Wolfgang Kleindienst, Kreistagsmitglied Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla (UBV)
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises hat am 15. Juni 2026 dem Bau der Linkenmühlenbrücke zugestimmt. Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) hat gegen den Beschluss gestimmt. „Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen den Bau einer Brücke. Im Gegenteil, wir haben uns über viele Jahre für die Wiederherstellung einer festen Verbindung an der Linkenmühle eingesetzt. Wir wollten jedoch eine echte regionale Verkehrsverbindung und keine Brücke mit kontrollierter Zufahrtsbeschränkung.“
Nach Auffassung der UBV zeigen die inzwischen vorliegenden Unterlagen deutlich, dass es sich bei dem Vorhaben um ein gefördertes Radverkehrsprojekt handelt. Die Projektbeschreibung spricht von einer Radweg- und Fußgängerbrücke mit begrenzter Nutzung durch Kraftfahrzeuge. Gleichzeitig soll grundsätzlich kein zusätzlicher motorisierter Individualverkehr entstehen. Die Nutzung soll über eine sogenannte „intelligente Zugangssteuerung“ geregelt werden. Hinter diesem Begriff verbirgt sich keine frei nutzbare Straßenverbindung, sondern eine technisch kontrollierte Zufahrtsregelung, beispielsweise durch Schranken, Poller, Kennzeichenerkennung oder digitale Zufahrtsberechtigungen.
Für viele Bürger ist das nicht die Brücke, die über Jahre angekündigt wurde. Die UBV hatte sich stattdessen für eine wirtschaftliche Verbundbrücke mit integriertem Radweg ausgesprochen. Eine solche Lösung hätte nach Auffassung der UBV den Radverkehr fördern und gleichzeitig eine reguläre Nutzung für PKW, Handwerk, Dienstleistungsbetriebe, Tourismus und die regionale Wirtschaft ermöglichen können. Schwerlastverkehr hätte dabei ausgeschlossen werden können.
Viele Bürger sind davon ausgegangen, dass die frühere Verkehrsverbindung an dieser Stelle wiederhergestellt wird. Die nun beschlossene Variante erfüllt diese Erwartung aus unserer Sicht nicht. Besonders kritisch bewertet die UBV darüber hinaus die Finanzierung des Projektes. Nach unserem Kenntnisstand liegt bis heute kein endgültiger Fördermittelbescheid des Freistaates Thüringen über den vorgesehenen Landesanteil von mehr als vier Millionen Euro vor. Gleichzeitig wurde bereits im Jahr 2024 durch den Zweckverband ÖPNV eine Finanzierungszusage beschlossen, um die Bundesförderung in Höhe von 7,1 Millionen Euro sicherzustellen. Sollten die vorgesehenen Landesmittel ganz oder teilweise ausbleiben, könnten erhebliche finanzielle Risiken auf die beteiligten Landkreise und damit letztlich auf die Steuerzahler zukommen. Aus Sicht der UBV wurden diese Risiken im Zusammenhang mit der Beschlussfassung nicht ausreichend dargestellt und bewertet. Wer über ein Projekt mit einem Gesamtvolumen von mehr als 12 Millionen Euro entscheidet, muss auch offen über mögliche finanzielle Risiken sprechen. Genau diese Transparenz haben wir vermisst.
Hinzu kommt, dass sich inzwischen auch der Bund der Steuerzahler Thüringen mit dem Vorhaben beschäftigt. Nach den veröffentlichten Stellungnahmen werden Fragen der Wirtschaftlichkeit, der Finanzierung und der tatsächlichen Nutzung geprüft. Eine Aufnahme in das Schwarzbuch wird ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Die UBV kündigt an, die weitere Entwicklung des Projektes aufmerksam zu begleiten. Aufgrund der inzwischen bekannt gewordenen Unterlagen und der daraus resultierenden offenen rechtlichen Fragen prüfen wir gemeinsam mit anwaltlichem Beistand weitere rechtliche Schritte. Hierzu gehört ausdrücklich auch die Prüfung strafrechtlicher Sachverhalte. Diese Prüfung erfolgt unabhängig vom Abstimmungsergebnis des Kreistages.
Abschließend stellt die UBV klar:
„Wir bleiben bei unserer Position: Die Region braucht eine Brücke. Aber sie braucht eine Brücke, die als echte Verkehrsverbindung für Bürger, Handwerk, Unternehmen, Tourismus und die gesamte Region nutzbar ist. Eine wirtschaftliche Verbundbrücke mit integriertem Radweg wäre aus unserer Sicht die bessere Lösung gewesen.“
Rede im Kreistag:
