WU/UBV stellt zwei entscheidende Anträge: Schluss mit teuren Symbolprojekten – undSchluss mit stummen Stadträten

Wolfgang Kleindienst
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Wolfgang Kleindienst, stellvertret. Fraktionsvorsitzender WU/UBV Stadtrat Pößneck

 

Für die Stadtratssitzung am 18. Dezember 2025 hat die Fraktion WerteUnion / Unabhängige
Bürgervertretung (WU/UBV) zwei Anträge eingebracht, die aus ihrer Sicht dringend
notwendig sind:
eine klare Ablehnung des geplanten Feuerwehrtechnischen Zentrums (FTZ) und
eine Demokratisierung der Geschäftsordnung, die endlich alle gewählten Stadträte ernst
nimmt.

 

  1. FTZ: Ein Millionenprojekt ohne Bedarf – und ohne Maß


Die WU/UBV fordert, dass Pößneck dem Landratsamt eindeutig mitteilt, dass das geplante
FTZ abgelehnt wird.


Die Begründung fällt deutlich aus:
Das FTZ ist unnötig, überdimensioniert und finanziell unvernünftig. Die prognostizierten
jährlichen Kosten von bis zu 1 Million Euro würden direkt zu Lasten der Städte und
Gemeinden gehen – und das in einer Phase, in der Kommunen ohnehin kämpfen müssen,
ihren Haushaltsausgleich zu sichern.


„Wir brauchen keinen neuen teuren Verwaltungsbau, sondern endlichVerantwortungsbewusstsein. Wer in dieser Haushaltslage freiwillig neue
Kostenblöcke schafft, handelt fahrlässig.“

– Wolfgang Kleindienst


Auch fachlich sieht die WU/UBV keinen Bedarf: Die Stützpunktfeuerwehren im Kreis leisten
schon heute, was ein FTZ zentral und teuer nachbauen würde.


Dezentrale Zusammenarbeit statt zentralem Beton – das ist der Vorschlag der
WU/UBV.

 

2. Änderung der Geschäftsordnung: Demokratie darf kein Luxus sein


Der zweite Antrag ist ein Angriff auf eine Regelung, die aus Sicht der WU/UBV
demokratische Standards unterläuft:
Ein einzelnes Stadtratsmitglied darf Anträge stellen – aber sie müssen nicht auf die
Tagesordnung gesetzt werden.
Damit wird demokratische Mitbestimmung faktisch ausgehebelt.


„Wenn gewählte Vertreter Anträge schreiben dürfen, die niemals beraten
werden müssen, ist das ein Demokratiespielplatz – aber kein Stadtrat. Das
ändern wir jetzt.“

Wolfgang Kleindienst

 

Die WU/UBV fordert daher die verbindliche Aufnahme auch einzelner Anträge in die
Tagesordnung.
Ein einfaches, klares Prinzip: Wer gewählt wurde, muss auch politisch wirken können.
Die Fraktion kritisiert, dass Geschäftsordnungen in Pößneck bisher strukturell größere
Fraktionen begünstigen und kleinere Stimmen marginalisieren.


Schlussfolgerung der WU/UBV


Mit beiden Anträgen zieht die Fraktion eine klare Linie:

  • Gegen kostenintensive Projekte ohne solide Grundlage
  • Gegen eine Geschäftsordnung, die politische Vielfalt behindert
  • Für eine faire, ehrliche und demokratische Kommunalpolitik – ohne Hintertüren und ohne Geldverschwendung


Die WU/UBV erwartet eine intensive Debatte – und fordert die anderen Fraktionen auf, klar
Stellung zu beziehen: Für finanzielle Vernunft und für echte Demokratie.

Titelbild: W. Kleindienst

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