Die einrichtungsbezogene Impfpflicht und die damit verbundenen Schikanen für die Menschen in den Gesundheits- und Sozialberufen soll laut Gesetz mit Ablauf des 31. Dezember 2022 aufgehoben werden. Allerdings erleben wir, wie die Regierenden neue Maßnahmen im Umgang mit dem Corona-Virus diskutieren und können leider nicht davon ausgehen, dass diese aus den Fehlern der Maßnahmenpolitik der vergangenen zweieinhalb Jahre lernten.
Die AfD-Kreistagsfraktion möchte eine eindeutige Position des Landkreises, um den Beschäftigten der betroffenen Branchen Vertrauen und Planungssicherheit langfristig zurückzugeben. Laut Thüringer Kommunalordnung § 87 sind die Landkreise verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens zu treffen.
Aus diesem Grund soll der Landrat im Rahmen der Mitgliedschaft des Saale-Orla-Kreises im Thüringischen Landkreistag zur Kreistagssitzung im September beauftragt werden, sich gegen eine mögliche Fortgeltung des § 20 a IfSG über den 31. Dezember 2022 hinaus auszusprechen, um die Sicherstellung des Versorgungsauftrages auf dem Gebiet des Gesundheitswesens im Saale-Orla-Kreis zu gewährleisten.
Die Corona-Maßnahmenpolitik ist für die größte Protestbewegung, die es je in unserem Landkreis gab, verantwortlich. Eine Anfrage an den Landrat zu den Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und der Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung im Saale-Orla-Kreis seit 2020 ergibt, dass von insgesamt 1094 Verfahren 107 eingestellt worden sind und sich 410 im Einspruchsverfahren befinden. Bisher wurden Bußgelder in einer Gesamtsumme von 140.645,00 Euro ausgesprochen.
Im Zuge der Proteste zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 26. Januar und 02. Februar 2022 in Schleiz wurden 222 Bußgeldverfahren zu je 278,50 Euro eingeleitet.
Im Sinne der Gleichbehandlung sollten diese Verfahren ebenso eingestellt werden, wie das von Landrat Fügmann zum Posaunenchorkonzert am Ostersonntag.
Uwe Thrum, Mitglied des Thüringer Landtags
