Zum Bürgerentscheid am 11. April per Brief wählen
Liebe Saalburg-Ebersdorfer,
Herr Hanna hat nun seine Argumente für unseren Bürgerentscheid zum Erhalt des hauptamtlichen Bürgermeisters am 11. April veröffentlicht. Wir möchten als Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens nochmals auf diese Argumente eingehen. Zunächst möchten wir aber darauf hinweisen, dass die Stellungnahme des Stadtrates, die sie zusammen mit den restlichen Wahlunterlagen erhalten haben nicht die Meinung des Stadtrats ist, sondern lediglich die von Herrn Hanna. Die Stellungnahme hat der Stadtrat nie beschlossen!
Herr Hanna führt aus, dass wir in den letzten drei Wahlperioden einen hauptamtlichen Bürgermeister hatten und trotzdem schlecht dastehen. Doch wenn sich schon ein hauptamtlicher Bürgermeister nicht angemessen um Saalburg-Ebersdorf kümmern konnte, wie kann Herr Hanna dann annehmen, dass ein ehrenamtlicher Bürgermeister, der noch weniger Zeit zur Verfügung hat, es besser macht?
Nur ein hauptamtlicher Bürgermeister ist jederzeit für uns Bürger ansprechbar und kann als kompetenter Chef der Verwaltung unsere Gemeinde in eine erfolgreiche Zukunft führen. Gerade jetzt, mit einem neuen Kämmerer und einem neuen Bauamtsleiter sowie einem Hauptamtsleiter, der Ende des Jahres in Rente geht, benötigen wir keinen Bürgermeister, der sich nach Feierabend noch um die Stadt kümmert. Sondern einen, der Vollzeit und mit vollem Einsatz für unsere Gemeinde arbeitet.
Haben wir einmal einen ehrenamtlichen Bürgermeister, werden wir auch nicht mehr zu einem hauptamtlichen zurückkehren. Und das, obwohl unsere Einwohnerzahl mit über 3300 deutlich über der gesetzlich notwendigen Schwelle liegt. Gerade im Sommer beherbergt unsere Stadt darüber hinaus noch unzählige Touristen.
Auch das Argument der finanziellen Lage der Stadt lassen wir nicht gelten. Unsere Nachbargemeinden Tanna und Remptendorf haben mit einer ähnlichen Bevölkerungszahl einen hauptamtlichen Bürgermeister. Und dort gibt es keine höheren Steuern. Die Argumentation der Stadträte um Herrn Hanna, der von unausweichlichen Steuererhöhungen spricht, ist also unsachlich und Panikmache!
Schließlich bekommt Saalburg-Ebersdorf als Kompensation für die durch Corona zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen über 157.000€ außerplanmäßig vom Land. Das hat der Thüringer Landtag kürzlich beschlossen, um die Kommunen zu unterstützen. Am Geld für einen hauptamtlichen Bürgermeister mangelt es also nicht! Auch vergisst Herr Hanna in seiner Argumentation, dass ein hauptamtlicher Bürgermeister zu höheren Einnahmen für die Stadt führt. Gerade das kaum genutzte touristische Potential, dass ein hauptamtlicher Bürgermeister in Zukunft besser erschließen sollte, spült Geld in die Stadtkasse. Hinzu kommen Fördermittel des Landes, die die Stadt nicht in vollem Maße ausschöpft, die ein neuer hauptamtlicher Bürgermeister aber besser nutzen sollte.
Unserer Meinung nach arbeitet die Mehrheit des Stadtrats dafür, einen CDU-Politiker, der zu alt ist, um hauptamtlich zu kandidieren, ehrenamtlich in diese Tätigkeit zu hieven. Der Lohn für dieses „Ehrenamt“ soll dann knapp 1800€ pro Monat betragen. Das liegt deutlich über dem, was viele Bürger, die Vollzeit für den Mindestlohn arbeiten gehen, am Ende des Monats bekommen!
Gleichzeitig kann dann noch jemand mit einem Posten als leitender Gemeindebeamter versorgt werden, der ins Bild des 1. Beigeordneten passt. Das wollen wir verhindern!
Nicht 10 Stadträte, sondern alle Bürgerinnen und Bürger von Saalburg-Ebersdorf sollten unserer Meinung nach über den künftigen Weg unserer Gemeinde entscheiden.
Wichtig ist es jedoch, wählen zu gehen. Denn nur wenn mindestens 20% aller Wahlberechtigten für die Annahme stimmen, ist der Bürgerentscheid gültig!
Da es nur 2 Wahllokale, eines in Saalburg und eines in Ebersdorf gegen wird, empfehlen wir für die Bürgerinnen und Bürger der kleinen Ortschaften die Nutzung der Briefwahl.
gez. Christian Hellfritzsch
Vertrauensperson des Bürgerbegehrens
gez. Regine Kanis
stellvertretende Vertrauensperson
Wie läuft die Briefwahl ab?
-nachdem Ihnen die Wahlbenachrichtigung zugegangen ist, müssen Sie die Briefwahlunterlagen bei der Gemeinde beantragen
– das Antragsformular dafür befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung
– das müssen Sie ausfüllen und an die Stadtverwaltung schicken, alternativ können Sie die Briefwahl auch per Mail an die Stadtverwaltung beantragen
– diese sendet Ihnen dann die Briefwahlunterlagen zu
– diese füllen sie wie dort angegeben aus und schicken sie an die Stadtverwaltung zurück
