i. A. des Vorstandes Vernunftkraft Thüringen, Wolfgang Kleindienst
Rittersdorf / Erfurt, 9. Dezember 2025
Der Thüringer Landesverband VERNUNFTKRAFT. THÜRINGEN e. V. übt scharfe
Kritik am geplanten Ersten Thüringer Entlastungsgesetz (Drucksache 8/2487). Nach
Auffassung des Vereins stellt das Gesetz keinen echten Bürokratieabbau dar, sondern
greift tief in Umwelt-, Beteiligungs- und Kommunalrechte ein – mit besonders schweren
Folgen für Natur, Demokratie und Bürgerbeteiligung bei der Planung von
Windenergieanlagen.
„Unter dem Deckmantel der Verwaltungsvereinfachung wird ein Mantelgesetz vorgelegt,
das erhebliche materielle Rechtsänderungen bündelt und zentrale Schutz- und
Beteiligungsrechte systematisch schwächt“, erklärt Thomas Heßland, Vorsitzender von
VERNUNFTKRAFT. THÜRINGEN. Besonders problematisch sei die extreme Eile des
Gesetzgebungsverfahrens: Eine öffentliche Debatte oder Anhörung von Verbänden habe
bislang nicht stattgefunden.
Massive Eingriffe in Bürger- und Umweltrechte
Die Stellungnahme des Vereins zeigt auf, dass zahlreiche Regelungen des
Entlastungsgesetzes unmittelbar die Planung, Genehmigung und Kontrolle von
Windenergieanlagen beeinflussen. Dazu zählen unter anderem:
– Verkürzte Beteiligungs- und Einwendungsfristen, die eine sachgerechte
Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern faktisch unmöglich machen,
– Präklusionsregelungen, durch die verspätete oder formal unvollständige
Einwendungen ausgeschlossen werden,
– Erleichterungen bei Genehmigungen im Wald, verbunden mit einer Absenkung
von Umwelt- und Artenschutzstandards,
– Einschränkungen kommunaler Selbstbestimmung, etwa bei Bürgerentscheiden
gegen Windenergieprojekte.
Nach Ansicht von VERNUNFTKRAFT. THÜRINGEN drohen dadurch Verstöße gegen
grundlegende Rechtsprinzipien, darunter die Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG)
sowie internationale Verpflichtungen aus der Aarhus-Konvention.
Gefahr für Natur, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Der Verein warnt eindringlich vor den ökologischen und sozialen Folgen: Alte Wälder,
seltene Tierarten und sensible Wasserschutzgebiete gerieten zunehmend unter Druck.
Gleichzeitig werde das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Verfahren
beschädigt, wenn Bürgerbeteiligung nur noch formal bestehe, aber inhaltlich entwertet
werde.
„Eine Energiewende braucht Akzeptanz. Diese erreicht man nicht durch verkürzte
Verfahren, eingeschränkte Rechte und den Abbau demokratischer Kontrolle“, so Heßland
weiter.
Forderung nach Stopp und echter Beteiligung
VERNUNFTKRAFT. THÜRINGEN fordert den Thüringer Landtag auf, das
Gesetzgebungsverfahren auszusetzen, die angekündigten Anhörungen tatsächlich
durchzuführen und die geplanten Regelungen grundlegend zu überarbeiten. Notwendig
sei ein transparentes Verfahren mit echter Bürger- und Verbändebeteiligung –
insbesondere bei Eingriffen von solcher Tragweite.
Kontakt:
VERNUNFTKRAFT. THÜRINGEN e. V.
Thomas Heßland, Vorsitzender
E-Mail: ThomasHessland@gmx.de
Telefon: 036450 / 30534
