Bildung und Schule:
Sehen Sie als Kreistagsmitglied Möglichkeiten dem Lehrermangel an unseren Schulen entgegenzuwirken?
Zunächst einmal gibt es zu jeglichem Themengebiet immer Möglichkeiten und Wege, man muss diese nur auch tatsächlich politisch beschreiten wollen. Der Herausforderung zur Kompensation des Lehrermangels ist eher landespolitisch entgegen zu treten, als dass sich Möglichkeiten im Kreis bieten, dennoch sind innovative Lösungsvorschläge wünschenswert. Im Allgemeinen ist und bleibt die Bildung eines der höchsten Güter einer freiheitlichen Gesellschaft. Hier muss dringend eine Abkehr vom aktuellen Denken vollzogen werden. Mit oberster Priorität muss dem sukzessiven Absenken des Leistungsniveaus unbedingt entgegengewirkt werden. Dazu müssen qualifizierte Lehrkörper zur Verfügung stehen, sodass die oftmals pädagogisch ungeschulten Quereinsteiger und Unterrichtsausfälle die Ausnahme bleiben und nicht den Regelfall darstellen. Schulische Bildung eröffnet den Zugang für weitere Entwicklungsmöglichkeiten unserer Kinder und Jugendlichen. Dazu schlagen wir lokale Lehrerteams vor, die derartige Ausfälle entsprechend kompensieren, sofern diese Teams benötigt werden. Wenn es an Lehrern mangelt oder Unterricht trotz aller Bemühungen ausfällt, sollten Angebote mit praktischen Nutzen gemäß Fähigkeiten und Interessen herangezogen werden, um in Zeiten von Social Media auch den Zugang zu praktischem Wissen zu erleichtern.
Wie wollen Ihre Partei / Wählergemeinschaft den Sanierungsstau an unseren Schulen entgegenwirken?
Die Bildungseinrichtungen sind dabei derart auszustatten, dass unsere Kinder bestmögliche Bedingungen vorfinden. Eine Prioritätenliste zur Sanierung der Einrichtungen lehnen wir ab, da sich Einsätze auch kurzfristig ergeben können, wenn Witterungseinflüsse eine Rolle spielen, wie es beispielsweise bei der Sanierung des Daches der Grundschule in Pößneck Ost der Fall war. Entgegenwirken lässt sich dem Sanierungsstau in den Schulen nur mit Entschlossenheit und dem Bewusstsein, dass unsere Kinder, die in diesen Einrichtungen beschult werden, die Zukunft unserer Gesellschaft darstellen, für die das in unseren Grenzen erwirtschaftete Geld
primär investiert werden muss. Dabei empfehlen wir den Mitteleinsatz entsprechend lokalem Bedarf.
Gesundheitswesen:
Im ländlich geprägtem Saale-Orla-Kreis wird es zukünftig einen erheblichen Mangel an Arztpraxen geben. Wie wollen Sie die medizinische Grundversorgung im Landkreis langfristig sicherstellen?
Die WerteUnion rückt die Selbstbestimmung, die Eigenverantwortlichkeit und das Wohl der Patienten in den Mittelpunkt. Sie will ein solidarisches Gesundheitssystem mit einer hochwertigen, flächendeckenden Versorgung und mit einem Ausbau der Pflege. Die WerteUnion setzt sich für eine gründliche Aufarbeitung der Corona-Politik ein, um deren schwere Fehler zukünftig zu verhindern. Für Ärzte müssen Anreize geschaffen werden sich im ländlichen Raum anzusiedeln, sonst sieht es schwierig aus. Einen Medizinstudenten kann beispielsweise ein Stipendium angeboten werden, dass er studienbegleitend monatlich erhält, sofern er sich vertraglich dazu verpflichtet, nach erfolgreichem Abschluss eine Praxis im Saale Orla Kreis zu eröffnen bzw. zu übernehmen.
Die Versäumnisse und Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit lassen sich heute leider nicht mehr korrigieren und eröffnen Probleme die man nicht haben müsste, sofern wenn man beispielsweise die Problematiken der Krankenhäuser Pößneck und Schleiz bedenkt, wenngleich diese verschiedenartig gelagert sind. Den Problemen, mit denen wir diesbezüglich heutzutage konfrontiert werden, hat man zur damaligen Zeit sehenden Augen entgegengeblickt.
Welche Möglichkeiten haben Sie, die Pflege sicher zu stellen (Fachkräftemangel, hohe Kosten)?
In den Bereich der Pflege zu investieren, bedeutet auch, Investition in die eigene Zukunft, denn der demografische Wandel schreitet voran. Wie bei vielen vorgenannten Themenbereichen ist nach Ansicht der WerteUnion die Investition im eigenen Land wichtiger als sich inner- und außereuropäisch als Geberland zu profilieren. Unsere Bevölkerung muss aus dem Bundegebiet bis zur letzten Kommune endlich wieder als Priorität Nummer 1 verstanden werden. Der Fachkräftemangel im Pflegebereich ist seit langer Zeit bekannt und es gibt viele arbeitswillige Kräfte, die durch nicht angemessene Bezahlung zur Abwanderung gezwungen werden. Fachkräfte aus dem Ausland dürfen in den aktuellen Zeiten des akuten Fachkräftemangels insbesondere in diesem Bereich, zudem nicht an bürokratische Hürden scheitern. Auch hier kann man gezielt verpflichtende Angebote für integrationswillige Asylbewerber schaffen. Wer hier arbeitet, darf bleiben.
Solarparks und Windkraftanlagen:
Wie steht Ihre Partei / Wählergemeinschaft generell zum Ausbau der erneuerbaren Energien?
Die Energiepolitik ist seit der rot-grünen Koalition von 1998 ideologisch begründet, unbezahlbar, umweltbelastend und wirklichkeitsfremd. Die WerteUnion wird die sogenannte Energiewende deshalb beenden. Sie setzt sich für einen kostengünstigen, umweltverträglichen und zuverlässigen Energiemix inklusive der Kernkraft ein. Das Verbrennerverbot lehnt die WerteUnion ab. Insbesondere ist darauf zu drängen, dass die vorhandene Infrastruktur zur Energieversorgung der Bevölkerung ausgenutzt wird um kostengünstige Angebote an die Bevölkerung zu unterbreiten.
Energiepolitik und Umweltschutz betrachten wir getrennt voneinander. Der moralischen Überhöhung eines ideologisierten Umweltschutzes wollen wir daher mit eigenen, sinnvollen Kernpunkten entgegen wirken, sodass es jedem Einzelnen selbstbestimmt überlassen ist, was er bereit ist für seine Umwelt zu geben, um nachfolgenden Generationen das Leben auf unserem blauen Planenten weiterhin bequem zu ermöglichen.
Die mündigen und souveränen Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises sollen freiheitlich demokratisch und vor allem eigenständig und eigenverantwortlich entscheiden dürfen, welche Lebensgewohnheiten für sie die besten sind, ohne dabei Zwänge auferlegt zu bekommen. Dazu zählt beispielsweise das private Heizverhalten genauso wie bewusste Entscheidungen hinsichtlich der Mobilität.
Können und werden Sie die Versiegelung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen verhindern?
Unsere wunderbare Landschaft soll erhalten bleiben! Wir wollen die natürlichen Ressourcen im Landkreis nutzen und regionale Kreislaufe stärken. Land- und Forstwirtschaft im Saale-Orla-Kreis bilden eine starke Gemeinschaft, der Gehör geschenkt werden muss, da hier wahre Nachhaltigkeit stattfindet. Die sinnvolle Installation von Photovoltaik und privaten Windkraftanlagen kann lokal – angepasst an örtliche und ökologische Gegebenheiten – Unabhängigkeit von Öl und Gas schaffen, wobei das Geld darüber hinaus im Landkreis bliebe und in diesem erneut investiert werden kann. Die Zerstörung unserer Natur durch Versiegelung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen mit Windkraftanlagen und Solar-/PV-Parks ist zu vermeiden. Stattdessen ist ein Energiekonzept mit Nachnutzung von regionalem Müll und besonderem Augenmerk auf nachwachsende Rohstoffe zu etablieren, das echte Wertschöpfung in der Region schafft. Die Ökologie unseres stark ländlich geprägten Landkreises darf nicht leichtfertig riskiert werden. Die Aufforstung unserer bereits stark in Mitleidenschaft gezogenen Wälder ist ein Kernziel. Landwirtschaftliches Wissen bedeutet den Erhalt regionalen Brauchtums. Sodass diese Tradition erhalten bleibt, bedarf es auch hier innovativer Ideen, die in erster Linie traditionelle Ausbildungsberufe fördert.
Gebührenbelastung der Bürger:
Im Bereich Energie, Wasser, Abwasser und auch Abfälle steigen die Kosten und Gebühren immens. Wo sehen Sie hier Einflussmöglichkeiten des Kreistages auf die Belastung der Bürger?
Für viele Bürger sind gewisse logistische Abläufe, die innerhalb der Müllverarbeitung, -aufwertung und deren Nachnutzung stattfinden nicht nachvollziehbar, weil sie schlichtweg unlogisch sind. Im Wesentlichen ist die Antwort auf die Frage also in der vorherigen Beantwortung zu finden. Das Schaffen regionaler Kreisläufe hat nicht nur den Charme, dass Ökologie und Ökonomie einhergehen und den Saale-Orla-Kreis als hiesigen Wirtschaftsraum stärken und fördern, sondern auch unsere Steuerzahler entlasten. Energie, Wasser, Landwirtschaft alles ist verbunden! Was in unserem Kreis anfällt, wird in unserem Kreis verwertet und nachgenutzt und kommt schlussendlich unserer Bevölkerung zu Gute.
Können und werden Sie bzw. ihre Partei / Wählergemeinschaft klein- und mittelständige Unternehmen entlasten?
Wir wollen mittelständige Unternehmen aber auch alle anderen Gewerbetreibenden in unserem Kreisgebiet in der Form entlasten, dass wir Ihnen Gehör schenken, ihre Ängste annehmen, diese ernst nehmen und für Verbesserung einstehen. Ein wesentliches Ziel ist dabei immer die Beibehaltung der Gewerbesteuer, in den Städten und Gemeinden vor Ort. Allerdings ist auch die Beibehaltung der Kreisumlage ohne Taschenspielertricks absolut wie relativ auf gleichem Niveau zu halten, um Stabilität zu wahren.
Eine denkbare Möglichkeit, um dies zu gewährleisten, kann die Installation eines fachkundigen Unternehmensbeauftragten im Bereich der Wirtschaftsförderung sein, sodass klein- und mittelständigen Unternehmen und Gewerbetreibenden ein besseres Gehör verschafft werden kann.
Infrastruktur:
Positionierung zum Wiederaufbau der Linkenmühlenbrücke.
Ich denke die Sachlage zum Brückenbau ist zwischen beiden betreffenden Landkreisen mehr als klar, da diese lang und breit diskutiert wurde, wobei verschiedenste Personengruppen gehört wurden. Gescheitert bzw. verzögert wurde das Projekt oftmals durch vorgeschobene Bürokratie und die Schlafwagenpolitik der Landesregierung. Lieber wäre es uns gewesen, wenn Herr Ramelow durch Taten, anstatt auf Bildern geglänzt hätte.
Wir als WerteUnion sprechen uns ebenso für den Bau aus, sofern der Saale-Orla-Kreis nicht mit Mehrausgaben belastet wird und landesseitige Förderung erfolgt. Außerdem ist darauf zu achten, dass das Naherholungsgebiet um die Linkenmühle nicht zu Schaden kommt, weshalb bei der Dimensionierung der Brücke darauf zu achten ist, dass der allgemeine Güterverkehr von der Nutzung der Brücke ausgeschlossen bleibt. Sofern dies erfolgt, kann die Region vom Bau der Brücke durchaus profitieren und der hiesige Tourismus aufgewertet werden.
Migration:
Können Sie versprechen, dass keine Sporthallen und andere öffentliche Einrichtungen für die Aufnahme von Flüchtlingen geschlossen werden?
Politische Versprechungen zu machen ist sehr schwierig. Die Politik der absoluten Mehrheiten ist momentan leider nicht gegeben, sodass immer Kompromisse notwendig sind. Der Wähler hat es allerdings vorab in der Hand, dabei Koalitionen mit Augenmaß und korrekter Blickrichtung mehrheitsfähig zu machen. Wir als WerteUnion können jedenfalls versprechen, dass wir weiterhin vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in unseren Turnhallen und öffentlichen Einrichtungen stimmen werden. Vorrang müssen immer das deutsche Volk sowie erfolgreich integrierte Familien haben. Schülerschaft und Vereinswesen dürfen durch Politik der Fehlentscheidungen nicht auf der Strecke bleiben. Wir haben diesen Fehler bereits zur Coronazeit gemacht und sollten es daher tunlichst vermeiden, aus begangenen Fehlern nicht schlauer zu werden.
Jede weiteren Unterbringung von Flüchtligen in unserem Landkreis erfährt durch uns keine Zustimmung, da die räumlichen Kapazitäten ausgeschöpft sind. Außerdem fällt die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern, die zur besseren Integration forciert wird, immer zu Lasten der einheimischen Bevölkerung und unserer westlichen Werte. Wir müssen entschieden und kompromisslos dafür eintreten, dass im Rahmen unserer sehr begrenzten Gastfreundschaft Regeln vorgegeben werden, an die sich alle zu halten haben, sodass ein miteinander generell möglich sein kann.
Unterstützen Sie die Initiative vom Landrat Christian Herrgott Flüchtlinge für 80cent pro Stunde zur Arbeit zu verpflichten oder was würden Sie anders machen?
Der Ansatz unseres Landrates ist zu begrüßen, wenngleich selbige Vorschläge nicht neu sind und bereits Jahre zuvor diskutiert, aber abgelehnt wurden.
Wer sich in diesem Landkreis aufhält, hat im Sinne unseres gesamtgesellschaftlichen Zusammenlebens einen Mehrwert zu erbringen, denn Wohlstand – der sich vorrangig anhand unserer Renten-, Steuer- und Sozialsystems widerspiegelt – wird durch Arbeit geschaffen.
Wir machen Politik für alldiejenigen, die unsere Systeme nachhaltig absichern und damit eine zukunftsfähige Gesellschaft stabilisieren. Die aktuelle Rentensituation ist unsicher, weshalb insbesondere bürokratische Hürden für arbeitswillige Gäste in unserem Land dringend abgebaut werden müssen, hier verweise ich noch einmal auf die Frage hinsichtlich des Pflegepersonals.
Das Asylrecht wird als Schutzrecht für tatsächlich politisch Verfolgte wiederhergestellt. In Deutschland sind Ausländer willkommen, wenn sie unsere Gesetze respektieren und bereit sind, sich in Deutschland einzugliedern. Die millionenfache Ansiedlung von Ausländern unter ideologisch motivierter Aufweichung des Asylrechts muss daher beendet werden. Parallelgesellschaften, die deutsches Recht missachten, dürfen nicht geduldet werden. Die Zuwanderung von Fachkräften wird begrüßt, wenn sie für die deutsche Wirtschaft erforderlich sind und dies bedarf einer entsprechenden Regelung. Ebenso ist der politische Missbrauch des Einbürgerungsrechts zu beenden und das Staatsangehörigkeitsrecht muss entideologisiert werden.
Zum Schluss sei noch die Frage erlaubt, ob Ihre Partei / Wählergemeinschaft mit allen im Kreistag vertretenen Fraktionen auf Sachebene zusammenarbeiten wird oder ob Parteipolitik über der Kommunalpolitik steht (Stichwort Brandmauer)?
Die Frage ist legitim und entscheidend. Bei uns gibt es keine Brandmauern, wir werden uns mit jeder Partei aus dem demokratischen Spektrum – und das sind alle Parteien, die zur Kommunalwahl zugelassen sind – zusammensetzen, um eine zielgerichtete Zusammenarbeit zu ermöglichen. Wir arbeiten mit dem Kreistag in seiner Gesamtheit zusammen und mit sachbezogenen Mehrheiten.
Dr. Enrico Kleebusch
