Presseerklärung von Dr. Enrico Kleebusch
Die politischen Geschehnisse und die Entwicklungen in unserem Land, sowohl auf kommunaler-, Landes- und Bundesebene aber auch die innerparteilichen Entwicklungen haben mich nach reichlicher Überlegung dazu bewogen, meinen Austritt aus der Partei sowie der SPD-Kreistagsfraktion zu erklären.
Dieser Schritt schmerzt zwar, ist jedoch unumgänglich geworden, da sich das Wahlprogramm meiner Partei für mich nicht mehr zeitgemäß anfühlt. Es entspricht nicht den Vorstellungen an eine moderne – ökonomisch wie ökologisch – sinnvolle und freiheitliche Sozialdemokratie für unsere Bürger. Insbesondere ist es auch die fragwürdige Personalpolitik auf allen Ebenen sowie die handelnden Personen, die ich mit meiner Mitgliedschaft nicht mehr unterstützen kann.
Die SPD hat in den vergangenen Jahren die Orientierung verloren und hat sich, dem unbedingten Machterhalt zum Zweck, immer mehr nach links angebiedert. Beispielsweise hat sich die SPD damit in Thüringen zum Steigbügelhalter der Partei „Die Linke“ machen lassen und diesen Umstand zugleich den Mitgliedern aufgebürdet.
Die Möglichkeit des politischen Gestaltens war in den vergangenen Jahren immer mehr durch starre parteipolitische Vorgaben gehemmt, stets zum Wohle ständiger Nischenpolitik, die betrieben wird, aus Angst davor, klare Kante zu zeigen. Hier muss eine Abkehr und schnellstmöglicher Umschwung fokussiert werden. Hinzu kommt der Krieg vor den Toren der EU, den ich wie seine gesamte Unterstützung ablehne. Stattdessen ist es nach wie vor ratsam, den eigeninitiierten Dialog und dessen mediatorische Begleitung zu wählen, um den Krieg zu beenden und sich selbst Respekt zu erarbeiten.
Darüber hinaus hat die Strategie der politisch einseitigen Meinungsmache die Grenze des nachvollziehbaren überschritten. Wir leben in einer gefestigten Demokratie, die sowohl Meinungen von links als auch von rechts aushalten kann und muss. Das Unvermögen, diesen Fakt aus den Parteien heraus zu verstehen, hat schließlich zur Spaltung unserer Gesellschaft geführt, was die aktuellen Ergebnisse der vergangenen Landratswahl mehr als deutlich zeigen. Es ist salonfähig geworden, kritische und wohlbegründete Verlautbarungen sofort spalterisch an den braunen Pranger zu stellen, ohne über die wahren Gründe des Vertrauensverlustes bei knapp der Hälfte der Wählerschaft zu debattieren.
Unserem gespaltenen Land stehen große Aufgaben bevor, die ohne Wenn und Aber thematisiert werden müssen. Der Bevölkerungsschutz vor kriminalisierter Überfremdung unseres Wirtschafts-landes, hervorgerufen durch den CDU verursachten Dauerflüchtlingsstrom, ist dabei eines der wichtigsten Kernthemen, die benannt werden müssen. Straffällig gewordene Asylbewerber haben die Bleibeberechtigung in unserem Staat verwirkt und gehören konsequent abgeschoben. Für deren politische Interessensvertretung stehe ich auch weiterhin in keiner Form zur Verfügung. Die Staatsbürger unseres Landes stehen im zentralen Fokus und sind selbst mit genügend Problemen konfrontiert. Es darf im freiheitlichen Denken unserer Demokratie nicht verboten sein, offen und zurecht darüber nachzudenken, wie Gelder sinnvoll in unseren Landesgrenzen verteilt werden und der eigenen Bevölkerung zugutekommen.
Zukünftig werde ich als überzeugter Sozialdemokrat auch weiterhin Kommunalpolitik für diejenigen Staatsbürger betreiben, die das Wahlrecht in unserem Land besitzen. Ich werden den Gremien zunächst als Partei- und fraktionsloser Mandatsträger also auch weiterhin angehören.
Anmerkung der Redaktion: Dr. Enrico Kleebusch sitzt seit 2014 für die SPD, der er seit 2009 als aktives Mitglied angehört im Kreistag des Saale-Orla Kreises und gehört seit gleicher Zeit dem Stadtrat der Stadt Pößneck an. Zwischen 2015-2019 stand er der SPD-Fraktion im Kreistag als Fraktionsvorsitzender vor.
Foto: Dr. Enrico Kleebusch
