Die unverhältnismäßige Coronapolitik treibt auch im Saale-Orla-Kreis immer mehr Menschen auf die Straße. Während in Dänemark bei einer Inzidenz von etwa 5000 sämtliche Auflagen abgeschafft werden, verbreiten die Regierenden in Deutschland auf allen Ebenen weiter Angst und Schrecken. Mit einem Betretungs- und Beschäftigungsverbot für nicht Geimpfte bringt man nun im Gesundheits- und Sozialwesen das Fass zum Überlaufen. Nachdem am vergangenen Mittwoch in Schleiz Pflegekräfte von Polizeieinheiten eingekesselt und festgehalten wurden, dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, dass es hier nicht mehr allein um einen Virus geht, sondern auch darum, Macht und Stärke zu demonstrieren. Eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung soll für Aufklärung sorgen.
Meine Anfragen an den Landrat zur Sicherstellung des Versorgungsauftrages im Bereich Gesundheitswesen nach dem 15. März und eine Erhebung über den Umfang des von Ausschließung betroffenen Personenkreises blieben mehr oder weniger unbeantwortet.
Es ist an der Zeit, dass sich der Kreistag des Saale-Orla-Kreises den Sorgen und Bedürfnissen der Menschen im Landkreis annimmt. In einer Sondersitzung soll der Landrat dazu bewegt werden, den vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum voll auszunutzen und jegliche Beschäftigungsverhältnisse im Saale-Orla-Kreis zu erhalten. Weiterhin soll der Umgang mit den aktuellen Protestaktionen behandelt werden. Ein Wegschauen, Ignorieren und weiter so wird nicht nur keine Lösung der Probleme herbeiführen, es ist auch einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig, Meinungen aus dem Volk gänzlich auszublenden. Wir unterstützen ausdrücklich jeglichen friedlichen Protest, um die Zwangsmaßnahmen zu beenden.
Über die Fraktionsgrenzen hinweg wurden sämtliche Kreistagsmitglieder dazu informiert und gebeten, die Sondersitzung zu unterstützen. Mit Stimmen der UBV-Fraktion gelang es nun, eine offene und ehrliche Debatte über dieses wichtige Thema einzuleiten.
Uwe Thrum, Mitglied des Thüringer Landtags
