Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht, die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz, die Musiker Massiv, Bausa und Peter Maffay sowie der Kabarettist Dieter Hallervorden rufen zu einer Friedenskundgebung auf
Wenn Russland das Völkerrecht bricht, sagt uns die Waffenlobby in Politik und Medien, wir müssten der angegriffenen Ukraine mit immer mehr Waffen beistehen, damit es Frieden gibt. Wenn Israel das Völkerrecht bricht, sagen sie uns, wir können dem Aggressor getrost weiter Waffen liefen, weil er nur die Drecksarbeit für uns macht. Wenn die USA das Völkerrecht brechen, erzählt man uns, dass sie damit Stärke beweisen. Und wenn die Bundesregierung unvorstellbare Summen für Mordwerkzeuge ausgibt und Deutschland wieder zur größten Militärmacht Europas machen will, behaupten sie, das geschehe nur für unsere Sicherheit.
Wir glauben eure Lügen nicht. Eure Doppelmoral ist unerträglich. Euer Spiel mit dem Feuer macht uns Angst. Eine Welt, in der immer häufiger die Waffen und nicht die Diplomaten sprechen, ist eine Gefahr für uns alle. Ein hochgerüstetes Deutschland hat noch nie den Frieden sicherer gemacht.
Wir verurteilen Kriegsverbrechen, egal ob sie in der Ukraine, in Gaza, im Iran oder anderswo begangen werden. Unter jedem Krieg leiden nicht die, die ihn befehlen, sondern unschuldige Frauen, Männer und Kinder. Gaza ist heute der größte Kinderfriedhof der Welt. Auch im Iran waren die Opfer der Bomben überwiegend Zivilisten, die Mullahs sitzen fester im Sattel als zuvor und werden jetzt erst recht nach atomarer Bewaffnung streben. Jeden Tag weinen Hunderte russische und ukrainische Familien, weil sie erfahren, dass ihre Söhne, Brüder und Väter in einem sinnlosen Krieg zerfetzt, verbrannt oder verstümmelt wurden.
Wir lassen uns nicht einreden, dass Krieg das neue Normal ist, das irgendwann auch wieder zu uns kommt. Unser Planet ist zu verletzlich, um ihn mit immer mehr und immer gefährlicheren Waffen zu belagern. Wir wollen nicht zu einem Krieg mit einer Atommacht ertüchtigt werden, den wir alle nicht überleben würden. Außerdem brauchen wir das Geld für die wirklich wichtigen Dinge.
Wir fordern:
– Einen sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete! Waffen beenden keinen Krieg. Wer die Netanjahu-Regierung weiter unterstützt, trägt Mitschuld an einem Völkermord. Wer der Ukraine doch noch »Taurus« liefert, holt den Krieg nach Deutschland.
– Ein ehrliches und ernsthaftes Engagement der Bundesregierung für Friedensverhandlungen und realistische Vorschläge, um das Sterben im Nahen Osten und in der Ukraine zu beenden! Vertreibung und Mord erzeugen Terror und Hass. Ohne Zweistaatenlösung wird auch Israel keinen Frieden finden. Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber keine als »Friedenstruppe« getarnten NATO-Soldaten.
– Ein Ende des neuen Wettrüstens, bevor es außer Kontrolle gerät! Deutschland braucht keine Reaktivierung der Wehrpflicht und keine US-Mittelstreckenraketen, die uns im Konfliktfall zum ersten Ziel nuklearer Präventivschläge machen. Unser Überleben hängt nicht an der Höhe unserer Militärausgaben, sondern daran, dass es gelingt, wieder zu vertrauensbildenden Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung zurückzukehren. Im Atomzeitalter gibt es Sicherheit nur gemeinsam oder gar nicht.
Text: Hartmut Schleicher, Ossla
