Offene Fragen zu Genehmigungsverfahren, Umweltprüfung und Umgang mit Umweltverband
Der geplante Bau von drei Windenergieanlagen im Windvorranggebiet W 29 Hirschberg wirft
weiterhin erhebliche Fragen auf. Vor diesem Hintergrund hat das Kreistagsmitglied Wolfgang
Kleindienst (Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla / UBV) eine umfassende
Kreistagsanfrage an Landrat Christian Herrgott gerichtet.
Auslöser ist unter anderem eine Aussage des Landrates in der Kreistagssitzung vom 15. Dezember
2025, wonach die Firma RWE im Zusammenhang mit dem Vorhaben Klage gegen das Landratsamt
Saale-Orla-Kreis erhoben habe. Bislang ist jedoch unklar, ob es tatsächlich einen ablehnenden
Bescheid gab, auf welcher rechtlichen Grundlage eine Klage geführt wird und welchen aktuellen
Stand das Genehmigungsverfahren hat.
Parallel dazu beschäftigt das Vorhaben seit 2024 den anerkannten Umweltverband
proVogtlandschaft e. V.. Nach erfolgter Akteneinsicht im April 2025 hatte der Verband mehrere
umfangreiche Schreiben mit detaillierten Fragen zu Natur-, Arten-, Wasser- und Brandschutz sowie
zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht. Diese Fragen sind nach Angaben des
Kreistagsmitgliedes bislang nicht inhaltlich beantwortet worden.
„Wenn zu einem Vorhaben dieser Größenordnung fundierte fachliche Einwendungen vorliegen,
müssen diese auch nachvollziehbar geprüft und beantwortet werden. Das ist Voraussetzung für
Transparenz und Vertrauen in das Verfahren“, so Kleindienst.
Ein zentraler Punkt der Anfrage ist die bislang ungeklärte Frage, ob für das Vorhaben eine
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hätte durchgeführt werden müssen. Trotz möglicher
erheblicher Auswirkungen auf Trinkwasserschutz, Artenschutz, Brandschutz und Biodiversität
wurde das Verfahren offenbar im vereinfachten Genehmigungsverfahren geführt.
Darüber hinaus thematisiert die Anfrage artenschutzrechtliche Fragen, insbesondere im Hinblick auf
unvollständige Untersuchungsräume, die Berücksichtigung überregionaler Wildtierwanderkorridore
sowie mögliche Konflikte mit dem besonderen Artenschutz nach dem Bundesnaturschutzgesetz.
Kleindienst abschließend:
„Es geht nicht um ein pauschales Ja oder Nein zur Windenergie, sondern um rechtsstaatliche
Verfahren, fachlich saubere Prüfungen und eine transparente Entscheidungsgrundlage. Der Kreistag
und die Öffentlichkeit haben ein berechtigtes Interesse an klaren Antworten.“
Wolfgang Kleindienst
Kreistagsmitglied – Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla (UBV)
