Uwe Thrum, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag des SOK
Der ideologisch initiierte Ausbau der Windindustrie belastet die Natur, das Landschaftsbild und die Lebensqualität der Bevölkerung.
Da diese Form der Energieerzeugung volatil ist und geeignete Speicher nach wie vor fehlen, stellt der weitere Zubau ein Experiment im Namen der sogenannten Energiewende dar, das auf Kosten des Umweltschutzes geht und zu Preissteigerungen mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Tourismus führt. Außerdem ist festzustellen, dass trotz der bereits in Deutschland erbauten 28.766 Windkraftanlagen die Durchschnittstemperatur weiter anstieg. Demzufolge wird ein zügelloser Ausbau dieser Anlagen, außer eines massiven Eingriffs in die Ökosysteme, keine positiven Auswirkungen auf das Klima haben.
Nachdem die voraussichtlich neue Bundesregierung das Werk der Vorgängerregierung mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“, durch welches 2,2 Prozent der Landesfläche und 8.432 ha in Ostthüringen bis zum Jahr 2032 für Windvorranggebiete ausgewiesen sein müssen, fortsetzt, beauftragt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die Landeregierung, sich auf Bundesebene für die Abschaffung dieses Gesetzes einzusetzen und das Landesentwicklungsprogramm entsprechend zu ändern.
Aber auch der Saale-Orla-Kreis ist verpflichtet, die Lebensqualität seiner Einwohner zu fördern und zu sichern sowie darüber hinaus dafür Sorge zu tragen, dass ein im Landkreisgebiet reichlich vorhandenes Kulturerbe langfristig erhalten wird und mit unserem Landschaftsbild vereinbar ist. Das „Thüringer Meer“, die Einzigartigkeit des Naturparks Thüringer Schiefergebirge/Obere Saale, das Plothener Teichgebiet sowie markante Zechsteinriffe und Tafelberge mit herrlichen Weitblicken in der Region der Orlasenke heben die Schutzbedürftigkeit unserer Region hervor. Während der Präsident der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen ankündigte, bis auf Weiteres keine neuen Vorranggebiete für Windräder auszuweisen, lassen sowohl die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen als auch der Landrat des Saale-Orla-Kreises ein solches heimatverbundenes Engagement bislang vermissen. Eine dem Landrat des Saale-Orla-Kreises übersandte Anhörung der RPG Ostthüringen für einen noch aufzustellenden und zu beschließenden Sachlichen Teilplan „Windenergie und Sicherung des Kulturerbes“ wurde dem Kreistag nicht zur Beratung und Entscheidungsfindung vorgelegt, was so nicht hinnehmbar ist.
Die AfD-Fraktion unterbreitet dem Kreistag daher folgenden Beschlussvorschlag:
Beschluss:
- Der Kreistag stellt fest, dass der Flächenbeitragswert von 2,0 Prozent für Windindustrieanlagen im Saale-Orla-Kreis unrealistisch ist und erheblich negative Folgen für unsere Naturlandschaft hat.
- Der Kreistag beschließt, die Vertreter des Saale-Orla-Kreises in der Planungsversammlung der RPG Ostthüringen anzuweisen, gegen eine Ausweisung neuer und die Erweiterung bestehender Windenergiegebiete in einem dort noch aufzustellenden und zu beschließenden Sachlichen Teilplan „Windenergie und Sicherung des Kulturerbes“ zu stimmen.
- Der Landrat wird beauftragt, alles zu unternehmen, dass bestehende Windindustrieanlagen auf rechtsstaatlichem Wege unter Berücksichtigung des Landtagsbeschlusses vom 06. März 2025 (Drucksache 8/649 – Rückbau einschließlich des vollständigen Fundaments und der Nebenanlagen) zurückzubauen sind.
- Der Landrat wird ferner beauftragt, vor allem in seiner Funktion als Präsident des Thüringischen Landkreistages, sich bei der Thüringer Staatskanzlei für eine Ausweisung weiterer Kultur- und Naturdenkmäler im Saale-Orla-Kreis einzusetzen.
