Fraktion UBV/FDP/WU lässt Rechtmäßigkeit prüfen
Die Ostthüringer Zeitung (OTZ) vom 24.01.25 hat darüber berichtet, dass der Kreistag des Saale-Orla Kreises auf seiner kommenden Sitzung im März einen Beschluss darüber fassen soll, ob das On-Demand-Projekt überhaupt startet.
Diese Behauptung ist falsch.
Nach Rücksprache mit dem Zweckverband ÖPNV Saale-Orla wird in der Verbandsratssitzung des ÖPNV am 27.03.25 über die Einführung des On-Demand-Projektes beraten und wahrscheinlich ein Beschluss gefasst. Denn nicht der Kreistag, sondern der Zweckverband ist dafür zuständig.
Weiterhin geht aus dem Artikel hervor, dass bereits die dafür notwendigen Rufbusse durch die Kombus GmbH angeschafft wurden. Unserer Fraktion im Kreistag des Saale-Orla-Kreises liegen keine Erkenntnisse über eine Beschlussfassung der Gesellschafter und des Aufsichtsrates der KomBus GmbH zur Anschaffung der Kleinbusse mit einem
Anschaffungswert von ca. 1 Mio. € vor. Kritisiert wird schon heute von uns die mutmaßliche Anschaffung der Kleinbusse ohne einen Beschluss der Verbandsversammlung des ÖPNV Saale-Orla über die Einführung des On-Demand-Projektes (Rufbusse). Zudem gibt es nicht nur unsererseits weitere berechtigte Gründe die Einführung zu hinterfragen. Neben den
Anschaffungskosten entsteht auch zusätzlicher Aufwand für das notwendige Personal. Die mehr als angespannte Finanzlage beider Landkreise lässt aus unserer Sicht derartige zusätzliche finanzielle Belastungen nicht zu. Die Kosten würden die Kreisumlagen der Gemeinden belasten und mitunter höhere Grund- und Gewerbesteuern zur Folge haben.
Es müssen wirtschaftliche Lösungen für unsere Menschen im ländlichen Raum, mit Unterstützung privater Anbieter, gefunden werden. Der Wunsch zur Einführung eines On-Demand-Projektes ist für unsere Fraktion verständlich, aber nicht verhältnismäßig. Derartige Projekte sind nur bei einer dauerhaften hundertprozentigen Förderung, mit den Zusagen der
befürwortenden Parteien und ohne Kostenbeteiligung der Landkreise und ihrer Institutionen vorstellbar.
Zu dieser Thematik haben wir folgende schriftlichen Anfragen an den Landrat des Saale-Orla-Kreises gestellt:
- Wer ist für eine Beschlussfassung über die Einführung des On-Demand-Projektes
zuständig und wann wird welches Gremium darüber beraten und beschließen - Wurden durch die Kombus GmbH die Kleinbusse bereits angeschafft? Wenn ja, wie
hoch waren die Kosten? Wenn ja, wann wurde in welchem Gremium darüber ein
Beschluss gefasst? Wie lautet der Beschluss? - Sollte nach Frage 2. ein Beschluss in der Kombus GmbH zur Anschaffung der
Kleinbusse für das On-Demand-Projekt gefasst worden sein, wie begründen Sie den
Beschluss der Ausgaben ohne einen Beschluss des zuständigen ÖPNV zur
Einführung des On-Demand-Projektes? - Welcher finanzieller Schaden entsteht für den Landkreis Saale-Orla, für die Kombus
GmbH und für den ÖPNV, wenn das On-Demand-Projekt nicht eingeführt wird?
Wolfgang Kleindienst
Fraktionsvorsitzender
Fraktion UBV/FDP/WU