UBV reicht zwei Anträge zu Kreistagssitzung ein

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Die Fraktion der Unabhängigen Bürgervertretung (UBV) hat für die Kreistagssitzung am 05.12.22 zwei Anträge eingereicht.
Mit einem Tagesordnungspunkt sollen die Geschäftsführungen der Krankenhäuser in Pößneck und Schleiz die wirtschaftliche Lage darstellen. Die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen (LKHG) hat auf die sich weiter zuspitzende wirtschaftliche Lage vieler Thüringer Krankenhäuser aufmerksam gemacht. Die in den letzten Monaten eingetretenen massiven Kostensteigerungen können im vorgegebenen Preis- und Vergütungssystem nicht wie von anderen Unternehmen über Preisanpassungen weitergegeben werden. Trotz Corona Ausgleichszahlungen verschärft die starke Inflation und die Explosion der Energiepreise die Situation dramatisch. Neben diesen Problemen steht die Gesundheitsversorgung durch Personalprobleme vor einem Kollaps. Zu den kritischen Zuständen befürchtet die UBV Fraktion einen weiteren Abbau von Krankenhäusern in Thüringen. Auch wenn die Krankenhäuser nicht im Eigentum des Landkreises sind, sehen wir uns in der politischen Verantwortung, das Gesundheitswesens im Landkreis abzusichern.

Mit dem zweiten Antrag will die UBV eine bessere Koordinierung zwischen dem Landkreis, den Gemeinden und den Feuerwehren bei der Thematik „Zivil- und Katastrophenschutz“ erreichen.
Daher haben wir beantragt, mindestens einmal jährlich ein Erfahrungsaustausch über vorbereitende Maßnahmen zu einem Notfallkonzept für den Zivil- und Katastrophenschutz mit den Ordnungsämtern und Feuerwehren des Landkreises durchzuführen. Vorausgegangen waren die Antworten des Landrates auf die Anfragen der UBV vom 06.10.22. Nur etwa jede zweite Kommune besitzt laut einer Umfrage einen Einsatzplan für Stromausfälle und viele Städte und Landkreise haben sich bislang nicht ausreichend auf einen länger anhaltenden Stromausfall vorbereitet. Neben der Feststellung des Katastrophenfalles als solchem obliegt den Landkreisen die einheitliche Lenkung der Abwehrmaßnahmen einschließlich des Einsatzes der Einheiten und Einrichtungen. Zur Katastrophenabwehr zählt auch der Aufbau einer wirkungsvollen Führungsorganisation, um im Ernstfall im Krisenstab die Gesamtleitung zu übernehmen und den Einsatz zu koordinieren.

Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender UBV-Fraktion

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