von Wolfgang Kleindienst und Mario Schürmer, UBV
Sehr geehrter Herr Herrgott,
wir bedanken uns für die recht „unkonventionelle“ Antwort in „Hallo Oberland“ auf unsere
12 Fragen vom 25.04.2024 zu den Windvorranggebieten im Saale-Orla-Kreis.
https://saaleinfo.tv/2024/05/24/klarstellung-des-landratsamtes-saale-orla-kreis-zum–windvorranggebiet-w29-hirschberg-kraehenberg/
Gern hätten wir zusammen mit der Bürgerinitiative Gefell auf unsere gestellten Fragen
„konkrete und belastbare“ Antworten erhalten, sehen aber den von Ihnen gewählten Weg
im Zusammenhang mit der übermorgen stattfindenden Kommunalwahl als
„Beruhigungspille für das Volk“.
https://saaleinfo.tv/2024/04/26/die-ubv-fraktion-im-kreistag-des-saale-orla-kreises-hat-zur
thematik-windkraftanlagen-dem-cdu-landrat-schriftliche-anfragen-gestellt-und-erwartet
nun-die-antworten/
Auch wenn aktuell kein konkreter Antrag bei der Genehmigungsbehörde im Landratsamt
Saale-Orla vorliegt, gibt es faktische Gründe der von Ihnen beschriebenen „Gerüchte“.
Diese sind die bewusste „Nichtinformation“ der Bürger vor Ort durch die amtierenden
Bürgermeister, verweigern von berechtigten Auskünfte und bestätigte Fakten zu aktuellen
Aktivitäten der Firma RWE vor Ort! In der öffentlichen Stadtratssitzung am 23.04.2024 in
Gefell ging der Bürgermeister „von einer anstehenden Beantragung einer Genehmigung“
aus.
Uns liegen aktuell belastbare Informationen über konkrete schriftliche Angebote an die
jeweiligen Grundstückeigentümer vor. Auch sind wir verwundert über Ihre Aussage und die
nachweislich stattgefundenen Gespräche von Vertretern von RWE im Landratsamt, in der
Stadtverwaltung Gefell/Stadtverwaltung Hirschberg, bei betroffenen Unternehmen und
„Aktivitäten“ im W 29 (Vermessung, ornithologische Gutachten)!
Diese Aktivitäten werden sicher nicht ohne Gründe erfolgen und lassen einen zeitnahen
Antrag auf Errichtung von Windenergieanlagen in diesem Bereich vermuten.
Auch die Änderung wichtiger Gesetzesnormen wie die EU-Notfallverordnung 2022/2577 und
die Neuregelung des § 6 WindBG werden von Ihnen nicht thematisiert!
Auf diesen Versuch – 2 Tage vor Wahlen – auf diesem Weg demokratische Entscheidungen
vor Ort zu beeinflussen – wird der Wähler am 26.05.2024 eine entsprechende Antwort geben!
Wolfgang Kleindienst Mario Schürner
UBV Saale Orla e.V Bürgerinitiative Gefell
