Die Kandidaten stellen sich vor – Teil 4
Am 14. Januar 2024 steht im Saale-Orla-Kreis die Landratswahl an. Der bisherige Landrat, Thomas Fügmann von der CDU wird nicht mehr kandidieren. Als Nachfolger bewerben sich Frau Regina Butz (parteilos, kandidiert für die SPD), Herr Christian Herrgott (CDU); Herr Ralf Kalich (DIE LINKE) sowie Uwe Thrum (AfD).
Im letzten Teil unserer Vorstellungsrunde beantworteten die Kandidaten spezifische Fragen zur Landratswahl im Saale Orla Kreis.
HalloOberland bedankt sich rechtherzlich bei Frau Butz, Herrn Herrgott, Herrn Kalich und Herrn Thrum für die Beantwortung unserer Fragen.
Nachdem Sie nun die potentiellen Landräte durch HalloOberland näher kennenlernen konnten, haben Sie am 14.Januar die Qual der Wahl….
C) Landratswahl SOK:
1. Welche Erfahrungen oder Qualifikationen glauben Sie, dass Sie besonders gut auf die Rolle des Landrats vorbereiten?
2. Welche positiven Aspekte oder Errungenschaften des vorherigen Landrats schätzen Sie besonders?
3. Gibt es bestimmte Bereiche oder Politikansätze, die Sie anders gestalten oder verbessern möchten im Vergleich zu Ihrem Vorgänger?
4. Welche konkreten Ziele oder Projekte sehen Sie als Ihre wichtigsten Prioritäten, um den Saale-Orla-Kreis voranzubringen?
5. Wie stehen Sie einer parteiübergreifenden, sachbezogenen Zusammenarbeit aller politischen Gruppierungen im Kreistag gegenüber?
6. Wie gedenken Sie die Spaltung im Saale-Orla-Kreis, welche seit den harten Freiheitsbeschränkungen verbunden mit überzogenen Polizeieinsätzen während der Coronapandemie entstand, zu überwinden und den Zusammenhalt im Saale-Orla-Kreis zu stärken?
7. Stichwort direkte Demokratie – wie ist Ihr Standpunkt bzgl. mehr Bürgerbeteiligung bzw. Volksentscheide in Thüringen?
8. Welches Versprechen geben Sie Ihren Wählern und was tun Sie, wenn dieses Versprechen nicht gehalten werden kann?
Frau Butz (parteilos, kandidiert für die SPD):
Zu den Aufgaben eines Landrats/ einer Landrätin gehört die Leitung der Kreisverwaltung, das Führen der Geschäfte und die rechtliche Vertretung und Repräsentanz des Saale-Orla-Kreises. Ich verfüge über langjährige Führungserfahrung und Fachexpertise als Juristin im Bereich der Öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft. Diese Erfahrung wird es mir ermöglichen, effektive Entscheidungen für die Menschen im Saale-Orla-Kreis zu treffen und komplexe Herausforderungen zu meistern. In meiner bisherigen beruflichen Laufbahn habe ich gezeigt, dass ich in Zeiten von Krisen und Konflikten handlungsfähig bin. Beispielhaft möchte ich den erfolgreichen Einsatz beim Brand am Heinrichstein und die Lösung des Konflikts um das Schützenhaus in Pößneck nennen, die davon zeugen, dass ich auch in schwierigen Situationen erfolgreich agiere. Es braucht ein grundlegendes Verständnis, wie Verwaltung zum Wohle für die Menschen und den Landkreis zu gestalten ist. Verwaltungsentscheidungen sind nicht immer konfliktfrei. Als Mediatorin habe ich in konfliktreichen Situationen vermittelt und so zu nachhaltigen Lösungen beigetragen.
Ich schätze an Herrn Fügmann besonders seine Wertschätzung für die Menschen, die sich ehrenamtlich für unseren Landkreis engagieren und seine Bürgernähe.
Es geht um unsere HEIMAT
Es geht um unsere Heimat und die STÄRKUNG DES LÄNDLICHEN RAUMES – wir nehmen die Vorzüge unserer Region selbstbewusst in den Fokus, um eine nachhaltige Entwicklung des Saale-Orla-Kreises voranzutreiben (* überarbeitete Rad- und Wanderwegkonzeption für die Stauseeregion in Zusammenarbeit mit dem Nachbarlandkreis für unsere Heimat; *Ausbau der Digitalisierung, damit hier gute Arbeitsbedingungen bestehen; *medizinische Versorgung sicherstellen).
Es geht umunsere BILDUNG
Bildung und gute Schule fallen niemanden in den Schoß, ebenso wenig wie gute Löhne. Um diese in Zukunft für die nachfolgenden Generationen zu gewährleisten, müssen wir die Bildung unserer Kinder in den Mittelpunkt unseres Wirkens stellen. Der Landkreis ist als Schulträger in der Pflicht, moderne Schulen zur Verfügung zu stellen, in dem gute Lehr- und Lernbedingungen für Lehrkräfte, Schüler und Schülerinnen herrschen. Gute Bildung erhöht die Chancengerechtigkeit – und das ist ein großes Ziel meiner Tätigkeit als Landrätin. Die Förderung der Schullandschaft mit auskömmlichen Mitteln und enger Zusammenarbeit mit Schulvertretern, Eltern und dem Schulamt gehört zu den Möglichkeiten, die ein Landkreis hat. Genauso gilt dies für die Stärkung der Volkshochschule und der Schaffung von generationsübergreifenden Bildungsprojekten für lebenslanges Lernen.
Eine gute Bildung ermöglicht es, junge Menschen im Landkreis zu halten – und damit dem Fachkräftemangel zu entgehen. Fachkräfte wiederum tragen zur Sicherung attraktiver Löhne und Gehälter bei, was im Umkehrschluss der Lebensqualität im Saale-Orla-Kreis dient.
Es geht um unser GUTES LEBEN
Wir sorgen dafür, dass Menschen schnell geholfen wird, die in Not sind. Bei der medizinischen Versorgung gilt es, die Kommunen bei gezielten Maßnahmen gegen den Ärztemangel zu unterstützen, so bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen, beispielsweise bei der Installierung von Ärztehäusern, die medizinischem Personal dann kostengünstig zur Verfügung gestellt werden können.
Im Bereich der Digitalisierung gilt: Nicht die Schaffung digitaler Möglichkeiten soll im Mittelpunkt stehen, sondern deren praktische Nutzung – in Schule, Berufsschule, im medizinischen Bereich.
Es geht um unsere KOMMUNALE FAMILIE
Klar ist: die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gehört zu den Hauptaufgaben, um unsere Region zukunftssicher zu machen. Dazu gehört die Förderung gelebter Demokratie, die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, den regelmäßigen interkommunaler Austausch und gemeinsame Entwicklung von Lösungen mit Bürgermeistern und VG-Vorsitzenden.
Ein wichtiger Punkt bleibt die Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs zur Sicherung der finanziellen Grundlagen. Ohne starke Kommunen gibt es keinen starken Landkreis.
Es geht um UNSER ZUSAMMENLEBEN
DENKFABRIK SOK – Runder Tisch der Generationen (s.o.), um den Zusammenhalt unserer Gemeinschaft durch Bürgerbeteiligung im Saale-Orla-Kreis zu stärken.
Die Förderung des Ehrenamtes in vielfältiger Art und Weise ist ein ganz wesentlicher Baustein für ein gutes Zusammenleben. Familie, Arbeit und Ehrenamt unter einen Hut zu bekommen, ist nicht leicht. Deshalb muss es darum gehen, die Menschen, die sich für ein Ehrenamt in Vereins-, Kultur- und Sportarbeit entscheiden, auch durch die Ehrenamtsagentur viel intensiver zu beraten und zu unterstützen. Gelingt dies erfolgreich, dient das unserem Zusammenleben. Wir müssen – und können – hier im Saale-Orla-Kreis dabei ein Schippe drauflegen.
Ein wichtiger Beitrag ist auch die Integration von Flüchtlingen mit einer Bleibeperspektive – dies gelingt durch gemeinsames Erleben von Arbeit und Sprache, beispielsweise mit Unterstützung von Arbeits- und Sprachlotsen. Doch klar ist auch: Die konsequente Anwendung des Rechts bei Verstößen gehört ebenfalls auf meine Agenda wie der Hinweis darauf, dass die Unterbringung von Flüchtlingen nur in dem Maße gewährleistet werden kann, wie es finanziell und in den jeweiligen Kommunen tragbar ist.
Es geht um unsere ENERGIEVERSORGUNG
Die Unterstützung einer einheimischen ökologischen Energieversorgung geht uns alle an. Der wirtschaftliche Klimaschutz ist nicht allein eine Aufgabe von Bund und Land. Deshalb setze ich mich für die nachhaltige Entwicklung eines kreiseigenen resilienten und nachhaltigen Energiekonzepts ein, die ebenso eine Förderung von erneuerbaren Energien wie Photovoltaik auf kreiseigenen Gebäuden und eine enge Zusammenarbeit mit Landwirtschaft, Forst und Naturschutzverbänden beinhaltet.
Es geht um UNSERE NATUR
Schwerpunkt muss es sein, Maßnahmen zu unterstützen, die unseren Wald erhalten. Der Wald ist extremen Bedrohungen ausgesetzt – und als Eigentümerin eines eigenen kleinen Stück Waldes weiß ich: Hier fängt die Zukunft unserer Natur an – das Waldsterben muss gestoppt werden, im Kleinen wie im Großen.
Projekt: Ich möchte einen „Zentralen Wald – Pflanztag der Schulen im Saale-Orla-Kreis“ – ins Leben rufen. Unsere natürlichen Lebensräume brauchen Pflege und Fürsorge in Zeiten des Klimawandels. Gemeinsam mit Lehrern, Schüler- und Elternvertretungen und dem Thüringer Staatsforst soll ein Waldpflanzwandertag ein Tag der Wissensvermittlung und des gemeinsamen Aufforstens unserer Wälder werden.
Es geht um unsere KREISVERWALTUNG
Es wird Zeit für frischen Wind im Landratsamt für eine klare Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort.
Die Positionierung der Kreisverwaltung ist klar: als positiver, agiler Gestalter und Berater für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises – ein Dienstleiter vor Ort. Wichtig ist auch der Abbau bürokratischer Hürden durch konsequente Digitalisierung und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Und es gilt, die Attraktivität des Landkreises als Arbeitgeber zu steigern. Dazu zählt ein regelmäßiger Austausch von Auszubildenden mit Partnerlandkreisen und der Wirtschaft vor Ort für einen erweiterten Erfahrungshorizont aller Beteiligten.
Meine Absicht ist es, Politik verständlich zu machen, um neues Vertrauen zu schaffen. Im Mittelpunkt steht dabei eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Kreistages zum Wohle der Menschen im Landkreis. Ich setze auf eine von Respekt geprägte Debattenkultur, die die besten Lösungen in den Vordergrund stellt. Hetzender Sprache und demokratieverachtender Inhalts- und Zielvorstellungen erteile ich eine klare Absage. Sie sind nicht der Weg, der Zusammenarbeit befördert und Menschen für das Mitmachen politischer Gestaltungsprozesse begeistert.
Mir ist es wichtig, mit den Menschen des Landkreises in einen offenen und respektvollen Dialog zu treten, ihre Anliegen zu hören. Die Corona-Pandemie war eine außergewöhnliche Krisensituation, in der Politik Entscheidungen treffen musste. Politik und Verwaltung mussten abwägen zwischen dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere vulnerabler Gruppen und dem Freiheits- und Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass es keine einfachen Entscheidungen waren, die getroffen wurden, die aber zum Teil nicht immer krisenangepasst erläutert wurden. Menschen mit ihren Argumenten wurden zum Teil nicht ernst genommen, Grundrechtseinschränkungen wurden klein geredet, ebenso wie die Schäden aufgrund von Unterrichtseinschränkungen für unsere Kinder oder das Alleinversterben unserer Alten ohne ihre Angehörigen in Pflegeheimen. Ängste wurden geschürt.
Aus heutiger Sicht und den Erkenntnissen im Nachgang müssen Fehler klar benannt und aufgearbeitet werden, damit sie sich in künftigen Krisensituationen nicht noch einmal wiederholen und Vertrauen in die Entscheidungsträger nicht verloren geht. Wir müssen eine Fehlerkultur entwickeln, die es uns ermöglicht, aus unseren Fehlern zu lernen, um für künftige Krisensituationen besser gewappnet zu sein. Zum Grundverständnis der Demokratie gehört deshalb der Meinungsstreit und auch der Meinungskampf. Denn nur so gelingt die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Als Juristin bin ich überzeugt, dass unsere Rechtsordnung stabil genug ist, um Krisensituationen zu meistern. Das hohe Gut der Gewaltenteilung zeigt, dass unabhängige Gerichte, die gesetzgebende und die ausführende Staatsgewalt dort korrigieren und ihnen ihre Grenzen aufzeigen, wo rechtsstaatliche Grundätze verletzt wurden.
Wenn Politik, Verwaltung und Bürgerschaft verlässlich zusammenwirken, dann hat dies unmittelbar positive Auswirkungen auf die Menschen vor Ort. Für die direkte Bürgerbeteiligung auf Landesebene gibt es verschiedene Möglichkeiten: z. B. Bürgeranträge, die darauf gerichtet sind, dem Landtag bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung oder Gesetzentwürfe zu unterbreiten, Volksbegehren zur Einbringung von Gesetzesentwürfen in den Landtag und Volksentscheide. In der Praxis sind die Hürden allerdings recht hoch. Das ist nicht ohne Grund so, da die Entscheidungsorgane eben die Regierung und das Parlament sind. Wenn Demokratie von ihren Bürgerinnen und Bürgern lebt, dann sind Formate, die der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung dienen, wichtig. Qualifizierte Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse -besonders auf kommunaler Ebene – eröffnen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Es geht darum, dass Bürgerschaft und Entscheidungsträger frühzeitig über einen politischen Prozess miteinander ins Gespräch kommen, Argumente austauschen und im besten Fall, zu einer vom großen Konsens getragenen Entscheidung finden. Mir ist bewusst, dass diese Verfahren nicht unsere repräsentative Demokratie ersetzen können. Sie sollen es auch nicht. Vielmehr geht es darum, dass Miteinander und das Bewusstsein aller Beteiligten an demokratischer Willensbildung für die besten Lösungen für die Menschen vor Ort auszuhandeln. Dies gelingt dann besonders gut, wenn die Erfahrungen und das Wissen der Menschen aus unserer Heimat stärker Gehör findet und sich in den Entscheidungen des Kreistages wiederfindet. Ich setze mich für einen offenen gesellschaftlichen Dialog ein, an dem alle Generationen teilhaben und sich miteinander austauschen können – einen „Marktplatz der Generationen“, auf dem Ideen für die Zukunft des Landkreises entwickelt werden und sich Menschen aktiv an politischen Prozessen beteiligen können.
Ich gebe meinen Wählerinnen und Wählern das Versprechen, dass ich das Amt der Landrätin für die Menschen im Saale-Orla-Kreis nach bestem Wissen und Gewissen, mit meinem Können gestalten, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen will, Recht und Gesetz achten und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Daran werde ich mich für eine 2. Legislatur messen lassen müssen. Kurz zusammengefasst: „Tu, was du kannst, mit dem, was du hast, dort, wo du bist.“ (Theodore Roosevelt).
Herr Kalich (DIE LINKE):
Durch mein langjähriges Engagement in der Kommunal-und Landespolitik verfüge ich über die nötigen Kenntnisse und Kompetenzen für das Landratsamt. Darüber hinaus bin ich mit zahlreichen Interessenvertretern von Vereinen, Verbänden und Betrieben vernetzt. Als selbstständiger Gastronom habe ich in über 30 Jahren viele Höhen und Tiefen in unserem Familienbetrieb erlebt. Ich weiß also, was es heißt einen langen Atem zu benötigen.
Herrn Fügmann muss man zu Gute halten, dass er in bestimmten Fragen auch Menschlichkeit und Haltung gezeigt hat. Er unterstützte meine Familie als ich durch Neonazis bedroht worden bin.
Bisher wurde der Landkreis verwaltet, doch zu wenig gestaltet. In der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern brauchen wir neue Ansätze und mehr Offenheit für individuelle Problemlagen.
Wir brauchen eine funktionierende Mobilität in allen Gemeinden, d.h. Rufbusse und Radwege als zusätzliche Angebote, Ortsumgehungen und gut getakteten ÖPNV. Außerdem müssen Gebühren und Abgaben sozialverträglicher werden. Ich wünsche mir mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen, Bürgersprechstunden vor Ort und berufene Bürger in Ausschüssen, um wieder näher an den Menschen zu sein. Als Landrat will ich aktiv Einfluss nehmen, um die Krankenhausstandorte in Schleiz und Pößneck langfristig zu sichern und eine gute Zusammenarbeit von stationärer und ambulanter medizinischer Versorgung voranzubringen.
Meine praxisbezogene Arbeit in der Vergangenheit hat alle demokratisch gesinnten Parteien und Verbände einbezogen. In meiner Zeit als Bürgermeister ohne eigene politische Mehrheit wurde dies zur gängigen Praxis. Die Sachebene ist in der Kommunalpolitik entscheidend, keine ideologischen Alleingänge – das ist mir sehr wichtig.
Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, dass es zu wahren gilt. Dazu gehören aber auch Regeln, an die sich jeder halten muss. Die Polizei sollte immer verhältnismäßig vorgehen, muss aber einschreiten, wenn Regeln gebrochen werden. Die Einschränkungen des Versammlungsrechts gab es nur eine sehr kurze Zeit. In Thüringen waren Versammlungen unter bestimmten Bedingungen möglich.
Durch die Corona-Pandemie ist das gesellschaftliche Leben zum erliegen gekommen. Es gilt viel aufzuholen: Die Vereine bei der Nachwuchsarbeit unterstützen, optimale Bedingungen für Kinder und Jugendliche schaffen, Generationen durch Kultur wieder zusammenbringen. Denn nur so können wir wieder aufholen und Spaltungen überwinden.
Bei meiner Tätigkeit im Thüringer Landtag habe ich mich stets für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt. Ich bin froh sagen zu können, dass wir eines der Bundesländer mit der weitestgehenden direkten Demokratie sind. Einwohner können niedrigschwellig eigene Anträge in Stadträte einbringen. Bürgerbegehren können auch auf Landkreis- und Gemeindeebene echte Mitbestimmung zu wichtigen Fragen gewährleisten. Ich möchte gerne auch Bürgerräte einberufen, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Bei diesem Instrument werden zufällig Menschen aus dem Landkreis ausgelost, und beraten mit den politischen Entscheidungsträger gemeinsam.
Ich will mich vor allem daran messen lassen, dass wir die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern verbessern. Wie ich schon geschildert habe brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung und Information vor Ort. Daran werde ich mit den Mitarbeitern des Landratsamtes arbeiten. Außerdem will ich den Schulinvestitionsplan und den Sport- und Spielstättenplan konsequent mit allen Akteuren umsetzen. Dazu gehört es Bildungseinrichtungen, freie Träger und Vereine zu unterstützen, um optimale Bedingungen zu gewährleisten. Wenn etwas nicht gelingt, muss es offen und transparent mit den Betroffenen besprochen werden.
Herr Thrum (AfD):
Die Folgen der selbstverursachten Krisen der etablierten Parteien belasten zunehmend die Familien, die Wirtschaft und die öffentliche Hand im Niedriglohnlandkreis Saale-Orla.
Aus dem Volk, also aus den Kommunen heraus, muss der Druck auf die Landes- und Bundesregierung in Bezug auf die fehlgeleitete Energiewende und die damit verbundene Zerstörung unserer Landschaft durch weitere Windkraftanlagen, die Massenmigration in unser Sozialsystem sowie ständig steigende Steuern und Abgaben erfolgen. Dabei werde ich kein Blatt vor den Mund nehmen – nicht nur Dienst nach Vorschrift machen – sondern mich aktiv für den Erhalt unserer Heimat in Frieden und Freiheit einsetzen.
Als Handwerksmeister arbeite ich lösungsorientiert. Wenn es Probleme gibt, dann gilt es diese anzupacken und abzustellen. Bereits in den vergangenen vier Jahren stand ich den Bürgern dabei als Interessenvertreter zur Seite: ob bei den Spaziergängen gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen, beim Kampf für den Erhalt unserer Krankenhäuser oder bei Protesten gegen Inflation, Krieg und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. In 90 Ortschaften des Saale-Orla-Kreises haben wir unter reger Teilnahme der Bevölkerung Bürgersprechstunden durchgeführt. Diese Bürgernähe soll fortgesetzt werden.
Ich möchte mich als Landrat dafür einsetzen, dass unsere Projekte, die wir bereits im Kreistag auf den Weg gebracht haben, auch praktiziert werden. Im Besonderen geht es dabei um die Umsetzung der Medizin-Stipendien für angehende Ärzte im Landkreis und den Erhalt der Krankenhäuser in Schleiz und Pößneck, die konsequente Umsetzung des Asylrechts, eine bürgernahe Verwaltung und die Umsetzung des kreislichen Radwegekonzeptes. Die Abarbeitung des Investitionsstaus an den Schulen und kreiseigenen Sportstätten von 64 Millionen Euro wird oberste Priorität haben. Zudem benötigen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden finanziellen Spielraum. Der Kreishaushalt ist deshalb so zu gestalten, dass den Familien Erhöhungen von Kindergarten- und Hortgebühren erspart bleiben, bestehende Strukturen in der Kinder- und Jugendarbeit aufgewertet werden können und Investitionen der Kommunen in die Sportförderung möglich sind.
Eine parteiübergreifende, sachbezogene Zusammenarbeit mit den Fraktionen im Kreistag ist dabei unerlässlich.
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik wurden so unverhältnismäßig unsere Freiheitsrechte ausgesetzt, wie in den vergangenen dreieinhalb Jahren. Neben Schulschließungen, Reisebeschränkungen, Berufsverboten, Eingriffen in die Gewerbefreiheit, Besuchsverboten, Abstandsregeln und Maskenpflichten wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit suspendiert und der Bevölkerung Ausgangssperren und Impfpflichten mit notzugelassenen Impfstoffen auferlegt. Nun haben wir haben im Saale-Orla-Kreis einen Menschenschlag, der besonders willensstark ist. Mutige Bürger, welche die aufdiktierte Politik der etablierten Parteien hinterfragen und dagegen aktiv werden.
Entsprechend kam es in den vergangenen 3 Jahren zur größten Protestbewegung in der Geschichte des Saale-Orla-Kreises. Mit Entsetzen mussten viele von uns feststellen, dass die Verantwortungsträger im Landkreis diesen Widerstand des Volkes ignorierten und im Keim ersticken wollten. In der Bußgeldstelle des Saale-Orla-Kreises wurden 1094 Verfahren zur Anzeige gebracht und Bußgelder in einer Gesamtsumme von über 140.000 Euro ausgesprochen. Im Zusammenhang mit den friedlichen Protesten zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurden im dreistelligen Bereich Verfahren vor dem Amtsgericht eingeleitet. Entgegen dieser Verhaltensweise werde ich als möglicher neuer Landrat jeglichen Ermessensspielraum ausnutzen, um die Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen.
Ein Weg, die begangenen politischen Fehler zu korrigieren und Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, besteht außerdem darin, Personen, denen aufgrund der Thüringer Corona-Verordnungen die Zahlung von Buß- beziehungsweise Verwarngeld auferlegt wurde, zu entschädigen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wurde von meiner Fraktion auf die Tagesordnung des Thüringer Landtags gebracht.
Den Zusammenhalt im Saale-Orla-Kreis möchte ich durch ein jährlich zu veranstaltendes Landkreisfest mit Unterstützung der örtlichen Vereine stärken.
Viele Bürger haben den Eindruck, dass die etablierte Politik über ihre Köpfe hinweg entscheidet, dass sich die Politik von der Wirklichkeit der Menschen weit entfernt hat. Dabei bildet in einer Demokratie das Volk den Souverän. Das heißt: Das Volk entscheidet über seine Angelegenheiten. Aus der Zuschauerdemokratie muss eine Mitmachdemokratie werden. Wo immer es geht, muss die politische Beteiligung der Bürger unterstützt werden. Wir fordern die Absenkung der Quoren für Volksentscheide und die Möglichkeit, über Gesetze des Landtages das letzte Wort zu sprechen. Nach dem Vorbild der Schweiz muss es auch in Thüringen den Bürgern möglich sein, Gesetze des Landtages zu kippen oder durch Volksentscheid die Abberufung des Landtages herbeizuführen.
Heimatliebe ist mein Antrieb. Eine lebenswerte Zukunft für unsere künftigen Generationen in Frieden und Freiheit liegt mir besonders am Herzen.
Ich verspreche den Wählern, dass ich weiterhin unbequem und hartnäckig an diesen Grundsätzen festhalte.
Herr Herrgott (CDU):
Am Ende entscheiden immer die Wählerinnen und Wähler, was für sie persönlich besonders wichtig ist. Mein Angebot ist Sachpolitik, Verlässlichkeit und Ausgleich. Als Offizier der Bundeswehr habe ich gelernt, wie man führt, verbindet und Verantwortung übernimmt. Durch mein Studium, durch meine Tätigkeit als Büroleiter des Landrates und als Beigeordneter des Landrates kenne ich mich in der Landkreisverwaltung gut aus. Ich weiß, wo dringend Handlungsbedarf ist und wo es gut läuft. Auch habe ich in den letzten 10 Jahren als Landtagsabgeordneter meine Stimme für unsere Region klar erhoben, wie beim Thema Gebietsreform, Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impflicht oder im Kampf für unsere Krankenhäuser in Schleiz und Pößneck.
Thomas Fügmann hat unseren Landkreis in den vergangenen 12 Jahren sachlich und sicher geführt. Dabei hatte er mit sich abwechselnden Krisen große Herausforderungen zu bewältigen. Trotz dieser herausfordernden Zeiten gelang es ihm, wichtige Projekte im Landkreis abzuschließen. Zu nennen sind hier beispielsweise eine Reihe von Schulsanierungen, wie der Campus in Bad Lobenstein und die Regelschule Oppurg sowie die Sanierung der Schulsportanlagen in Schleiz und Ranis. Zudem ist er ein unermüdlicher Streiter und Unterstützer für alle Ehrenamtlichen im Landkreis.
Es geht jetzt darum, dass neuer Schwung in die Arbeit für den Landkreis kommt und zugleich unsere Heimat in guten und verlässlichen Händen bleibt. Mein Prinzip ist dabei: Nicht zu viel versprechen, aber dafür alles halten. Jeder soll sich auf seinen Landrat verlassen können, es geht um Sachlichkeit. Mit ein paar Sprüchen kommt niemand weiter. Was zählt, ist die konkrete Arbeit für die Menschen in unserem Landkreis.
Mein Schwerpunkt ist die medizinische Versorgung. Das muss im Landkreis Chefsache sein. Aktuell kämpfe ich um den Erhalt der Notaufnahme in Pößneck. Die Krankenhäuser in Schleiz und Pößneck müssen dauerhaft erhalten bleiben. Und wir brauchen einen Blick auf weitere wesentliche Themen: Sicherheit für die Bürger, Ordnung in der Flüchtlingspolitik, moderne Schulen für beste Bildung, Einsatz für Mittelstand, Handwerk, Landwirtschaft und Industrie, damit die Wirtschaft stark bleibt. Wichtig ist mir außerdem, dass die Landkreisverwaltung noch stärker zum Dienstleister für die Bürger wird. Das bedeutet mehr digitale Angebote, mehr Bürgernähe und bessere Ansprechbarkeiten der Verwaltung. So muss zum Beispiel im Zuge des Führerscheinumtausches zwingend wieder eine Führerscheinstelle in Pößneck eingerichtet werden. Auch werde ich weiterhin mit Bürgerstammtischen in den regelmäßigen Austausch mit den Bürgern des Landkreises treten. Ein Landrat ist ein Dienstleister für die Bürger. Bei der Bundeswehr habe ich als Offizier unserem Land gedient, jetzt will ich als Landrat für die Bürger Dienst tun und auch als junger Familienvater ist es mein Antrieb, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder eine gute Zukunft in unserer Heimat haben. Ich will die Lebensbedingungen in unserem Landkreis für alle Generationen attraktiv gestalten. Dabei ist es aus meiner Sicht unabdingbar, die kleinen Kindergärten in den Gemeinden und alle Schulstandorte zu erhalten, die Schulen modern auszustatten und die Schulen und Turnhallen in Schuss zu halten. Ich kämpfe für Lebensqualität und Gesundheit bei uns im ländlichen Raum. Dafür setze ich mich ein und darauf kann sich jeder verlassen.
Wer mich kennt, der weiß, dass ich mich für eine sachliche Politik des Ausgleichs einsetze, die unterschiedliche Interessen zusammenbringt, Probleme erkennt und sachliche Lösungen erarbeitet. Gerade in schwierigen Zeiten braucht der Saale Orla-Kreis einen Landrat, der unserer Heimat führt und die Gemeinschaft stärkt. Jeder kann sich darauf verlassen, dass ich einen überparteilichen Arbeitsstil pflege und für alle Bürger da bin. So habe ich meinen Offenen Brief an die Thüringer Gesundheitsministerin Frau Werner zum Krankenhaus Pößneck von allen Kreistagsfraktionen mit unterzeichnen lassen und alle Fraktionen des Kreistages die Möglichkeit gegeben, auf der von mir angemeldeten Demonstration vor dem Krankenhaus in Pößneck, zu sprechen. Es geht hier um die Sache und um unsere Heimat. Parteipolitische Spielchen haben hier keinen Platz, die Menschen haben davon die Nase voll.
Die zwei Jahre Coronapandemie haben auf vielen gesellschaftlichen Ebenen Nachteile mit sich gebracht und Schaden angerichtet. Gerade unsere Kinder und Jugendlichen waren und sind die Leidtragenden. In unserer heutigen Zeit ist es wichtiger denn je, Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden und zu überwinden. Deshalb stehe ich dafür ein, die Menschen in unserer Region zu einen. Verbinden statt spalten ist das Gebot der Stunde. Dies kann man, in dem man nah am Bürger ist, in dem man miteinander spricht. So werde ich beispielsweise mit Bürgerstammtischen in den regelmäßigen Austausch mit den Bürgern des Landkreises treten.
Ich finde, unsere parlamentarische Demokratie lebt von der Bereitschaft aller Beteiligten zum Kompromiss. Sie lebt davon, dass Einzelinteressen nicht über dem Gemeinwohl stehen, und sie lebt auch davon, dass es nicht nur Sieger und Verlierer gibt. Ich finde, das ist ein hohes Gut, das wir uns bewahren sollten. Volksentscheide können ein Mittel sein, die Bürger für bestimmte Themen mehr einzubeziehen. Auf lokaler Ebene ist es wichtig, die Bürger bei Projekten eng zu beteiligen, da diese selbst am besten wissen, was für ihre Heimat richtig ist.
Als Landrat werde ich immer zum Wohle unseres Landkreises und seiner Bürger handeln. Die Landkreisverwaltung soll noch stärker zum Dienstleister für die Bürger werden. Gute medizinische Versorgung für Jung und Alt sind bei mir Chefsache und Schwerpunkt meiner Arbeit. Auf mich kann sich jeder verlassen. Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann.
