Wolfgang Kleindienst, Kreistagsmitglied UBV
Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) im Kreistag des Saale-Orla-Kreises erhebt
schwerwiegende Vorwürfe gegen den Genehmigungs- und Bauprozess der Windenergieanlagen im
Vorranggebiet W24 Schmieritz. Nach sorgfältiger Prüfung der Unterlagen und eigener Recherchen
stellen sich massive Rechts- und Vollzugsdefizite heraus, die einen sofortigen Baustopp erforderlich machen.
Die „Bürgerinitiative SOK“ hat die UBV um Unterstützung bei der Aufklärung von Rechtsverstößen gebeten.
Unklare und lückenhafte Genehmigungspraxis
Die durch das Landratsamt erteilte Genehmigung an die Firma meridian Neue Energien GmbH
weist erhebliche Mängel auf. Der Begriff „Baubeginn“ ist unpräzise definiert, sodass Betreiber
rechtliche Schlupflöcher nutzen können. Zudem fehlen klare Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen
gegen Naturschutzauflagen. Auch die ökologische Baubegleitung ist nicht mit wirksamen
Kontrollrechten ausgestattet.
Verstöße gegen Naturschutz und Wasserrecht
Nachweislich haben Bauarbeiten bereits außerhalb der zulässigen Zeitfenster begonnen. Besonders
alarmierend ist die teilweise Trockenlegung des Eßbachs durch Rodungsarbeiten, ein gravierender
Verstoß gegen das Wasserhaushaltsgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz. Damit sind geschützte
Arten und sensible Lebensräume unmittelbar gefährdet.
Unzureichende Sicherheitsleistungen
Die im Genehmigungsbescheid festgelegte Sicherheitsleistung von 180.499 € pro Anlage deckt
lediglich rund 10 % der realistischen Rückbaukosten ab. Ein Gutachten zu vergleichbaren
Anlagen zeigt, dass mindestens 1,5 bis 3 Mio. € pro Anlage notwendig wären. Damit droht den
Bürgerinnen und Bürgern des Saale-Orla-Kreises langfristig ein finanzielles Desaster, sollte die
Betreiberfirma ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Missachtung von Denkmalschutz und Kulturlandschaft
Trotz der massiven Eingriffe in die historische Kulturlandschaft der Orlasenke – darunter Kirchen,
Burgen und markante Ortsbilder – wurden die Belange des Denkmalschutzes unzureichend
berücksichtigt. Die geplanten 261 Meter hohen Windräder würden die Region in großen
Teilbereichen unmaßstäblich dominieren und die historische Identität nachhaltig zerstören.
Forderungen der UBV
Die UBV fordert den Landrat Christian Herrgott auf, umgehend zu handeln:
- Sofortiger Baustopp aller Bauarbeiten im Vorranggebiet Schmieritz.
- Nachforderung realistischer Sicherheitsleistungen, die die tatsächlichen Rückbaukosten
abdecken. - Einleitung von Ordnungswidrigkeits- und Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen
Natur- und Wasserrecht. - Transparente Information der betroffenen Gemeinden über die massiven Eingriffe in
Kulturlandschaft und Denkmalschutz.
„Wir sehen es als unsere Pflicht an, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf diese Missstände
hinzuweisen. Die Genehmigungspraxis im Fall Schmieritz gefährdet Natur, Kultur und Finanzen
des gesamten Landkreises. Es darf nicht sein, dass Betreiber auf Kosten der Allgemeinheit
vollendete Tatsachen schaffen“, erklärt Wolfgang Kleindienst, Kreistagsmitglied der UBV.
Die UBV wird den Fortgang der Angelegenheit mit der „Bürgerinitiative SOK“ eng begleiten und
auf eine rechtmäßige und verantwortungsvolle Lösung drängen.
Bilder: Bürgerinitiative SOK
