von Wolfgang Kleindienst, UBV Saale-Orla und i.A. von Bürgerinitiativen im Saale-Orla-Kreis
Wir als Unabhängige Bürgervertretung (UBV) und engagierte Bürgerinitiativen im Saale-Orla-
Kreis zeigen uns irritiert über ein Schreiben des Thüringer Landesamtes für Bau und Verkehr
(TLBV), in dem die Entfernung von Bannern und Hinweisschildern gegen Windkraftanlagen
entlang von Straßen gefordert wird.
Betroffen sind mehrere konkrete Standorte im Landkreis, die durch die Behörden dokumentiert
wurden.
In dem Schreiben wird von „widerrechtlicher Werbung“ gesprochen und auf mögliche rechtliche
Schritte sowie Haftungsrisiken hingewiesen. Nach unserer Einschätzung ist die rechtliche Lage
jedoch differenziert zu betrachten. Zwar gelten für Werbeanlagen entlang von Bundes- und
Landesstraßen bestimmte Einschränkungen. Bei den betroffenen Bannern handelt es sich jedoch
nicht um klassische Werbung, sondern um politische Meinungsäußerungen von
Bürgerinitiativen.
Zudem ist bemerkenswert, dass das Schreiben nicht an konkrete Verantwortliche gerichtet ist,
sondern pauschal zur Weiterleitung aufgefordert wird.
Wir stellen uns die klare Frage, warum wird ausgerechnet gegen Bürgerinitiativen so
konsequent vorgegangen, während andere Werbung im öffentlichen Raum offensichtlich
geduldet wird? Warum wird mit zweierlei Maß gemessen?
Im gesamten Landkreis finden sich regelmäßig Veranstaltungsplakate, kommerzielle Werbung oder
sonstige Hinweistafeln, vielfach ebenfalls in unmittelbarer Straßennähe.
Eine selektive Anwendung von Vorschriften untergräbt das Vertrauen in ein faires
Verwaltungshandeln.
Die Androhung möglicher Haftungsansprüche sowie die Fristsetzung zur Entfernung der Banner
empfinden wir als deutliches Signal. Hier wird Druck auf engagierte Bürger ausgeübt.
Dialog statt Einschüchterung wäre der bessere Weg.
Gerade bei einem so sensiblen Thema wie dem Bau von Windkraftanlagen muss es möglich sein,
Kritik sichtbar zu äußern, ohne behördliche Drohkulisse.
Wir haben den Eindruck, dass kritische Stimmen gegen Windkraft zunehmend unter Druck geraten.
Es drängt sich die Frage auf, ob hier Interessen der Windenergiewirtschaft, politische Vorgaben oder
wirtschaftliche Nutznießer eine Rolle spielen.
Dieses Vorgehen hat mit neutralem Verwaltungshandeln nichts mehr zu tun.
Wenn ausgerechnet Bürgerinitiativen, die sich kritisch mit Windkraftprojekten auseinandersetzen,
ins Visier geraten, während andere Werbung unbehelligt bleibt, dann entsteht ein klarer Eindruck:
Hier wird politisch gesteuert und nicht mehr gleichbehandelt.
Für uns steht der Verdacht im Raum, dass kritische Stimmen gegen Windkraftanlagen gezielt aus
dem öffentlichen Raum gedrängt werden sollen. Denn eines ist offensichtlich, Werbung für
Veranstaltungen, Produkte oder andere Anliegen ist vielerorts sichtbar, Kritik an Windkraft
hingegen soll verschwinden. Das ist ein fatales Signal für unsere Demokratie.
Anstatt sich mit den Argumenten der Bürgerinitiativen auseinanderzusetzen, wird versucht, durch,
Fristsetzungen, rechtliche Drohkulissen und Haftungshinweise Druck aufzubauen und
Engagement zu unterbinden. Wir halten das für den falschen Weg.
Die entscheidende Frage lautet: Wem nützt es, wenn kritische Stimmen gegen Windkraft aus
dem öffentlichen Raum verschwinden? Den Bürgern sicher nicht und der offenen Diskussion
ebenfalls nicht. Aber möglicherweise denen, die wirtschaftlich oder politisch von diesen
Projekten profitieren.
Wir sehen hier eine klare Grenze überschritten. Wenn staatliche Maßnahmen den Eindruck
erwecken, dass unliebsame Meinungen zurückgedrängt werden, ist das nicht akzeptabel.
Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen.
Bürgerbeteiligung, Meinungsfreiheit und offene Diskussion dürfen nicht durch administrative
Maßnahmen ausgehöhlt werden.
Wir fordern:
– Gleichbehandlung aller Formen von Werbung und Information im öffentlichen Raum
– Transparente und nachvollziehbare Entscheidungen der Behörden
– Respekt gegenüber Bürgerinitiativen und ihrem Engagement
– sowie einen offenen Dialog statt Einschüchterung
Wir werden diesen Vorgang auch im Kreistag des Saale-Orla-Kreises thematisieren und die
zuständigen Stellen um eine klare Stellungnahme bitten. Dazu haben zu einen umfassenden
Fragenkatalog an den Landrat gerichtet und erwarten klare Antworten zu Zuständigkeiten,
Gleichbehandlung und rechtlicher Bewertung.
