von Hartmut Schleicher, Oßla
Es war die USA, die massiv die Osterweiterung der NATO vorangetrieben hat, entgegen allen Versprechungen und auch verbriefter Zusagen. Es war die USA, die in der Ukraine eine Regierung an die Macht geputscht hat, die alles Russische auslöschen will und das per Gesetz und Dekret auch seit 2014 auf den Weg gebracht hat, bis hin zum Bürgerkrieg im eigenen Land. Es war maßgeblich die USA, die die Ukraine aufgerüstet und eine militärische Konfrontation mit Russland provoziert hat, stellvertretend. Die New York Times hat all das in einem umfassenden Recherchebericht veröffentlicht, in deutschen Medien kaum erwähnt.
Das Ergebnis: Eiszeit in den Beziehungen USA-Russland und eine bedrohliche Entwicklung in einer dynamischen, gefährlichen Eskalationsspirale für Europa, ja für den Weltfrieden.
In Alsaka wurde der vielleicht letzte und auch ehrliche Versuch unternommen, all das zu korrigieren. Zwei Weltmächte, zwei Atommächte, zwei Präsidenten haben sich über ihre Beziehungen und im Schwerpunkt dabei über den Ukraine-Konflikt ausgetauscht, auf Augenhöhe, diplomatisch, mit gegenseitigem Verständnis und Respekt, lösungsorientiert. Ein Anfang für Tauwetter in den Beziehungen der Großmächte und eine Hoffnung für neue, so dringend notwendige Stabilität in der Welt.
Kaum ist dieser Gipfel beendet, reisen europäische Führer in die USA, gemeinsam mit dem Präsidenten einer Konfliktpartei. Ihr Ziel ist nicht etwa die Unterstützung dieser Entwicklung, weit gefehlt. Es geht ihnen um die Sicherung des Bollwerks Ukraine gegen eine Bedrohung aus Russland. Man bedient unbeirrt und arrogant das selbst geschaffene Feindbild, man ignoriert die Friedensbemühungen und die Chancen der Alaska-Gespräche. Man ist jetzt bereit, ja gewillt, europäische Truppen in die Ukraine zu entsenden, Soldaten aus NATO-Ländern, deutsche auch. Und man droht erneut mit weiteren Sanktionen, mit einer noch härteren Gangart gegenüber Russland. Wohl kaum zufällig wird gerade jetzt die noch letzte, verbliebene Ader einer transeuropäischen Zusammenarbeit zerstört: die Drushba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakai.
Deutschland ist dabei führend, schließlich fordert Bundeskanzler Merz diese Führung und Stärke bis hin zur stärksten Armee Europas. Weitreichende, bis tief in das russische Hinterland reichende Waffen sind dabei ein probates Mittel, Abschreckung genannt, aber bereits in der operativen Einsatzplanung für die nächsten Tage.
Die Ignoranz des Faktischen, die Ignoranz der Konfliktursachen und die Ignoranz gegenüber der Geschichte zerstören das Ergebnis von Alaska und führen uns in einen großen, europäischen Krieg, dessen Vorabend wir wohl gerade erleben.
Die Puzzleteile ergeben ein Bild, ein Düsteres: Operationsplan Deutschland, Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung, die Wehrpflicht, das Feindbild Russland und das Schüren von Haß, Sanktionen und die Zerstörung friedlicher, wirtschaftlicher Verbindungen, die mediale Desinformation und Ächtung warnender Stimmen, die weitere, militärische Eskalation in der Ukraine bis weit hinein nach Russland.
So, als hätte es den 22. Juni 1941 nicht gegeben. Wahrscheinlich kennt Herr Merz, kennen politisch Verantwortliche dieses Datum nicht einmal. Aber Russland kennt das Datum, kennt die Vorgeschichte und hat die verheerenden Folgen für die Völker der damaligen Sowjetunion in tiefer, generationsübergreifender Erinnerung.
Geschichte darf sich nicht wiederholen, das mahnen und das hoffen wir, das hoffe auch ich immer noch. Leider ist die deutsche Regierung aber genau auf einem anderen, auf einem tödlichen Weg. Ich bin extrem besorgt und ich schäme mich für diese Kriegspolitik, für dieses Deutschland zutiefst.
