Der Bürgermeister der Stadt Bad Lobenstein, Thomas Weigelt (parteilos), wurde zum heutigen Mittwoch vorläufig aus dem Dienst enthoben. Das teilt die Pressestelle das Landratsamtes mit. Die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises kam nach dienstrechtlicher Prüfung mehrerer schwerwiegender Verfehlungen des Stadtoberhauptes und „in Ausübung des gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraums“ zu diesem Entschluss. Ein entsprechender Bescheid, mit dessen Zustellung die vorläufige Dienstenthebung in Kraft trat, wurde Thomas Weigelts Anwalt am Vormittag übersendet.
Als rechtliche Grundlage für diesen Vorgang wird das Thüringer Disziplinargesetz genannt. Dieses sieht bei Verfehlungen von Beamten verschiedene Maßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis vor.
Ausschlaggebend sollen ingesamt sechs erhebliche Dienstpflichtverletzungen von Weigelt sein, die laut Rechtsaufsichtsbehörde nicht als Augenblicksversagen oder versehentliches Fehlverhalten abgetan werden können. Konkret genannt werden: Diffamierung von Verfassungsorganen, finanzielle Schädigung der Stadt Bad Lobenstein und körperlicher Angriff.
Noch vor Abschluss des Verfahrens
„Da Thomas Weigelt aufgrund der Art und Weise, der Summe und der Schwere der Vorwürfe, die gegen ihn im Raum stehen, voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird, kann er durch die Rechtsaufsichtsbehörde gemäß Paragraf 42 des Thüringer Disziplinargesetzes bereits vor Abschluss des Verfahrens des Dienstes enthoben werden“, heißt es in der Mitteilung. Der Begriff „voraussichtlich“ sei laut Behörde in diesem Fall jedoch nicht als Vorverurteilung zu verstehen. Aufgrund der Summe der Vorwürfe überwiege jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kommen wird.
Dienstbezüge Weigelts werden gekürzt
Die Rechtsaufsichtsbehörde kommt zu dem Schluss, dass das Interesse an einer Fernhaltung des Bürgermeisters vom Dienst gegenüber dessen Recht auf amtsangemessene dienstliche Beschäftigung überwiegt. Einhergehend mit einer Kürzung der Dienstbezüge wird Thomas Weigelt daher umgehend von seinem Dienst enthoben.
Der 1. Beigeordnete der Stadt Bad Lobenstein, Klaus Möller (Die Linke), wird nun bis zu einer eventuellen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder eines möglichen anderen Abschlusses des Disziplinarverfahrens gegen Thomas Weigelt die Amtsgeschäfte der Stadt führen.
