungerecht. Die Abschaffung im Jahr 2019 sei eine längst überfällige
Korrektur gewesen, die auf massiven Druck aus der Bevölkerung zurückging.
Die UBV fordert deshalb eine eindeutige Absage der Landesregierung an die
Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge sowie verlässliche politische
Entscheidungen ohne nachträgliche Belastung der Bürger. Gleichzeitig seien alternative
Lösungen zur Haushaltskonsolidierung notwendig, die nicht einseitig zulasten der
Bevölkerung gehen.
Wer ernsthaft darüber nachdenkt, die Straßenausbaubeiträge zurückzubringen, hat aus den
Protesten der vergangenen Jahre nichts gelernt. Die Bürger werden das nicht akzeptieren.
