Die UBV möchte sich mit dem folgenden Vorwort an die Leser wenden.
Liebe Bürger,
die Ursachen der Missstände in den Bereichen Bildung und Schule, Gesundheitswesen, Solarparks und Windkraftanlagen, Gebührenbelastungen der Bürger und Migration werden durch Gesetze der EU, der BRD oder des Thüringer Landtages verursacht. Die Militärausgaben der BRD für 2024 liegen bei einer Rekordsumme von 71,75 Milliarden US Dollar. Diese Ausgaben stehen in keinem Verhältnis zu den dringend benötigten Geldern für unsere Gemeinden und Landkreise. Leider hat die UBV als parteilose kommunale Bürgervertretung darauf keinen direkten Einfluss. Wir sehen uns als letztes Schutzschild vor unseren Bürgern und werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch nehmen, diese Missstände zu begrenzen und abzuschaffen. Wer jedoch zur Kommunalwahl wieder die verantwortlichen Parteien und Personen wählt, muss sich zukünftig nicht über die benannten Zustände wundern und beschweren.
Bildung und Schule:
Sehen Sie als Kreistagsmitglied Möglichkeiten dem Lehrermangel an unseren Schulen entgegenzuwirken?
Die Einstellung von Lehrkräften erfolgt seitens des Schulamtes Ostthüringen und kann leider durch den Kreistag Saale-Orla nicht direkt beeinflusst werden. Verantwortlich dafür sind die Parteien im Thüringer Landtag.
Wir können jedoch an den Schulstandorten attraktive Rahmenbedingungen schaffen, die unsere Region für zukünftige Lehrerinnen und Lehrer in Bezug auf günstige Wohnraum, Bauplätze, einem Kita-Platz, Kulturangebote oder das Vorhalten einer intakten Natur interessant macht.
Wie wollen Ihre Partei / Wählergemeinschaft den Sanierungsstau an unseren Schulen entgegenwirken?
Wir müssen nicht nur den Schulnetzplan mit einer Prioritätenliste versehen, sondern auch bei der Verwendung von Haushaltsmitteln die Prioritäten neu setzen. Bei der Finanzierung müssen alle Kosten, darunter Personal oder Ausgaben Asyl und Soziales auf den Prüfstand. Die Bereiche Asyl und Soziales sind zum Großteil vom Gesetzgeber des Landes und Bundes Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Dabei werden die Kosten dem Landkreis nicht voll erstattet.
Die UBV will daher über den Landkreistag die Forderung der vollumfänglichen Kostenerstattung beantragen. Beim Personal müssen alle Stellen auf den Prüfstand. Unser Partnerlandkreis Neuburg-Schrobenhausen verwaltet zum Beispiel mit gleichem Stellenbestand fasst 100.000 Einwohner! Das Landratsamt muss hier deutlich verkleinert und nicht hoheitliche Aufgaben, wie EDV oder Fuhrpark, ausgegliedert werden. Ebenso sind alle „ideologischen“ Projekte, im Bereich Sozialbetreuung/Asyl die kosten- und stellenintensive mobile Betreuung zu beenden und wie die Beratung aller Bürger üblich, zu festen Sprechzeiten in der Behörde zurückzuführen. Die Gemeinschaftsunterkünfte können dabei wie in anderen Kommunen privatisiert werden. Ebenfalls ist der enorme kostenintensive Bestand an privaten Einzelunterkünften Asyl sofort zu beenden und die Personen bis zur endgültigen Entscheidung im Asylverfahren durch das BAMF in Gemeinschaftsunterkünfte zurück zu führen.
Wir glauben hier wären Haushaltsmittel im mittleren 7stelligen Bereich für die Sanierung von Schulen verfügbar.
Gesundheitswesen:
Im ländlich geprägtem Saale-Orla-Kreis wird es zukünftig einen erheblichen Mangel an Arztpraxen geben. Wie wollen Sie die medizinische Grundversorgung im Landkreis langfristig sicherstellen?
Die Rot/Rot/Grüne Landesregierung ist zu aller erst für die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung z.B. mittels Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung zuständig. Die UBV hat sich schon bei der Umstrukturierung der Krankenhäuser in Schleiz und Pößneck vehement gegen den schleichenden Exitus der Gesundheitsversorgung ausgesprochen und wird dies auch weiterhin tun.
Aktuell steht ein Generationswechsel bei den Hausärzten im Saale-Orla-Kreis an, der zu einer dramatischen ambulanten Unterversorgung führen wird. Gleichzeitig werden, wie aktuell in
Gefell, ein ambulantes REHA Zentrum und ggf. medizinische Zentren geschaffen.
Wir glauben das Kommunen, die KVT und der Landkreis den Weg kommunaler Versorgungszentren mit angestellten Ärzten in allen Verantwortungsbereichen fördern muss. Vielleicht müssen wir uns der früheren Landambulanzen erinnern.
Welche Möglichkeiten haben Sie, die Pflege sicher zu stellen (Fachkräftemangel, hohe Kosten)?
Grundsätzlich wollen wir an dieser Stelle den Zustand im Pflegedienst kritisieren. Es ist ein Armutszeugnis wie man in diesem Land mit Menschen umgeht, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Die Kosten der Pflegeeinrichtungen sind explodiert. Die Ersparnisse der Pflegebedürftigen werden in Pflegeheimen dafür aufgebraucht. Das ist eine kalte Enteignung. Die Kosten, die nicht gedeckt werden, müssen vom Landkreis übernommen werden und steigen dramatisch an.
Das Problem der Pflegekräfte ist lange bekannt. Die UBV hat über viele Jahre auf die fehlenden Bewerber bei der dualen Berufsausbildung verwiesen. Die Anzahl der Hochschulabsolventen steht in keinem Verhältnis zur Berufsausbildung. Dies ist ein generelles Problem der Bildungspolitik.
Der Kreistag und der Landrat muss sich dabei aktiv an den Schulen für die Berufsausbildung aussprechen und dies nicht nur bei Pflegekräften.
In der Pflege kommt auf unser ganzes Land eine enorme demografische Versorgungslücke zu, die durch stationäre Pflegeeinrichtungen nicht bewältigt werden kann. Durch zahlreiche Maßnahmen muss es gelingen älteren Bürgern den Verbleib in Ihren eigenen vier Wänden solange wie möglich zu erhalten. Dabei sind Tagespflegeeinrichtungen eine ausgezeichnete Versorgungsform um Familien zu entlasten. Auch Projekte wie „Dorfliebe Mönchgrün“ sind Projekte, die in mehreren Orten unseres Landkreises errichtet werden könnten. Speziell in Mönchgrün wurde der „Zuwachs“ von 50 % Einwohnern ausdrücklich begrüßt. Dieser Erfolg könnte auch für andere kleine Orte eine Möglichkeit sein, den Bedarf an Pflegeeinrichtungen und die Entwicklung des eigenen Ortes zu verbinden. Auch die Schaffung von Familienzentren an Standorten von Kindertagesstätten ist ein möglicher Weg.
Solarparks und Windkraftanlagen:
Wie steht Ihre Partei / Wählergemeinschaft generell zum Ausbau der erneuerbaren Energien?
Die Energiewende ist ökologisch, ökonomisch und sozial gescheitert. Wir sprechen uns für dezentrale Erneuerbare Energien aus, die den Eigenbedarf unserer Menschen, des Handwerks, der Wirtschaft, der Landwirtschaft oder öffentlicher Institutionen zuverlässig decken. Eine Versiegelung von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen lehnen wir grundsätzlich ab. Diese Anlagen zerstören unsere Natur, unser Landschaftsbild und das ökologische Gleichgewicht. Sie führen zusätzlich, z.B. durch notwendige Investitionen im vorgelagerten Stromnetz, zu einer weiteren Erhöhung der jetzt schon unzumutbaren Strompreise, steigenden Netzentgelte sowie notwendig werden Redispatch-Maßnahmen im Netz.
Können und werden Sie die Versiegelung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen verhindern?
„Hände weg von unseren land- und forstwirtschaftlichen Flächen!“
Die UBV hat am 11.03.24 im Kreistag beantragt:
Der Kreistag spricht sich gegen die Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen mittels Photovoltaik-Freiflächenanlagen aus. Die Verwaltung wird beauftragt, das Potential von Brach- und Dachflächen im Saale-Orla-Kreis zu ermitteln, welche für die Nutzung von Photovoltaikanlagen geeignet sind. Bei der Ermittlung sind die Gemeinden des Landkreises einzubeziehen. Die Vertreter des Kreistages in der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen und der Landrat werden beauftragt, in der Verbandsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft zu beantragen, den Regionalplan Ostthüringen dahingehend zu ändern, die ermittelten Brachflächen und Dachflächen des Saale-Orla-Kreises auszuweisen, welche für die Nutzung von Photovoltaikanlagen geeignet sind und die Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen mittels Photovoltaik- Freiflächenanlagen auszuschließen.
Der Antrag der UBV wurde in den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt verwiesen.
Gebührenbelastung der Bürger:
Im Bereich Energie, Wasser, Abwasser und auch Abfälle steigen die Kosten und Gebühren immens. Wo sehen Sie hier Einflussmöglichkeiten des Kreistages auf die Belastung der Bürger?
Grundlagen der Gebühren und Beiträge bei Wasser und Abwasser sowie der Festgebühren und Leistungsgebühren sind das Thüringer Kommunalabgabengesetz, die Satzungen und die jeweiligen Kalkulationen. Ursachen der anwachsenden Kosten und Gebühren der letzten Jahre sind die massiv gestiegenen Energiekosten, die Auswirkungen der Russland-Sanktionen und der Sprengung der Nordstream Gasleitungen, die CO2 Steuer, die gestiegenen Bau- und Materialpreise oder die Personalkosten.
Die UBV hat über Jahre mit der Bürgerallianz Thüringen, dem Dachverband Thüringer Bürgerinitiativen gegen überhöhte Kommunalabgaben, zusammengearbeitet. So konnten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Im Bereich Wasser und Abwasser sind deutlich höhere Fördermittel für die Zweckverbände und Grundstückseigentümer notwendig, um die Kostensteigerungen abzufedern. Das trifft auch auf die Abfallwirtschaft des ZASO zu. Beide kommunalen Unternehmenszweige dienen der Daseinsvorsorge. Die Kaufkraft unserer Bürger
und Unternehmen sinkt durch die politisch und ideologisch verursachten Preissteigerungen.
Der Kreistag hat Einfluss auf die Gebührensatzung, der Kalkulation und auf den Haushalt der Abfallwirtschaft des ZASO. Die verantwortlichen Parteien stehen in der Pflicht die Rahmenbedingungen für bezahlbare Müllgebühren zu ändern. Die UBV hat und wird im ZASO weiterhin alle Kosten auf den Prüfstand stellen und unnötige Ausgaben ablehnen.
Für den Bereich Wasser und Abwasser sind die Gemeinden in den drei Zweckverbänden zuständig. Die steigende Gebührenbelastung ist in vielen Fällen Ergebnis falscher Entscheidungen in den Zweckverbänden. Warum sind ausschließlich Bürgermeister in diesen vertreten?
Wir schlagen vor, in diese Gremien und Verbandsversammlungen sachkundige Bürger und Gemeinderäte zu berufen, die dann Entscheidung im Interesse dieser treffen können!
In den Kommunen ist die deutliche „Unterfinanzierung“ durch das ThürFAG die Ursache für fehlenden Haushaltsmittel und steigende Gebühren. Hier treten wir ausdrücklich für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung und die Beendigung „ideologischer“ Förderpolitik der RRG Landesregierung ein. Diese Mittel gehören direkt in die Kommunen und nicht in unsinnige Projekte.
Im Bereich Energie spricht sich die UBV gegen einen Zwang eines Fernwärmeanschlusses aus.
Die Wahl der Energieform muss jeder Bürger selbst bestimmen können. Die Strompreise werden maßgebend durch die verfehlte Energiepolitik und den Ausbau der Erneuerbaren Energien unverantwortlich hoch belastet. Die UBV wird verstärkt darauf achten, dass man bei der Wahl der Anbieter für Strom und Gas einzig und allein auf den Preis und die Versorgungssicherheit achtet. Wir sind hierbei nur für Einrichtungen zuständig, die dem Landkreis gehören, z.B. Schulen oder Verwaltungsgebäude.
Können und werden Sie bzw. ihre Partei / Wählergemeinschaft klein- und mittelständige Unternehmen entlasten?
Die steuerliche Belastung der klein- und mittelständigen Unternehmen ist in unserem Land deutlich zu hoch. Hinzu kommen Kosten durch überhöhte Strompreise und überbordende Verwaltung und Genehmigungen hinzu. Für die Entlastung sind hauptsächlich der Bund und der Freistaat Thüringen zuständig. Wir können und werden die Rahmenbedingungen für klein- und mittelständige Unternehmen positiv gestalten. Dazu gehören die Grund- und Gewerbesteuern, die durch Gemeinden erhoben werden.
Die UBV spricht sich gegen weitere Erhöhung dieser Steuern aus. Wir setzen uns in Zusammenhang mit der Grundsteuerreform für die Einhaltung der Aufkommensneutralität bei der Neuberechnung der Grundsteuer ein. Im Bereich des Kreistages unterstützen wir alle Maßnahmen, die diesen Bereich vereinfachen, digitalisieren und im Interesse der Unternehmen erleichtern.
Infrastruktur:
Positionierung zum Wiederaufbau der Linkenmühlenbrücke.
Wir stehen eindeutig zum Wiederaufbau der Linkenmühlenbrücke und fordern von allen Beteiligten (Landkreis SOK/SLF, Land Thüringen und Bund) das Projekt voran zu treiben!
Die UBV setzt sich für die Wiedererrichtung der Linkenmühlenbrücke mit Einschränkungen auf PKW, Rettungsdienstfahrzeuge, Gefahrenabwehrfahrzeuge und öffentlichen Linienverkehr ein.
Ein Neubau, wie vorgeschlagen, ausschließlich für Fußgänger und Radfahrer, lehnen wir ab. Dadurch wäre z.B. die Fähre weiterhin notwendig. Wir lehnen auch die Anschaffung einer Elektrofähre ab, da diese aus unserer Sicht nicht zum Personennahverkehr gehört und die Kosten die Kalkulation des ÖPNV unnötig belastet. Wir sprechen uns auch dafür aus, dass die jetzige Gemeindestraße als Straßenanbindung mindestens als Kreisstraße hoch gestuft werden muss. Dabei ist zukünftig generell eine neue Trasse in Betracht zu ziehen, welche den Durchgangsverkehr der Gemeinden Paska, Moxa und Schmorda entlasten würde.
Unser Unverständnis gegenüber den politischen Entscheidungsträgern ist durch die vielen leeren Versprechen und den Bürokratismus angewachsen. Wenn man solche wichtigen Entscheidungen nur halb so schnell treffen würde, wie bei den Waffenlieferungen in die Ukraine, würde auch das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie größer werden.
Zur Infrastruktur ein paar Bemerkungen zur Thematik Glasfaser, Digitalisierung und Straßenbau.
Das schnelle Internet wird für den ländlichen Raum in allen Bereichen immer wichtiger.
Wir werden im Kreistag uns weiterhin dafür verstärkt einsetzen. Das ist die Grundvoraussetzung
den Problemen in allen heute genannten Themenbereichen, wie Gesundheitswesen, Altenpflege oder Bildungseinrichtungen entgegenzuwirken.
Die Digitalisierung in der Verwaltung des Landkreises wird von uns kritisiert. So gibt es weiterhin Probleme bei der Bearbeitung der Führerscheine.
Die UBV fordert schon lange eine digitale Beantragung, wobei man online das biometrische Foto mit dem Antrag zusendet. Wir schlagen vor, dass die Bürger nach Beantragung des Umtausches eine schriftliche Bestätigung für die Online-Beantragung erhalten und somit bei einer Fahrzeugkontrolle den Nachweis der Beantragung vorzuweisen. Dann kann das Landratsamt die Abarbeitung der Anträge ohne Zeitdruck organisieren.
Die Kreisstraßen befinden sich in weiten Teilen in einem katastrophalen Zustand. Wir werden uns dafür einsetzen eine Prioritätenliste zu erarbeiten und dann schnellstmöglich den Zustand mittels Instandhaltung oder grundhaften Ausbau, unter Einbeziehung und Kostenbeteiligung der Versorgungsunternehmen, zu verbessern. Dafür muss die Kreisstraßennetzkonzeption endlich aktualisiert und die Sicherstellung der Finanzierung im Haushalt und Finanzplan sowie die der Fördermittel organisiert werden.
Migration:
Können Sie versprechen, dass keine Sporthallen und andere öffentliche Einrichtungen für die Aufnahme von Flüchtlingen geschlossen werden?
Ja, denn der Landkreis hat Zugriff auf andere öffentliche Immobilien und ausreichend Unterbringungsplätze in Gemeinschaftseinrichtungen. Außerdem verweisen wir auf die Neuregelung ThürFlüKEVO für das Jahr 2023 und Kapazitätsvorgaben, für die eine Kostenerstattung des Landes nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 1 ThürFlüKEVO. Für den Saale-Orla-Kreis sind demnach 536 Flüchtlinge vorgesehen. Nach Rückfrage beim Landrat Herrgott hat der Saale-Orla-Kreis die Aufnahmekapazität mit Stand 01.03.2024 mit 526 Personen nahezu erfüllt. Wir fordern daher vom Landrat gegenüber dem TLVwA einen Aufnahmestopp zu erklären.
Unterstützen Sie die Initiative vom Landrat Christian Herrgott Flüchtlinge für 80cent pro Stunde zur Arbeit zu verpflichten oder was würden Sie anders machen?
Wir unterstützen ausdrücklich die Entscheidung. Zwischen medialen Ankündigungen und tatsächlicher Umsetzung liegen jedoch „Welten“. Zahlreiche Kommunen und Vereine haben erheblichen Bedarf an „Hilfskräften“, werden jedoch bei der Abwicklung mit dem Hinweis „man möge diese nur anfordern“ allein gelassen. Die Ausstattung mit Arbeitsbekleidung und der Transport muss durch den Landkreis organisiert werden.
Zum Schluss sei noch die Frage erlaubt, ob Ihre Partei / Wählergemeinschaft mit allen im Kreistag vertretenen Fraktionen auf Sachebene zusammenarbeiten wird oder ob Parteipolitik über der Kommunalpolitik steht (Stichwort Brandmauer)?
Im Kreistag des Saale-Orla-Kreises muss es ausschließlich um Sachpolitik im Interesse für den Bürger und sparsame Haushaltsführung gehen, jedoch nicht um Ideologie oder unsägliche „links grüne Bündnisse“, um Wahlen zu beeinflussen.
Wolfgang Kleindienst
