Bildung und Schule:
Sehen Sie als Kreistagsmitglied Möglichkeiten dem Lehrermangel an unseren Schulen entgegenzuwirken?
Die Gründe für den Lehrermangel liegen ganz klar bei der schlechten Arbeit der Landesregierung. Vor allem in der Einstellungspraxis, Anerkennung von Abschlüssen aus anderen Bundesländern und der Verteilung der vorhandenen Lehrer – hier sind die großen Städte ganz klar und offensichtlich bevorzugt. Trotzdem kann unser Kreis indirekt auf den Lehrermangeln einwirken, in dem wir noch attraktiver als Wohn- und Lebensort für junge Akademiker mit ihren Familien werden und diese sich damit bewusst für unsere Region entscheiden.
Wie wollen Ihre Partei / Wählergemeinschaft den Sanierungsstau an unseren Schulen entgegenwirken?
Der Saale-Orla-Kreis arbeitet seit Jahren konzentriert an der Sanierung der Schulen unseres Landkreises. Den noch vorhandenen Sanierungsstau gilt es konsequent abzubauen. Der Kreistag hat in der letzten Wahlperiode eine Prioritätenliste aufgestellt in der die fehlenden Schulen eingereiht sind. Nach dem bereits im Bau befindlichen Erweiterungs- und Mensagebäude an der Regelschule Schleiz kommen die Grundschule in Pößneck Ost, die Grund- und Regelschule Ranis und die Grundschule Blankenstein an die Reihe. Wir werden uns im der kommenden Wahlperiode des Kreistages entschieden dafür einsetzten, dass die Prioritätenliste konsequent abgearbeitet wird. Dazu bedarf es in jedem Jahr einem Kreishaushalt, damit der Landkreis neue Sanierungen auch beginnen kann. Zudem werden wir auch weitere Anstrengungen unternehmen, damit der Freistaat Thüringen die Landkreise besser finanziell ausstattet, dann könnten die letzten Projekte auch schneller abgearbeitet werden.
Gesundheitswesen:
Im ländlich geprägtem Saale-Orla-Kreis wird es zukünftig einen erheblichen Mangel an Arztpraxen geben. Wie wollen Sie die medizinische Grundversorgung im Landkreis langfristig sicherstellen?
Der Kreistag und vor allem der Sozialausschuss haben sich in der letzten Wahlperiode mehrfach mit dieser Thematik beschäftigt. Unter anderem wurden Anträge zu Medizinstipendien behandelt. Dabei wurde von Medizinern, der kassenärztlichen Vereinigung und nicht zuletzt auch Medizinstudenten bestätigt, dass Stipendien kein sinnvoller Weg für den Saale-Orla-Kreis sind um zügig dieser Problemlage zu begegnen. Wir haben daher zuletzt einen umfangreichen Antrag eingebracht der an mehreren Punkten ansetzt. In Zusammenarbeit mit den Kommunen sollen dazu in unterversorgten Bereichen medizinische Versorgungszentren (MVZ´s) entstehen in denen angestellte Ärzte arbeiten. Das Ziel muss sein, dass Ärzte von Verwaltungsarbeit entlastet werden und mehr als Mediziner arbeiten – ihre Zeit muss effizienter eingesetzt werden. Außerdem braucht es Anstrengungen durch unser kommunales Busunternehmen, die Erreichbarkeit von Arztpraxen zu verbessern. Das bald in die Testphase startende Rufbussystem kann hier einen wesentlichen Beitrag leisten. Eine mögliche dritte Lösung sind mobile Arztpraxen, wie sie bereits in Hessen eingeführt worden sind. Das werden wir intensiv weiter im kommenden Kreistag beraten.
Welche Möglichkeiten haben Sie, die Pflege sicher zu stellen (Fachkräftemangel, hohe Kosten)?
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises hat nur sehr bedingt die Möglichkeit, die Sicherstellung der Pflege zu unterstützen. Der Dank gebührt hier den Anbietern von ambulanter und stationärer Pflege im Landkreis und konkret jeder Pflegekraft, die sich aufopferungsvoll um die ihr anvertrauten Menschen kümmert. Bei der derzeitigen demografischen Entwicklung gilt auch hier, dass unsere Region attraktiver werden muss, damit mehr Menschen in unserer Region bleiben und hier leben und arbeiten wollen. Im Bereich Pflege sind wir jetzt bereits auf die Zuwanderung von Fachkräften auch aus dem europäischen Ausland angewiesen. Verschiedene Träger haben dazu bereits intensive Erfahrungen gesammelt.
Solarparks und Windkraftanlagen:
Wie steht Ihre Partei / Wählergemeinschaft generell zum Ausbau der erneuerbaren Energien?
Die CDU hat als Partei eine klare Linie zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Unser Leitbild ist eine Zukunft, in der wir weltweit nachhaltig wirtschaften, in der saubere Luft, sauberes Wasser und gute Böden eine Selbstverständlichkeit sind. Ziel ist saubere, sichere und bezahlbare Energie. Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist ein Baustein für die Zukunft. Dieser Ausbau darf aber nicht zu Lasten unserer Natur und Landschaft gehen. Wir setzen den Rahmen dafür, dass Deutschland zum Land der zukunftsträchtigen Energieinnovationen wird. Wir denken Wirtschaft, Umwelt und Soziales zusammen. Wir achten darauf, dass Klimaschutz nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit unseres gemeinsamen Wohlstands oder der Freiheit des Einzelnen geht.
Können und werden Sie die Versiegelung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen verhindern?
Der Bau von Windenergieanlagen und Solaranlagen liegt nicht in der Zuständigkeit des Kreistages. Über die regionale Planungsgemeinschaft können Vertreter des Kreistages zwar die Rahmenbedingungen mitbestimmen und so den schlimmsten Wildwuchs bei z.B. Windkraft verhindern. Wir stellen uns klar gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in unseren Wäldern sowie gegen den Bau von Freiflächenphotovoltaikanlagen auf Ackerflächen. Für die Ausweisung von Solarparks haben die Gemeinden die Möglichkeit über Flächennutzungspläne festzulegen, an welchen Stellen diese erlaubt sind. Hierzu bieten sich aus unserer Sicht Deponieflächen oder anderweitig nicht nutzbare Flächen an. Insgesamt gilt aber das Baurecht und Landes- und Bundesgesetze geben hier klar den Ton an. Auch das Landratsamt muss dabei nach Recht und Gesetz die Bauanträge behandeln und hat dabei wenig Entscheidungsspielraum. Wer anderes hier behauptet, täuscht die Wähler.
Gebührenbelastung der Bürger:
Im Bereich Energie, Wasser, Abwasser und auch Abfälle steigen die Kosten und Gebühren immens. Wo sehen Sie hier Einflussmöglichkeiten des Kreistages auf die Belastung der Bürger?
Alle hier genannten Bereiche sind kostendeckend einzurichten und liegen auch nicht, die Müllbeseitigung ausgenommen, im Zuständigkeitsbereich des Kreistages. Durch kluges und gutes Wirtschaften können in diesen Bereichen die Kostensteigerungen moderat gehalten werden. Leider nicht im Einflussbereich des Kreistages liegt die Gesetzgebung in Land und Bund und die allgemeinen Kostensteigerungen zum Beispiel durch Tarifabschlüsse.
Können und werden Sie bzw. ihre Partei / Wählergemeinschaft klein- und mittelständige Unternehmen entlasten?
Durch eine Optimierung der Kreisverwaltung und Weiterentwicklung hin zu einem noch stärkeren Dienstleistungsgedanken mit schnellen und unbürokratischen Verfahren ist der Wirtschaft in unserem Landkreis am Besten geholfen. Hieran arbeitet der neue Landrat Christian Herrgott intensiv und die CDU-Kreistagsfraktion wird ihn dabei weiter konsequent unterstützen.
Infrastruktur:
Positionierung zum Wiederaufbau der Linkenmühlenbrücke.
Die Linkenmühlenbrücke ist neben der Schlossruine in Schleiz eines der letzten sichtbaren Zeugnisse der Zerstörungen des zweiten Weltkrieges in unserer Heimat. Wir unterstützen den Wiederaufbau dieser Brücke unter der Bedingung, dass die Kosten vor allem durch den Bund zu tragen sind und diese neben einer touristischen Funktion vor allem auch einen Mehrwert für die Region im Bereich des Alltagsverkehrs und der Rettungswege bietet.
Migration:
Können Sie versprechen, dass keine Sporthallen und andere öffentliche Einrichtungen für die Aufnahme von Flüchtlingen geschlossen werden?
Eine Kreistagsfraktion kann dieses Versprechen nicht geben, da die Unterbringung von Flüchtlingen nicht in der Entscheidungsgewalt des Kreistages liegt, sondern eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises aus Bundesgesetzen ist. Aus unserer Sicht sind Turnhallen für den Schul- und Vereinssport da. Darauf muss der Landkreis klar seine Priorität legen. Unser neuer Landrat Christian Herrgott hat dazu klare Aussagen getroffen und wir werden ihn unterstützen, damit eine Nutzung von Turnhallen für Flüchtlinge künftig nicht stattfindet.
Unterstützen Sie die Initiative vom Landrat Christian Herrgott Flüchtlinge für 80cent pro Stunde zur Arbeit zu verpflichten oder was würden Sie anders machen?
Der Landrat setzt hiermit einen Antrag unserer Fraktion vollumfänglich um, daher unterstützen wir Ihn dabei und sind mit der bisherigen Umsetzung sehr zufrieden.
Zum Schluss sei noch die Frage erlaubt, ob Ihre Partei / Wählergemeinschaft mit allen im Kreistag vertretenen Fraktionen auf Sachebene zusammenarbeiten wird oder ob Parteipolitik über der Kommunalpolitik steht (Stichwort Brandmauer)?
Im Kreistag steht Sachpolitik für die Menschen in unserem Landkreis immer im Vordergrund. Die CDU-Kreistagsfraktion macht das konsequent zum Leitfaden ihres Handelns. Daher debattieren wir offen über jedes eingebrachte Thema, um unseren Landkreis gemeinsam voranzubringen. Wir würden uns wünschen, dass auch manche andere Fraktion sich dies zu Herzen nimmt und in Zukunft auf Schaufensteranträge oder den offenen Aufruf zur Rechtsbeugung im Kreistag verzichten würde. Sachlich gute Anträge erhielten auch in der letzten Legislatur die Unterstützung der CDU. Unsachliche, rechtlich falsche oder solche Anträge, die nicht in der Befassungskompetenz des Kreistages liegen, werden wir auch in Zukunft nicht unterstützen.
Alex Neumüller
