von Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender UBV-Fraktion
Für die nächste Kreistagssitzung des Saale-Orla-Kreises am 11.03.24 hat die Fraktion derUnabhängigen Bürgervertretung (UBV) wie angekündigt einen Antrag zur Verhinderung derVersiegelung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch PVT Freiflächenanlagen imSaale-Orla-Kreis.
Hier der Text unseres Antrages:
Der Kreistag möge beschließen:
1. Der Kreistag spricht sich gegen die Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen mittels Photovoltaik-Freiflächenanlagen aus.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Potential von Brachflächen und Dachflächen im Saale-Orla-Kreis zu ermitteln, welche für die Nutzung von Photovoltaikanlagen geeignet sind. Bei der Ermittlung sind die Gemeinden des Landkreises mit einzubeziehen.
3. Die Vertreter des Kreistages in der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen und der Landrat werden beauftragt, in der Verbandsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft zu beantragen, den Regionalplan Ostthüringen dahingehend zu ändern, die ermittelten Brachflächen und Dachflächen des Saale-Orla-Kreises auszuweisen, welche für die Nutzung von Photovoltaikanlagen geeignet sind und die Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen mittels Photovoltaik- Freiflächenanlagen auszuschließen.
Sachverhalt:
Derzeit gibt es in Gertewitz und Knau Anträge und Bestrebungen landwirtschaftliche Flächen für die Nutzung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu nutzen und somit einer landwirtschaftlichen Nutzung über zig Jahre weitestgehend zu entziehen. Die UBV Fraktion spricht sich vehement dagegen aus. Dezentrale Nutzung der Stromerzeugung mittels PVT Anlagen, welche den Eigenbedarf senken, sind richtig. Eine Versiegelung von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen lehnen wir grundsätzlich ab. Sie zerstören unsere Natur, unser Landschaftsbild und das ökologische Gleichgewicht. Sie führen zusätzlich, z.B. durch notwendige Investitionen im vorgelagerten Stromnetz, zu einer weiteren Erhöhung der jetzt schon unzumutbaren Strompreise durch steigende Netzentgelte und notwendig werden Redispatchmaßnahmen im Netz.
Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Natur hat zusammen mit der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH (LEG Thüringen) bereits von 2006 bis 2010 das Potential der Landkreise Greiz und Saale-Orla ermittelt. Im Saale-Orla-Kreis wurde damals schon ein Brachflächenpotenzial von 398 ha ermittelt, einer Größe von ca. 10 % der Siedlungsfläche.
Gemäß Entwurf Landesentwicklungsplan 2025 Grundsatz 5.2.9 G soll die Errichtung großflächiger Anlagen zur Nutzung von solarer Strahlungsenergie auf baulich vorbelasteten Flächen erfolgen oder in Gebieten, die aufgrund vorhandener Infrastrukturen ein eingeschränktes Freiraumpotenzial vorweisen. Die Verfestigung einer Zersiedlung sowie zusätzliche
Freirauminanspruchnahme sollen vermieden werden.
Laut Regionalplan Ostthüringen, Grundsatz G 3-31, und E-RP-OT, Grundsatz G 3-35, soll die Nutzung solarer Strahlungsenergie bevorzugt auf Siedlungsflächen (Dachflächen, Fassaden, Brachflächen etc.) erfolgen. Für raumbedeutsame Freiflächenanlagen zur Solarstromerzeugung sollen unter dem Aspekt des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden und der Vorbelastung des Landschaftsbildes insbesondere ehemals baulich genutzte bzw. versiegelter Flächen genutzt werden (G 3-32, RP-OT).
Auch das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum Zeulenroda hatte in seiner Stellungnahme zum „Solarpark Gertewitz“ deutlich gemacht, dass es sich bei den landwirtschaftlichen Flächen nach Bodenschätzung für die Region um raumbedeutsame Böden mit einer vergleichbaren hohen Acker- bzw. Grünlandzahl handelt und eine Versiegelung
weiterer zusätzlicher landwirtschaftlicher Flächen durch technische Anlagen außerhalb des Geltungsbereiches des Regionalplanes Ostthüringen zu vermeiden ist. Mit dem heutigen Beschluss soll auch Klarheit und Erleichterung für die Verwaltung des Landratsamtes, bei der zukünftigen Bearbeitung und Beurteilung von Anträgen zu vorhabenbezogener Bebauungsplänen oder Bauanträgen, geschaffen werden.
