Stellungnahme der AfD-Fraktion im Kreistag des Saale-Orla-Kreises zum Kreishaushalt 2024
Bereits im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport des Kreistages am 26.02.2024 stellten wir die Frage, warum die Ersparnisse von 39.200 Euro im Bereich der Sportstätten nicht zurück in die Abarbeitung des Sanierungsstaus der Sportanlagen im Landkreis (64 Millionen Euro) und speziell in die marode Freisportanlage der Grundschule Gefell fließen. Der Kämmerer teilte mit, dass man mit einer entsprechenden Initiative diese Summe durchaus dafür verwenden könne. Genau das haben wir getan und einen Änderungsantrag zum Haushalt gestellt, so dass mit der ursprünglich eingesparten Summe von 39.200 Euro die dringend notwendige Sanierung der Sportanlage in Gefell angeschoben werden kann. Um unseren Antrag ins Leere laufen zu lassen, hat der Landkreis kurzerhand den Haushaltsansatz für die Schulsportanlage von 0,00 Euro auf 50.000 Euro erhöht. Wie auch immer das Ergebnis zustande kam, das Ziel ist erreicht: Den Grundschülern in Gefell steht hoffentlich bald ein Sportplatz für den Sportunterricht statt einer Stoppelwiese zur Verfügung.
Weitere Anträge unserer Fraktion wie die Rückzahlung der Corona-Bußgelder, die Kündigung der Einzelunterkünfte für Flüchtlinge – um konsequent auf Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften umzustellen – oder die Einführung von Medizinstipendien wurden von einer breiten Mehrheit im Kreistag abgelehnt.
Zudem wurde die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden an den Landkreis zu zahlende Kreisumlage um 3,3 Millionen Euro erhöht. Leichtgläubig stimmte selbst die im Kreistag vertretene „Bürgermeister-Fraktion“ dieser gesteigerten Belastung zu. Dieser Filz muss aufhören!
Lasst uns die Kommunalwahl am 26. Mai nutzen, um einen politischen Neustart im Landkreis herbeizuführen!
von Uwe Thrum,
Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Saale-Orla-Kreises, Mitglied des Thüringer Landtags
