Paradebeispiel für Bevormundung der Bürger und der Glaubwürdigkeit von Amtsträgern

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von Lutz Kätzel, Ortsteilbürgermeister von Unterkoskau und Oberkoskau

 

Unterkoskau. Kürzlich wurde von der Genehmigungsbehörde des Landratsamtes des Saale-Orla-Kreises eine weitere Baugenehmigung für eine Windkraftanlage in Unterkoskau trotz massiven Widerstandes der Einwohner erteilt.

 

Bereits bei der Planung und der Genehmigung der ersten beiden Windräder wurde der Unmut der Bürger durch zahlreiche Widersprüche bekundet.

 

Keiner dieser Widersprüche wurde von der Genehmigungsbehörde beantwortet.

 

Zur Erinnerung, im Wahlprogramm des Landrates war zur Landratswahl am 28.Januar 2024 zu lesen:

 

„Energiepolitik mit Vernunft statt Ideologie. Der Ausstieg aus der Atomkraft war ein schwerwiegender Fehler. Als Industrienation brauchen wir eine sichere Grundlast bei der Stromerzeugung und günstige Energiepreise. Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht zu Lasten unserer Natur und heimischen Tierarten gehen. Daher sollte unter anderem der Ausbau von Windkraftanlagen in Wäldern verboten werden. Es ist wichtig, die Verspargelung unserer Landschaft mit Windkraftanlagen zu verhindern. Stattdessen sollten die Solar- und Windenergieanlagen neben Autobahnen und Bahnstrecken gebündelt werden, um Energie-Autobahnen zu schaffen. Zusätzlich sollten bereits versiegelte Infrastrukturen wie vorhandene Dächer und Supermarktparkplätze genutzt werden, um wertvolle Flächen zu sparen und die Natur zu schützen.“

 

Zur Genehmigung der Anlagen nahm der Landrat in der OTZ Stellung (23.10.24):

 

„Wie viele Menschen in der Region stehe ich dem Ausbau der Windenergie sehr kritisch gegenüber. Die Gesetzgebung des Bundes lässt uns als Genehmigungsbehörde vor Ort keinen Spielraum, so dass Windkraftanlagen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, zu genehmigen sind.“

 

Diese Äusserung wirft die Frage auf, wie ernst dann die Aussage im Wahlprogramm zu nehmen ist. Ist die CDU,vertreten durch den Landrat wirklich gewillt, sich gegen den „Ausbau der erneuerbaren Energien zu Lasten unserer Natur und heimischen Tierarten“ zu stellen? Diese Aussage belegt doch eher, dass sich Landrat Herrgott billig aus der Verantwortung zieht und nach dem alten Prinzip „Haltet den Dieb“ einfach auf übergeordnete Behörden zeigt.

 

„Es gibt immer ein dutzend Gründe nichts zu tun. Es gibt nur einen Grund etwas zu tun. Und der ist, Du willst es.“

(John Le Carre in „Tinkor, Tailor, Soldier, Spy“)

 

Weiter erklärte der Landrat:

 

„Ich erwarte, dass es bei einer künftigen Landes-sowie Bundesregierung ein Umdenken gibt und der massive Ausbau der Windkraft nicht mehr gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort durchgeboxt wird.“

 

Es genügt nicht zu erwarten, es muss gehandelt werden!

 

Wenn sich Politiker nicht an die im Wahlkampf gemachten Versprechen halten, verlieren die Bürger das Vertrauen.

 

Die Genehmigung von Windkraftanlagen gegen den Willen der Bürger trägt zu diesem Vertrauensverlust bei, denn sie bemerken, dass ihre Sorgen und Belange nicht mit dem nötigen Respekt behandelt werden.

 

Windkraftanlagen sind Industrieanlagen. Die Windräder erreichen mittlerweile bis zu 250 m Höhe. Das wirkt bedrohlich. Gerade auch unter dem Aspekt des zunehmend verringerten Abstandes zu Wohngebieten.

 

Die Wohn-und Lebensqualität werden durch Lärm und Infraschall beeinträchtigt.

 

Der zugelassene Grenzwert für Lärm wurde erhöht.

 

Nun stellt sich die Frage: Wie ernst meinen es die Vertreter im Landtag mit Bürgernähe und Demokratie? Finden Bürger mit ihrem Anliegen Gehör? Immerhin sind es die  Bürger, die mit ihren Steuern die Abgeordnetenbezüge bezahlen.

 

Das es anders geht, beweist der Vogtlandkreis, denn da stehen die Politiker hinter ihren Bürgern.

 

Als gewählter Ortsteilbürgermeister habe ich den Auftrag, den Willen meiner Bürger zu achten und in die Tat umzusetzen.

 

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