Bürgerentscheid in Saalburg-Ebersdorf: Keine weiteren Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts

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Die Stadt Saalburg-Ebersdorf verzichtet auf weitere Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera, welches die sofortige Umsetzung des Bürgerentscheides forderte. Der dafür zur Abstimmung gestellte Antrag von Regine Kanis (SPD-offene Bürgerliste) wurde zur Stadtratssitzung am Dienstagabend mit sieben Ja- und zwei Nein-Stimmen angenommen. Vier Stadtratsmitglieder haben sich enthalten, drei waren nicht anwesend.
Nun muss die Stadt die Hauptsatzung ändern und – dem Wählerwillen entsprechend – einen hauptamtlichen Bürgermeister wählen. Ein Termin für die Wahlen steht allerdings noch nicht fest.

Der öffentliche Teil der Stadtratssitzung stieß auf großes Interesse. Im Bürgerhaus Ebersdorf mussten noch vor Beginn weitere Stühle aufgestellt werden, damit jeder der rund 70 Zuschauer einen Sitzplatz fand. Bei teils aufgeheizter Stimmung, welche sich in erster Linie gegen den 1. Beigeordneten Dr. Allam Hanna (CDU) und seine Stadtratsfraktion richtete, brachten die Zuschauer ihren Unmut über die aktuelle Situation zum Ausdruck. Das Angebot von Dr. Hanna, die Fragestunde vorzuziehen und die Anträge im Anschluss zu behandeln, lehnten die Bürger ab. Erst sollte über die Anträge abgestimmt, dann geredet werden.
Es gab allerdings nicht nur Kritik an Dr. Hanna. Sein Fraktionskollege Peter Koska (CDU) lobte die Arbeit des Beigeordneten und stellte klar, dass er nicht zu den „Wendehälsen“ gehöre und nach wie vor einen ehrenamtlichen Bürgermeister als ausreichend für die Stadt betrachtet.

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