
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines gefassten Beschlusses auf „Nicht-Zuständigkeit“ des Kreistages zum UBV Antrag „Gendern konsequent unterbinden“
Die Fraktion der UBV im Kreistag des Saale-Orla-Kreises hat am 18.06.23 beim Landesverwaltungsamt die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Gesetzeskonformität eines gefassten Beschlusses des Kreistages, zu einem Geschäftsordnungsantrag des CDU