Mitmachrichten 
Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender Fraktion UBV/FDP
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises hat in seiner Sitzung am 23.02.2026 den Haushalt für das Jahr
2026 beschlossen. Die Fraktion UBV/FDP hat dem Haushalt mehrheitlich nicht zugestimmt und
ihre Kritik in der Sitzung ausführlich begründet.
Erfreulich ist, dass die Kreisumlage gegenüber dem ursprünglichen Entwurf deutlich abgesenkt
wurde, von ursprünglich 53,84 Mio. Euro auf nunmehr 49,46 Mio. Euro, was eine Entlastung der
Städte und Gemeinden um rund 4,37 Mio. Euro ausmacht. Aus Sicht der Fraktion ist dies ein Schritt
in die richtige Richtung, löst jedoch die grundlegenden strukturellen Finanzprobleme des
Landkreises nicht.
Übertragener Wirkungskreis bleibt Kernproblem
Im Mittelpunkt der Kritik steht weiterhin die unzureichende Finanzierung des sogenannten
übertragenen Wirkungskreises. Nach Auffassung der Fraktion besteht hier nach wie vor ein
erheblicher Zuschussbedarf, insbesondere im Sozialbereich und bei gesetzlichen Pflichtaufgaben.
Dabei handelt es sich überwiegend um Aufgaben, zu deren Wahrnehmung die Landkreise und
Kommunen durch Bundes- und Landesgesetze verpflichtet sind, ohne auf die Ausgabenentwicklung
maßgeblichen Einfluss nehmen zu können. Aus Sicht der Fraktion verschärft diese strukturelle
Konstellation die finanzielle Belastung der kommunalen Ebene zusätzlich.
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kleindienst erklärt:
„Entweder Aufgaben sind vollständig gegenfinanziert oder sie sind es nicht. Wenn nicht,
zahlen am Ende unsere Städte und Gemeinden die Zeche.“
Die Fraktion sieht Bund und Land in der Pflicht, die übertragenen Aufgaben vollständig zu
erstatten. Andernfalls werde die Kreisumlage dauerhaft zum Lückenbüßer zulasten der kommunalen
Selbstverwaltung.
Zwei Änderungsanträge abgelehnt
Die Fraktion UBV/FDP hatte zwei konkrete Änderungsanträge eingebracht, um aus ihrer Sicht
notwendige Prioritäten zu setzen. Beide Anträge fanden im Kreistag keine Mehrheit.
Die Fraktion stellt ausdrücklich klar, dass sie sowohl die Beflaggung kreiseigener Gebäude und
Schulen als auch die sicherheitsrelevanten Maßnahmen rund um das Schleizer Dreieck
grundsätzlich unterstützt.
Gleichwohl ist aus Sicht der Fraktion eine Zuschussgewährung in der vorgesehenen Höhe derzeit
nicht vertretbar. Im Bereich der schulischen Infrastruktur besteht weiterhin ein erheblicher
Investitions- und Sanierungsbedarf.
Auch bei der Beflaggung gilt nach Auffassung der Fraktion, dass die Maßnahme grundsätzlich
befürwortet wird. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage stellt jedoch eine teilweise
Umwidmung der Mittel zugunsten dringend notwendiger Instandhaltungs- und
Reparaturmaßnahmen an Kreisstraßen eine sachgerechte Prioritätensetzung dar.
Strukturelle Unterfinanzierung bleibt bestehen
Die UBV/FDP-Fraktion betont, dass der beschlossene Haushalt zwar die Handlungsfähigkeit des
Landkreises sichert, jedoch kein nachhaltiger Zukunftshaushalt ist. Die steigenden Kosten
insbesondere im Jugend-, Pflege- und Sozialbereich werden die kommunale Ebene weiterhin stark
belasten.
Kleindienst abschließend: „Kommunale Selbstverwaltung bedeutet Verantwortung aber nicht,
dauerhaft die Zeche für unzureichend finanzierte Bundes- und Landesaufgaben zu zahlen.“
Die Fraktion kündigt an, die weitere Entwicklung der Kreisfinanzen sowie die Finanzierung des
übertragenen Wirkungskreises weiterhin kritisch zu begleiten.
