Wolfgang Kleindienst, Verbandsrat im Zweckverband Abfallwirtschaft Saale-Orla
Kreistagsmitglied – Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla (UBV)
Pößneck, 13. Dezember 2025
In der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Saale-Orla (ZASO) am 12.
Dezember 2025 wurde eine erneute deutliche Erhöhung der Müllgebühren für den Zeitraum
2026 bis 2028 beschlossen. Vier von zwölf Verbandsräten, darunter ich selbst als Vertreter der
Unabhängigen Bürgervertretung Saale-Orla (UBV), haben dieser Gebührenerhöhung
ausdrücklich nicht zugestimmt. Meine Ablehnung ist in der Niederschrift dokumentiert.
Ich bin seit 2004 Verbandsrat im ZASO. Nach über zwanzig Jahren Gremienarbeit kann ich diese
Entwicklung nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren.
Die nun beschlossene Gebührenkalkulation sieht für viele Haushalte zweistellige prozentuale
Mehrbelastungen vor. So steigt beispielsweise die Belastung für einen Zweipersonenhaushalt
mit einer 120-Liter-Restmülltonne und acht Leerungen im Jahr um 21,68 Euro (+13,4 %), für
einen Einpersonenhaushalt um 13,84 Euro (+15,3 %). Diese Zahlen mögen auf den ersten Blick
moderat erscheinen – sie treffen jedoch auf Bürgerinnen und Bürger, die bereits durch steigende
Kosten in nahezu allen Lebensbereichen massiv unter Druck stehen.
Besonders problematisch ist, dass die gebührenwirksamen Kosten laut Kalkulation bis 2028 um
rund 28 % steigen sollen. Haupttreiber sind unter anderem:
- Abschreibungen (+61 %),
- Kosten der thermischen Verwertung (TVS) (+50 %),
- Sperrmüll (+48 %),
- Altpapier (+40 %),
- Energiekosten (+30 %),
- Hausmüllentsorgung (+22 %).
Diese Zahlen zeigen: Die Belastung wird nicht geringer, sondern strukturell immer weiter nach
oben getrieben.
Über Jahre hinweg erleben wir eine Dauererhöhung von Gebühren, Abgaben und
Lebenshaltungskosten: Müll, Wasser, Abwasser, Energie, Kraftstoffe, Krankenkassen- und
Pflegebeiträge sowie Lebensmittelpreise steigen nahezu gleichzeitig. Besonders Menschen mit
kleinen Einkommen und niedrigen Renten geraten dadurch zunehmend in existenzielle
Schwierigkeiten.
Als Kommunalpolitiker werden wir regelmäßig darauf verwiesen, dass EU-Richtlinien, Bundes-
und Landesgesetze – etwa die EU-Abfallrahmenrichtlinie, das Kreislaufwirtschaftsgesetz oder
energierechtliche Vorgaben – keine Alternativen zuließen. Diese Argumentation greift aus meiner
Sicht zu kurz. Gesetze sind kein Dogma. Wenn Regelwerke zu sozialer Schieflage führen, müssen
sie politisch hinterfragt, geändert oder aufgehoben werden.
Die Kommunalpolitik darf nicht länger lediglich Vollzugsorgan übergeordneter Entscheidungen
sein. Wir sind das letzte demokratische Schutzschild für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Wenn wir diese Verantwortung nicht ernst nehmen und jede Kostensteigerung widerstandslos
durchwinken, leidet am Ende nicht nur die soziale Gerechtigkeit, sondern auch das Vertrauen in die
Demokratie insgesamt.#
Ich bin daher enttäuscht von den etablierten Parteien und deren Vertretern im Zweckverband,
die diese Entwicklung mittragen. Meine Ablehnung ist kein politisches Kalkül, sondern eine
bewusste Entscheidung aus Verantwortung gegenüber den Menschen im Saale-Orla-Kreis.
