Die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland und die Lieferung von schweren deutschen Waffen in die Ukraine führen zu einer Verlängerung des Konfliktes und zu Energiepreisexplosionen, welche die Menschen im Niedriglohnlandkreis Saale-Orla und seine energieintensiven Unternehmen besonders hart treffen. Auf Grund dessen beendet ein Triptiser Porzellanhersteller zum Jahresende nach 131 Jahren die Produktion im Landkreis, 99 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeit. Auch ist der Saale-Orla-Kreis von den Energiepreissteigerungen und der Flüchtlingswelle unmittelbar unter anderem mit seinen Verwaltungs- und Schulgebäuden, seiner Beteiligung an der KomBus GmbH und als Träger der Grundsicherung betroffen, da er mit 31,5 Prozent an den Kosten der Unterkunft aus eigenen Haushaltsmitteln aufkommen muss. Um den bestehenden Energieengpässen entgegenzuwirken und weiteren Schaden vom Volk abzuwenden, muss eine Korrektur der kopflosen Sanktionspolitik gegen Russland und die sofortige Reparatur und Inbetriebnahme der Erdgaspipeline Nord Stream 2 erfolgen. Die Konfliktparteien müssen an den Verhandlungstisch, um die existenzvernichtenden Maßnahmen zu beenden! Eine derzeit stattfindende Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine lehnen wir entschieden ab und fordern stattdessen humanitäre Hilfe vor Ort.
Zur Kreistagssitzung am 26. September wurde eine entsprechende Resolution der AfD-Fraktion durch einen Geschäftsordnungsantrag des Landrates unterbunden. Lediglich die Bürgermeister aus Tanna und Saalburg-Ebersdorf unterstützten unseren Antrag, um dieses wichtige Thema zu diskutieren.
Am Mittwoch erklärten nun verschiedene Verantwortungsträger des Landkreises den Demonstranten in Schleiz, dass man an der Bundespolitik zum Ukrainekrieg und der Energiekrise nichts ändern könne. Das halte ich für einen Fehler. Der Landkreis muss sich bekennen, um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung in allen Bereichen zu gewährleisten. Es reicht nicht an den Symptomen herumzudoktern, vielmehr müssen die Ursachen bekämpft werden!
Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales macht derzeit mit einem Rundschreiben auf die Unzulässigkeit von Beschlüssen der Kreistage, Gemeinde- und Stadträte in Sachen Energiekrise und Ukrainekrieg aufmerksam. Die Erfurter Regierung greift in die kommunale Selbstverwaltung ein und spricht den Amts- und Mandatsträgern ihre Kompetenzen ab. Schließlich gehören insbesondere die Belange von Wirtschaft und Gewerbe und die Versorgung mit Energie zu den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Thüringer Kommunen.
Mit einer Kleinen Anfrage an das Innenministerium hinterfrage ich weitere Details zum umstrittenen Rundschreiben.
Uwe Thrum, Mitglied des Thüringer Landtags
Beitragsbild: Uwe Thrum in Pößneck
