Landesregierung beweist einmal mehr seine Handlungsunfähigkeit
Trotz inflationsbedingter Rekordeinnahmen in den öffentlichen Kassen sind für die dringend benötigte Straßenbaumaßnahme zwischen dem Kreisverkehr Friesau und der Kreuzung Oberlemnitz/Friesau derzeit keine Mittel vorhanden. Dies berichtete die Landesregierung auf meine Mündliche Anfrage zum Ausbau der Eliasbrunner Allee, dessen Umsetzung bereits 2018 zeitnah erfolgen sollte. Zwar wurden bereits nicht unerhebliche Steuergelder für wiederholte Planungen ausgegeben, jedoch hätten sich die veranschlagten Kosten inzwischen von 5 auf 10 Millionen Euro verdoppelt, weshalb der geplante Um- und Ausbau des Streckenabschnittes zurückgestellt werden müsste. Lediglich eine Sanierung des Streckenabschnitts sei vorgesehen, wobei auch hierfür keine Angaben zum Zeithorizont der baulichen Umsetzung verlässlich möglich wären. Ebenso seien eine Umgehungsstraße für Ruppersdorf und Eliasbrunn bei der „geringen Verkehrsbelastung“ von rund 1.850 Fahrzeugen, darunter 230 des Schwerlastverkehrs pro Tag und ein straßenbegleitender Radweg nicht vorgesehen. Für Radfahrer würden bereits zahlreiche Verbindungen zwischen den Orten bestehen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese für unsere Region so wichtige Straßenbaumaßnahme nicht längst umgesetzt worden ist. Anstatt endlich den Zustand der durch Schwerlastverkehr zugesetzten Eliasbrunner Allee zu sanieren, verliert sich die Landesregierung in schier endlosen Planungen und in den Bau von Luftschlössern, während der ländliche Raum und seine Bewohner weiter vernachlässigt werden. Ein weiterer Beweis für die Handlungsunfähigkeit dieser Minderheitsregierung.
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Mit freundlichen Grüßen
Uwe Thrum
Mitglied des Thüringer Landtags
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