von Wolfgang Kleindienst, Pößneck
Ein gemeinsamer Aufruf von CDU und BSW für die Kriegsbeendigung in der Ukraine wird vermutlich eine Worthülse im Koalitionsvertrag werden, obwohl das BSW in Ihren Reihen erfahrende Soldaten hat. Darunter Stefan Wogawa, ehemaliger Offizier der NVA und Tilo Kummer, Unteroffizier auf Zeit im Berliner Wachregiment Feliks Dzierzynski, welches zum
Ministerium für Staatssicherheit gehörte.
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag will auch die Corona-Aufarbeitung voranbringen. Dafür hat sie gemeinsam mit vier CDU-Abgeordneten einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Pandemie eingereicht.
Mal ernsthaft, was soll dabei raus kommen? Katja Wolf war, wie viele ihrer CDU und SPD Landratskollegen, für die
Umsetzung der unrechtmäßigen Corona Maßnahmen mit verantwortlich. Neben Schulschließungen und anderen rechtswidrigen Anordnungen wurden auch Demonstrationen gegen Corona Maßnahmen verboten und Bußgelder angeordnet. Glaubt jemand allen Ernstes, dass das BSW und die CDU hier ihr eigenes Handeln hinterfragen?
Die Beendigung des Krieges in der Ukraine ist eine berechtigte Forderung, wird aber nicht mit Kriegstreibern innerhalb der CDU und SPD umzusetzen sein. Ich hoffe nicht, dass die berechtigten Kritiken von Sahra Wagenknecht mit den Regierungsbildungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg untergehen.
Es wird sich schon bald zeigen, ob das BSW, als “Trojanisches Pferd” im Spektrum der Macht, die Rolle der „Linken“ eingenommen hat und somit den Grundsatzbeschluss der CDU erfüllt, dass man Koalitionen und „ähnliche Formen
der Zusammenarbeit“ mit den Linken ablehnt. Das wäre ein Bärendienst für unsere Demokratie, weil dadurch eine weitere politische Alternative für viele Wähler verschwindet.
Wertes BSW, Opposition ist heutzutage wichtig! Denn sie steht für eine Auffassung entgegen einer Politik der Regierungen und herrschenden Meinungen.