Bildung und Schule:
Sehen Sie als Kreistagsmitglied Möglichkeiten dem Lehrermangel an unseren Schulen entgegenzuwirken?
Wie wollen Ihre Partei / Wählergemeinschaft den Sanierungsstau an unseren Schulen entgegenwirken?
Familie, Kinder und Bildung sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft und sichern unsere Zukunft! Hohe Standards im Bereich der Bildung unserer Kinder sind die Grundpfeiler für wirtschaftliches Wohlergehen. Wir wollen bestens ausgestattete Bildungseinrichtungen, in denen unsere Kinder optimal auf das Leben und den Beruf vorbereitet werden. Die Abarbeitung des Investitionsstaus an den Schulen und kreiseigenen Sportstätten von 64 Millionen Euro muss oberste Priorität haben. Im Kreistag werden wir über die Gestaltung des Kreishaushaltes dafür sorgen, dass hierfür die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Um den Unterrichtsausfall durch Lehrermangel zu beheben, werden wir auf Landesebene weiterhin für praxisnahe Lösungen, wie eine Lehrbefähigung für Horterzieher im Grundschulunterricht in Nebenfächern oder die Errichtung einer pädagogischen Hochschule kämpfen.
Gesundheitswesen:
Im ländlich geprägtem Saale-Orla-Kreis wird es zukünftig einen erheblichen Mangel an Arztpraxen geben. Wie wollen Sie die medizinische Grundversorgung im Landkreis langfristig sicherstellen?
Welche Möglichkeiten haben Sie, die Pflege sicher zu stellen (Fachkräftemangel, hohe Kosten)?
Der Landkreis darf sich bei der Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern nicht länger einen schlanken Fuß machen und muss die Sicherstellung der medizinischen Versorgung nach dem Thüringer Krankenhausgesetz gewährleisten! Ohne sich ein Mitspracherecht einzuräumen, hat der Saale-Orla-Kreis vor nunmehr 20 Jahren seine eigenen Krankenhäuser geschlossen oder an andere Landkreise verschenkt und somit die Versorgungssicherheit aufs Spiel gesetzt.
Bereits während der Krise um das Schleizer Krankenhaus hat sich die AfD-Fraktion mit unzähligen Aktivitäten dafür eingesetzt, dass nicht länger der „Markt die Medizin“ macht, sondern der Staat und insbesondere das Land und der Landkreis seiner Verantwortung gerecht wird. Beim Verkauf des Schleizer Krankenhauses beantragten wir vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Genauso stellen wir uns dem langsamen Sterben des Klinikstandortes Pößneck entgegen und lassen uns mit einer notfallmedizinischen Versorgung nur noch in Präsenzzeiten und für leichte Fälle nicht abspeisen! Der Landrat wird von der AfD-Fraktion beauftragt, im Zusammenwirken mit dem Freistaat Thüringen und dem Rettungsdienstzweckverband Ostthüringen bestehende Mängel bei der Aufnahme und Behandlung von Notfallpatienten zu analysieren, sofort abzustellen und dem Kreistag über die Entwicklung fortlaufend zu berichten.
Wir setzen uns außerdem für den Neu-, Um- und Ausbau von Rettungswachen ein, damit die dramatischen Hilfsfristüberschreitungen der Vergangenheit angehören. Außerdem wollen wir ein Stipendienprogramm für Human- und Zahnmedizinstudenten einführen, um die ärztliche Versorgung mittelfristig mit eigenem Nachwuchs zu sichern.
Solarparks und Windkraftanlagen:
Wie steht Ihre Partei / Wählergemeinschaft generell zum Ausbau der erneuerbaren Energien?
Können und werden Sie die Versiegelung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen verhindern?
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Windvorrangflächen im Saale-Orla-Kreis verfünffacht werden. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt beschert uns diese ideologiegetriebene Energiepolitik mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf wetterabhängigen Flatterstrom die weltweit höchsten Strompreise, wobei die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit grundlastfähiger Energie gefährdet wird.
Wir werden auch weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen und den Bürgerinitiativen vor Ort diese Natur- und Landschaftszerstörung durch den hemmungslosen Raubbau in Form von Windkraft- und Großflächenphotovoltaik-Anlagen ablehnen.
Dazu benötigen wir im Kreistag die entsprechenden Mehrheiten, um mit unseren Vertretern in der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen die richtigen Entscheidungen für unsere Heimat zu treffen. Leider ist auch hier auf die Bürgermeister im Kreistag und den Landrat kein Verlass. Nur so lassen sich die Genehmigungsbescheide für neue Windkraftanlagen in Unterkoskau, Moderwitz und Linda sowie eine Großflächenphotovoltaik-Anlage in Gertewitz erklären.
Wir wollen Landwirtschaft und Tourismus mit Umweltschutz und Landschaftspflege verbinden und dadurch unseren Landkreis als Lebensraum, Rückzugsgebiet und Wirtschaftsstandort stärken. Die Eigentümer von Forstflächen müssen beim Waldumbau nach den Kahlschlägen der letzten Jahre unterstützt werden. Den Verkauf unserer Landwirtschafts- und Forstflächen an branchenfremde Großinvestoren lehnen wir ab. Unsere Heimat ist kein Spekulationsobjekt!
Gebührenbelastung der Bürger:
Im Bereich Energie, Wasser, Abwasser und auch Abfälle steigen die Kosten und Gebühren immens. Wo sehen Sie hier Einflussmöglichkeiten des Kreistages auf die Belastung der Bürger?
Können und werden Sie bzw. ihre Partei / Wählergemeinschaft klein- und mittelständige Unternehmen entlasten?
Unsere Wirtschaft blickt besorgt in die Zukunft, denn sie wird mit ständig neuen Problemen und Risiken konfrontiert. Dazu kommen wahnwitzige Klimavorschriften, mit denen die Leistungsträger fortlaufend belastet werden. Damit wir künftig wettbewerbsfähig bleiben, müssen jetzt Bürokratie abgebaut, Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt, steigende Sozialabgaben vermieden und die Steuerlast gesenkt werden. Es muss mehr Netto vom Brutto übrigbleiben. Wir brauchen vor allem eine bezahlbare und grundlastsichere Energieversorgung, wetterabhängiger Flatterstrom aus Sonne und Wind kann diesen Anspruch nicht erfüllen.
Um den Tourismus in Schwung zu bringen, ist das von der AfD-Fraktion im Kreistag eingebrachte kreisliche Radwegekonzept zur Stärkung des Tourismus- und Alltagsradverkehrs unerlässlich. Daran werden wir weiterarbeiten. Unsere Region hat mit dem größten zusammenhängenden Stauseegebiet Europas ein umfassendes touristisches Potenzial, das es zu fördern gilt. Hierfür muss der Landkreis die Koordinierung der einzelnen Kommunen voranbringen und nicht zuletzt den Erhalt von Freibädern und Wanderwegen unterstützen.
Infrastruktur:
Positionierung zum Wiederaufbau der Linkenmühlenbrücke.
Der Wiederaufbau der Linkenmühlenbrücke, der Ausbau der Zufahrtsstraßen sowie die umfassende Sanierung aller Kreisstraßen darf nicht länger verzögert werden.
Migration:
Können Sie versprechen, dass keine Sporthallen und andere öffentliche Einrichtungen für die Aufnahme von Flüchtlingen geschlossen werden?
Unterstützen Sie die Initiative vom Landrat Christian Herrgott Flüchtlinge für 80cent pro Stunde zur Arbeit zu verpflichten oder was würden Sie anders machen?
Menschen mit Migrationshintergrund, die sich legal in unserem Land aufhalten, unsere Kultur und Rechtsordnung akzeptieren, die den Lebensunterhalt ihrer Familie durch Arbeit erwirtschaften und ihr Schicksal mit unserer Nation aus innerer Überzeugung dauerhaft verbinden wollen, sind uns herzlich willkommen. Wer allerdings geltendes Recht und die Regeln bricht, dem werden wir uns konsequent entgegenstellen.
Nachdem der Wohnungsmarkt im Landkreis weitgehend erschöpft ist – für 400 anerkannte Flüchtlinge sucht die Kreisverwaltung Wohnraum – die Integration in den Arbeitsmarkt nur schleppend verläuft und somit das Sozialsystem massiv belastet wird, muss gegengesteuert werden.
Wir als AfD werden die illegale Einwanderung stoppen, die Grenzen sichern sowie die Abschiebung krimineller und abgelehnter Migranten beschleunigen. Eine entsprechende Resolution haben wir bereits im Kreistag eingebracht. Die Safari durchs Schlaraffenland muss aufhören – Fehlanreize müssen abgebaut werden! Eine Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen und anderen öffentlichen Einrichtungen wird es mit uns nicht geben.
Wir bleiben unseren Standpunkten treu und werden den Landrat mit unseren Forderungen weiter antreiben. Arbeitsgelegenheiten sowie Sachleistungen statt Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind für uns nicht verhandelbar. So stammt die ursprüngliche Initiative bezüglich der Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber von unserer Fraktion. Diese lehnten alle anderen Fraktionen inklusive Landrat Herrgott 2021 ab, um kurz vor der Landratswahl den Antrag zu kopieren und als eigenen zu verkaufen.
Stärken Sie also zur Kreistagswahl dem „Original“ den Rücken – bevor die „Kopie“ umfällt!
Zum Schluss sei noch die Frage erlaubt, ob Ihre Partei / Wählergemeinschaft mit allen im Kreistag vertretenen Fraktionen auf Sachebene zusammenarbeiten wird oder ob Parteipolitik über der Kommunalpolitik steht (Stichwort Brandmauer)?
Die sogenannte „Brandmauer“ ist ein undemokratisches Mittel zur künstlichen Machterhaltung der etablierten Parteien, die den Bezug zum Bürger und seinen täglichen Bedürfnissen verloren haben. Wir werden auch weiterhin jede durch die Stimme der Wähler unseres Saale-Orla-Kreises legitimierte Fraktion nach dem Inhalt ihrer Initiativen bewerten und mit diesen konstruktiv zusammenarbeiten – unabhängig von starren Ideologien.
Uwe Thrum
