der Umgang mit Anträgen der AFD-Fraktion
Neben der Abstimmung zum Haushalt standen auf der Tagesordnung auch
zwei Anträge der AfD-Fraktion. Wie damit umgegangen wurde möchte ich kurz schildern:
1. Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Saalfeld-Rudolstadt werden gebeten, beim Vorstand zu werben, dass in folgenden Orten: Gräfenthal, Lehesten, Remda, Teichel, Rottenbach, Kamsdorf, dem Stauseegebiet und Leutenberg wieder Geldausgabegeräte aufgestellt werden.
2. Der Landrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass gesetzgeberische Entscheidungen, die zu weiteren Schulschließungen auf Dörfern führen könnten, vermieden werden. (Wir befürchten, dass die Ramelow-Regierung hier einen weiteren Kahlschlag bei Dorfschulen plant.)
Landrat Wolfram stellte gemäß Geschäftsordnung gleich zu Beginn der Kreistagssitzung den Antrag, diese zwei Anträge von der Tagesordnung zu nehmen, also Nichtbefassung.
Diese Vorgehensweise bei AfD-Anträgen ist bei ihm üblich. Einfach von der Tagesordnung nehmen. Die erforderlichen Mehrheiten werden von allen anderen Parteien geliefert.
Wir beantragten daraufhin eine namentliche Abstimmung. Bis auf einige wenige Enthaltungen stimmten alle Kreistagsabgeordneten mehrheitlich gegen eine namentliche Abstimmung und damit für Nichtbefassung dieser zwei Anträge.
So kann man sich auch hinter einer Mehrheitsmeinung verstecken und anonym bleiben.
Festzuhalten bleibt, dass diese üblen Tricksereien mit der Geschäftsordnung nicht für ein einvernehmliches Arbeiten zum Wohle unseres Landkreises geeignet sind.
Verena Sigmund, stellv. Fraktionsvorsitzende
Andreas Spanjer KTM
