Bildung und Schule:
Sehen Sie als Kreistagsmitglied Möglichkeiten dem Lehrermangel an unseren Schulen entgegenzuwirken?
Eine große Chance sehen wir im neuen dualen Ausbildungssystem der Lehrer. Um eine kurzfristige „Entspannung“ des Lehrermangels entgegenzuwirken, wäre aus unserer Sicht auch sehr hilfreich, mit allen Lehrern zu reden, sich für einen festgesetzten Zeitraum für jeweils eine „Mehrstunde“ – sozusagen „eine Überstunde“ – im Interesse unserer Schüler bereit zu erklären. Das wäre für uns eine Maßnahme, die sofort greift und auch sofort umsetzbar ist.
Wie wollen Ihre Partei / Wählergemeinschaft den Sanierungsstau an unseren Schulen entgegenwirken?
Die Sanierungsarbeiten in den letzten Jahren an unseren Schulen sind im Vergleich zu anderen Landkreisen nicht derart ungenügend verlaufen, wenn gleich es sicherlich die ein und andere Maßnahme gibt, wo es nicht zügig genug voran geht. Jedoch sind die Maßnahmen bekannt und in Planung. Ein großes Problem ist auch hier, das nach Freigabe der Maßnahmen die entsprechenden Handwerker nicht schnell genug zu finden und zu beauftragen möglich sind.
Darüber hinaus sollte der Schulnetzplan „ehrlich“ fortgeschrieben werden. Seit zwei Jahren sind im gesamten SOK die Geburtenzahlen drastisch zurückgegangen. Dies wird in den nächsten Jahren spürbare Folgen auf die Schulstandorte haben. Vor diesem Hintergrund ist eine Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen zwingend erforderlich.
Gesundheitswesen:
Im ländlich geprägtem Saale-Orla-Kreis wird es zukünftig einen erheblichen Mangel an Arztpraxen geben. Wie wollen Sie die medizinische Grundversorgung im Landkreis langfristig sicherstellen?
Wir müssen uns den Zielen der jungen Arztgeneration anpassen. Die Priorisierung der jungen Ärzte vorzugsweise angestellt tätig zu sein, spiegeln den Wunsch nach weniger Aufwand bei Bürokratie, verlässlichen Arbeitszeiten etc. wieder. Evtl. kommt aktuell diesem Modell am ehesten die Schaffung von MVZs nahe. Des Weiteren spielen natürlich auch das Angebot von passendem Wohnraum, Freizeitmöglichkeiten, Kindergarten- und Schulangebote für junge Familien eine wesentliche Rolle, wo jungen Ärzten direkt Angebote zur Verfügung gestellt werden sollten.
Welche Möglichkeiten haben Sie, die Pflege sicher zu stellen (Fachkräftemangel, hohe Kosten)?
Den Fachkräftemangel wird man nicht von heute auf morgen beheben können. Auch der finanzielle Aspekt ist oftmals ein wichtiger Grund gegen eine stationäre Pflege. Dadurch wird das Thema der häuslichen Pflege durch nahe Angehörige verstärkt eine große Rolle spielen und muss komplett neu in den Fokus gerückt werden, da dies für die Angehörigen oftmals eine 24/7-Betreuung bedeutet. In vielen Haushalten findet dies heute bereits statt und fordert die Angehörigen unverhältnismäßig hoch. Allein Antrags- und Genehmigungsverfahren stellen hier oftmals hohe bürokratische Hemmnisse und Hürden dar und blockieren wesentliche wichtige Zeit für den Pflegefall.
Dies betrifft ebenso die häuslichen Pflegedienste. Ein weiterer Ansatz wäre auch – aber das ist ein kreisübergreifendes Thema – wenn die Bürokratie einfach mal wieder auf ein Normalmaß zurückgefahren werden würde, so dass Pflegekräfte auch wieder ausschließlich Pflegekräfte sind und nicht mit überbordenden Dokumentationspflichten und Auflagen belastet werden.
Hier kann und sollte der Landkreis auch bei seinen eigenen Antragsverfahren in der Verwaltung mitwirken, dass auch die eigenen Vorgänge verschlankt, vereinfacht, entbürokratisiert und vor allem beschleunigt werden.
Solarparks und Windkraftanlagen:
Wie steht Ihre Partei / Wählergemeinschaft generell zum Ausbau der erneuerbaren Energien?
Hier muss die Entwicklung und der Fortschritt der erneuerbaren Energien – inkl. bei den Investitions- und Umrüstungskosten – für sich selbst werben.
Sinnvoll sehen wir dies vor allem bei Neubauten.
Wer den wirtschaftlichen Vorteil in dieser Technologie für sich erkennt, wird automatisch bei Sanierungsmaßnahmen auf diese Technik, wenn sich diese für das jeweilige Vorhaben rechnet, entsprechend umrüsten.
Wo erneuerbare Energien sinnvoll, den Sinn und Zweck erfüllen sowie private Eigentümer mit ihren Grundstücken nicht nachteilig belasten oder womöglich zum Verkauf nötigen, lehnen wir diese nicht ab.
Können und werden Sie die Versiegelung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen verhindern?
Für Windkraftanlagen sehen wir keinen weiteren Bedarf im SOK.
Energie sollte dort produziert werden, wo sie auch verbraucht wird. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die ländlichen Räume die Beeinträchtigungen der Windkraftanlagen zu tragen haben,
während die Zentren gemessen am Stromverbrauch weitestgehend verschont werden. Aus unserer Sicht tragen die ländlichen Regionen die Folgen der Energiewende unverhältnismäßig stark und dagegen kämpfen wir.
Gebührenbelastung der Bürger:
Im Bereich Energie, Wasser, Abwasser und auch Abfälle steigen die Kosten und Gebühren immens. Wo sehen Sie hier Einflussmöglichkeiten des Kreistages auf die Belastung der Bürger?
Der Einfluss der kommunalen Mandatsträger ist nicht wirklich vorhanden. Die Strukturen in unserem Landkreis sind fast durchgängig so, dass viel Infrastruktur sich auf wenige Menschen verteilt. Große Leitungslängen oder Fahrwege treffen auf wenige Einwohner und wenig verkaufte Einheiten. Das bedeutet zwangsläufig, das durch Preis- und Lohnsteigerungen auch die Gebühren steigen. Ein Weg zur Kostendämpfung sehen wir in der konsequenten Digitalisierung der Prozesse, für die das funktioniert. Allerdings erledigen sich viele Aufgaben eben nur durch gute Fachleute bei den einzelnen Versorgern.
Gesetzte Standards und hohe Steuern auf verschiedene Verbrauchsgüter sollten endlich an die Lebensverhältnisse angepasst werden, damit sich Jeder Strom, Wasser und Müllgebühren leisten kann.
Können und werden Sie bzw. ihre Partei / Wählergemeinschaft klein- und mittelständige Unternehmen entlasten?
Entlastungen für klein- und mittelständige Unternehmen sind vielseitig definierbar und gestalten sich bei jedem Unternehmen anders.
Bevorzugte Auftragsvergaben an einheimische Firmen, zukunftsorientierte Haushaltsplanungen und damit einhergehend eine stabile Kreisumlage bilden die Voraussetzung für stabile Gewerbesteuerhebesätze im Rahmen der Möglichkeiten, die letztlich die jeweilige Kommune festlegt und zu verantworten hat.
Für unsere Unternehmen sollte eine bevorzugte Bearbeitung bei kommunalen Terminvergaben für deren Anliegen sowie bürokratiearme Antragsverfahren ermöglicht werden.
Die konsequente Weiterentwicklung und Nutzung der Digitalisierung spielt auch hier eine große Rolle, um Zeit und Wege im Wesentlichen zu verkürzen.
Wir haben viele kleinere Unternehmen im Landkreis. Eine digitale Plattform, wo sich Firmen untereinander kurzfristig vernetzen, personell aushelfen und unterstützen können oder bspw. auch eine Unternehmensnachfolge langfristig vorbereiten können, wäre hier einer unserer Vorschläge.
Infrastruktur:
Positionierung zum Wiederaufbau der Linkenmühlenbrücke.
Hier schlagen im wahrsten Sinne des Wortes zwei Herzen in unserer Brust. Zum einen finden wir es einen tollen Erfolg unserer Bundestagsfraktion, dass auf Bundesebene diese Mittel zur Verfügung gestellt werden. Jedoch wird damit eben „nur eine touristische Lösung“ gefunden, die für den Freistaat und unseren Landkreis wesentliche Folgekosten bedeuten – bezogen auf diese notwendigen Kosten, die wiederum bspw. auch weniger Mittel in die Sanierung von unseren Schulen bedeutet. Das werden wir vor der endgültigen Entscheidung zur Planung im Blick haben!
Migration:
Können Sie versprechen, dass keine Sporthallen und andere öffentliche Einrichtungen für die Aufnahme von Flüchtlingen geschlossen werden?
Grundsätzlich ja, aber….
Die Frage ist hier, wenn es zu einer Situation kommt und es Vorgaben vom Land zur Aufnahme von Flüchtlingen gibt, wie und wo bringt man diese dann unter?
Wir möchten uns gern vollends dagegen aussprechen. Jedoch muss man dann auch eine Antwort zur Alternative bringen. Daher wäre es falsch, dies zu versprechen, wenn es aufgrund einer Ausnahmesituation nicht einzuhalten ist.
Wenn alle ausreisepflichtigen Zuwanderer konsequent unser Land verlassen und zukünftig innerhalb der EU die „Dublin III Verordnung“ eingehalten werden würden, kommt es gar nicht zur Überforderung unserer Strukturen. Hierin liegt die Lösung der beschriebenen Thematik. Nur dies entscheidet nicht der Landkreis und auch nicht der Kreistag.
Unterstützen Sie die Initiative vom Landrat Christian Herrgott Flüchtlinge für 80cent pro Stunde zur Arbeit zu verpflichten oder was würden Sie anders machen?
Es ist auf jeden Fall ein guter Ansatz, damit die Flüchtlinge eine Aufgabe bekommen und auch so an „unsere“ Kultur herangeführt werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Modell entwickelt.
Zum Schluss sei noch die Frage erlaubt, ob Ihre Partei / Wählergemeinschaft mit allen im Kreistag vertretenen Fraktionen auf Sachebene zusammenarbeiten wird oder ob Parteipolitik über der Kommunalpolitik steht (Stichwort Brandmauer)?
Wir haben bereits in der vergangenen Legislatur mit allen Parteien und Wählergemeinschaften sachorientiert, konstruktiv und respektvoll zusammen gearbeitet. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Sandra Scherf-Michel
