Am 04.12.23 hat unsere UBV Fraktion im Kreistag die Antworten auf unsere Anfragen zu den Themen Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge in Plothen, zu bestehenden Missständen in der Führerscheinstelle des Landratsamtes in Schleiz und zum defekten Fußboden in der Sporthalle der Grundschule Pößneck Ost erhalten (siehe Anlagen).
Für unsere UBV Fraktion sind die Antworten zur Führerscheinstelle und zur Sporthalle nicht zufriedenstellend. Es sind lange bekannte Mängel, die deutlich machen, das wichtige Probleme nicht mehr gelöst werden können. Grund dafür sind fehlende finanzielle Mittel, Personalmangel und offenbar auch ein fehlender politischer Wille. Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden und Landkreise ist zunehmend katastrophal und steht in keinem Verhältnis zu den Milliarden Ausgaben der Bundesregierung für die Kriegsbeteiligung in der Ukraine, für NATO Ausgaben, Verteidigungshaushalt oder den verfassungswidrigen gebildeten
Sondervermögen.
Die Antworten des Landrates machen auch deutlich, dass die Ohnmacht und der finanzielle Kollaps in den Gemeinden zunimmt und wichtige Instandhaltungen oder Investitionen verschoben werden. Dafür hat die UBV Fraktion und sicherlich sehr viele Bürger kein Verständnis mehr.
Wir möchten uns bei allen Bürgern für die Hinweise bedanken, auch wenn die Antworten nicht zufriedenstellend sind.
Wolfgang Kleindienst
Fraktionsvorsitzender UBV
Anlagen:
Antworten Landrat zu UBV Anfragen Führerscheinstelle, Unterbringung Flüchtlinge in
Plothen und Sporthalle Pößneck Ost
