Keine Sommerpause für Saalburg-Ebersdorfer Stadträte: Rechtsaufsichtsbehörde beanstandet Beschluss zu Nachtragshaushalt

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Bauarbeiten im Schlosspark: Für den Stromanschluss an der Naturbühne musste ein Graben her

Entgegen der Gewohnheit, dass in der Urlaubszeit keine Stadtratssitzungen stattfinden, lud die Stadt Saalburg-Ebersdorf gestern zu einer solchen ins Bürgerhaus Ebersdorf ein. Auf der Tagesordnung stand nur ein Punkt: die Aufhebung der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes vom 22.07.2021. Die Rechtsaufsichtsbehörde hatte moniert, dass der Beschluss nicht auf der Tagesordnung stand, die den Stadträten im Vorfeld zuging und erst nach dem Beschluss der Tagesordnung besprochen wurde. Gemäß §35 Abs. 1 ThürKO dürfen „nur solche Gegenstände behandelt werden, die in die Tagesordnung aufgenommen waren“, es sei denn, der Stadtrat hätte die Dringlichkeit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen. Da dies nicht der Fall war, musste der Beschluss heute durch den Stadtrat aufgehoben werden, um in der Folge wieder beschlossen zu werden.

Der 1. Beigeordnete Dr. Allam Hanna informierte darüber, dass der Stromanschluss an der Naturbühne im Ebersdorfer Schlosspark fertig gestellt wurde. Weiterhin wurden die Markierungen und die Beschilderung an der Kreuzung in Höhe der Firma Mercer Timber Products im Friesauer Gewerbegebiet erneuert. Am Wetteraweg wurden die Bereiche für Feuerwehreinsätze neu markiert. Die neuen Schilder seien schon fertig, aktuell mangele es allerdings noch an den nötigen Schaftrohren, um diese anzubringen.

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