Die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen steuert den Windenergieausbau mit neuem Teilplan / Schutz des Kulturerbes ebenfalls im Fokus
Schleiz. Die Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen hat Anfang Juni in Kahla beschlossen, ein erstes Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Sachlichen Teilplans „Windenergie und Sicherung des Kulturerbes“ durchzuführen.
Die Fortschreibung des Teilplans ist notwendig, um einen Wildwuchs von Windenergie-anlagen zu verhindern und deren Errichtung auf festgeschriebene Vorranggebiete zu begrenzen. Nach dem Beschluss zur Fortschreibung des Teilplans beginnt in der kommenden Woche nun das Beteiligungsverfahren.
„Ich kann allen Bürgerinnen und Bürgern nur empfehlen, sich bei dem jetzt beginnenden öffentlichen Beteiligungsprozess mit einzubringen. Nutzen Sie diese Möglichkeit, um gute und juristisch verwertbare Argumente vorzubringen, weshalb in bestimmten Bereichen keine Windkraftanlagen vorgesehen werden können“, betont Landrat Christian Herrgott.
Der Planentwurf sowie weitere zweckdienliche Unterlagen werden vom 14. Juli bis einschließlich 15. September öffentlich für jedermann ausgelegt. Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Institutionen und Verbände können in diesem Zeitraum ihre Bedenken äußern und konkrete Hinweise einbringen.
Für den Saale-Orla-Kreis liegen die Unterlagen im oben genannten Zeitraum im Landratsamt, Raum 212 (Neubau), aus und können immer dienstags und donnerstags während der regulären Öffnungszeiten eingesehen werden. Es wird um vorherige Terminvereinbarung unter Tel. 03663/488 760 oder per E-Mail an: wirtschaftsfoerderung@lrasok.thueringen.de gebeten. Die zuständige Ansprechpartnerin ist Angela Weiser aus dem Fachdienst Wirtschaft, Kultur, Tourismus.
Die Beteiligungsphase ist ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Planungsprozesses und ermöglicht es den Stellungnehmenden, ihre Anregungen, Bedenken und Hinweise zu äußern.
Nach der Überarbeitung auf Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen soll der Teilplan bis spätestens Ende 2027 in Kraft treten. Außerdem sind die vollständigen Planunterlagen, die Auslegungsorte sowie Einsichtnahmezeiten, die Möglichkeiten zur Abgabe einer Stellungnahme sowie allgemeine Informationen zum Verfahren zur Aufstellung des Sachlichen Teilplans „Windenergie und Sicherung des Kulturerbes“ auch auf der Internetseite der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen unter: https://regionalplanung.thueringen.de/ostthueringen einsehbar.
Rückfragen sind bei der Regionalen Planungsstelle Ostthüringen unter der Telefonnummer 0361 / 57 334-4400 bzw. unter der E-Mail-Adresse regionalplanung-ost@tlvwa.thueringen.de möglich.
Weitere Informationen der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen:
Hintergrund zur Fortschreibung des Sachlichen Teilplans „Windenergie und Sicherung des Kulturerbes“
Der Sachliche Teilplan „Windenergie und Sicherung des Kulturerbes“ verbindet den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Schutz bedeutender Kulturdenkmäler in der Region. Der ambitionierte Plan sieht vor, bis spätestens Ende 2027 1,4 Prozent der Regionsfläche für Windenergie rechtskräftig auszuweisen, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen und den drohenden Wildwuchs bei der Errichtung von Windenergieanlagen zu verhindern. Gleichzeitig wird der Umgebungsschutz von Kulturerbestandorten von internationaler, nationaler und thüringenweiter Bedeutung sichergestellt.
Gesetzliche Rahmenbedingungen erfordern deutlichen Ausbau
Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) des Bundes verpflichtet Thüringen, bis 2032 insgesamt 2,2 % der Landesfläche für Windenergie bereitzuhalten. Diese bundesgesetzlichen Vorgaben wurden über das Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 auf die vier Thüringer Planungsregionen regionalisiert. Diesen Vorgaben nach müssen in der Planungsregion Ostthüringen bis Ende 2027 – 6.632 Hektar (1,4 %) und bis Ende 2032 – 8.106 Hektar (1,7 %) rechtskräftig als Vorranggebiete Windenergie ausgewiesen werden. Aktuell sind in Ostthüringen 0,4 % der Regionsfläche für die Windenergienutzung vorgesehen. Dieser Teilplan Windenergie aus dem Jahr 2020 erfüllt aber nicht die bundesgesetzlichen und landesplanerischen Vorgaben. Hieraus leitet sich ein akuter Fortschreibungsbedarf der regional-planerischen Festlegungen zur Windenergienutzung ab.
Ohne Plan droht „Wildwuchs“
Werden die festgelegten Flächenziele nicht erreicht bzw. tritt der Teilplan nicht rechtzeitig bis zum 31. Dezember 2027 in Kraft, können Windenergieanlagen, dort wo die rechtlichen Voraussetzungen eingehalten sind, weitgehend ungesteuert im Außenbereich errichtet werden. Bei Zielverfehlung würden u. a. die Abstände zu Siedlungen auf den gesetzlichen Mindeststandard zurückfallen, mit deutlichen Nachteilen gegenüber den planerisch in Ansatz gebrachten vorsorgenden Abständen. Die Errichtung von Windenergieanlagen wäre zudem in Landschaftsschutzgebieten und in den Naturparken uneingeschränkt möglich, sofern diese nicht als Naturschutzgebiet oder Natura 2000-Gebiet geschützt sind. Auch der Schutz und die Erhaltung bedeutsamer Sichtachsen und Sichtbereiche zu bzw. von den Kulturerbestandorten wäre gefährdet.
Methodisch strukturiertes Ausweisungsverfahren
Mit dem im Teilplan nunmehr ausgewiesenen 67 Vorranggebieten soll genau dieser Wildwuchs verhindert werden. Die Ermittlung der Flächen erfolgt über ein gestuftes Prüfverfahren. Hierbei ist zwischen Kriterien zu unterscheiden, welche die Ausweisung befördern und Tabuzonen, in denen keine Vorranggebiete ausgewiesen werden. Berücksichtigt werden u. a. vorsorgende Abstände zur Wohnnutzung, Belange des Wasser-, Natur- und Landschafts- und Denkmalschutzes, Abstände zu Verkehrstrassen und Infrastruktureinrichtungen sowie eine ausreichende Windhöffigkeit.
Anschließend werden die verbliebenen Flächen einer detaillierten Einzelfallprüfung unter regionalplanerischen und umweltrelevanten Gesichtspunkten unterzogen, bevor die endgültige Festlegung der Vorranggebiete in den als geeignet bewerteten Flächen erfolgt. Durch das Planungskonzept ist gewährleistet, dass alle relevanten Aspekte und Belange berücksichtigt werden. Die Methodik entspricht den aktuellen fachlichen Standards der Regionalplanung und schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligte.
Kulturerbe als planerische Priorität
Der Teilplan integriert ebenfalls den Schutz von 13 ostthüringer Kulturerbestätten, darunter die Bergkirche in Schleiz, Schloss Burgk und die Burg Ranis. Für diese Standorte gelten Planungsbeschränkungen, die optische Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen oder andere bauliche Anlagen verhindern sollen. Diese Herangehensweise spiegelt ein wachsendes Bewusstsein für die Bedeutung des kulturellen Erbes als identitätsstiftenden Faktor wider, denn Ostthüringen verfügt über eine außergewöhnlich reiche Denkmallandschaft.
Julia Weiß
Pressesprecherin
Landratsamt Saale-Orla-Kreis
Tel: +49 3663 488-208
