Von Uwe Thrum, MdL AfD
Die konstituierende Sitzung des 8. Thüringer Landtages ist geprägt von ständigen Sitzungsunterbrechungen ausgelöst durch CDU, BSW, SPD und Linke.
Bis der Alterspräsident, Jürgen Treutler (AfD), seine Eröffnungsrede beenden konnte vergingen mehr als drei Stunden.
Ziel dieses Machtkartell-Manövers ist die Änderung der Geschäftsordnung des Landtags. Die bisherige Regelung und gängige Praxis in allen deutschen Parlamenten sieht vor, dass die stärkste Fraktion ein Mitglied des Landtags für die Wahl zum Präsidenten vorschlägt. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl des Vizepräsidenten vor.
Das wollen die Wahlverlierer unbedingt verhindern – der Wille des Wahlvolkes soll ausgehebelt werden. Eine Sitzungsunterbrechung bis Samstag wurde notwendig, um das Landesverfassungsgericht anzurufen.
Titelbild: AfD-Fraktion
Foto´s: Uwe Thrum, Konstituierende Sitzung Thüringer Landtag am 26.09.2024
