Uwe Thrum, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag des Saale-Orla-Kreises
Mit dem vom Landrat eingebrachtem Änderungsantrag zur Geschäftsordnung sollen nicht nur die Antrags- und Anfragerechte der Kreistagsmitglieder eingeschränkt, sondern auch die Öffentlichkeit in Ihren Rechten zu Sitzungen des Kreistages des Saale-Orla-Kreises begrenzt werden. Zeichen des Beifalls oder Missfallens sollen künftig verboten und mit der Verweisung aus dem Sitzungssaal geahndet werden.
Entgegen diesen Abschottungsversuchen will die AfD-Fraktion mit zwei Anträgen die Rechte der Bürger und die Transparenz im Politikbetrieb steigern. Einerseits soll eine Einwohnerfragestunde in der Hauptsatzung verankert werden, die zu Beginn jeder Kreistagssitzung stattfindet und dem Gremium Gelegenheit bieten soll, sich mit den Anregungen sowie Problemen der Menschen aus dem Landkreis auseinanderzusetzen und aktuelle Problemfelder schneller erkennen und lösen zu können. Diese Verfahrensweise ist in zahlreichen Kommunalräten üblich, stärkt das Demokratieverständnis und wirkt der Politikverdrossenheit entgegen.
Andererseits sollen die Sitzungen des Kreistages künftig aufgezeichnet und im Internet ausgestrahlt werden. Aufgrund des begrenzten Platzangebots im Saal, des Sitzungsbeginns um 14 Uhr und der großen Entfernungen im Landkreis bietet sich hierdurch eine kostengünstige Variante, einer Vielzahl von Bürgern Einblick in politische Debatten zu bieten, anstatt Informationen gefiltert aus der Presse oder von einzelnen Fraktionen zu erhalten. Vom Angebot der Liveübertragung können nicht nur diejenigen profitieren, die durch ihre Arbeits- oder familiären Verpflichtungen an der Sitzungsteilnahme gehindert sind, sondern auch diejenigen, denen aufgrund körperlicher Beeinträchtigung die räumliche Entfernung zum Sitzungsort ein erhebliches Hindernis bereitet.
Beide Anträge sind kostengünstig, bürgerfreundlich, ideologiefrei und mit Blick auf andere Landkreise und kreisfreie Städte eine längst überfällige Initiative für moderne sowie transparente politische Arbeit nah am Bürger.
