Im Sommer letzten Jahres erreichten mich Beschwerden von Bürgern, die feststellen mussten, dass die Behörden in Schleiz und andernorts in Thüringen organisatorisch auf die große Anzahl der eingehenden Anträge nicht ausreichend vorbereitet gewesen sind, es zu gravierenden Zeitverzögerungen, viel zu langen Wartezeiten und infolgedessen zu unzufriedenen Bürgern kam. Ich befragte daraufhin im Dezember 2021 die Landesregierung in dieser Angelegenheit.
In der mittlerweile vorliegenden Antwort (Drucksache 7/4751) wird deutlich, dass die Antworten der Landesregierung unzureichend sind und an der Praxis vorbei gehen. So ist das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft der Meinung, dass bestimmte Verwaltungsverfahren der Führerscheinstellen in bürgerfreundlicher Hinsicht reduziert werden konnten. Ein Pressebericht der OTZ vom 22.01.2022 („Mehr als 500 Anrufe pro Sprechtag“) zeigt hier ein anderes Bild. Ebenso lieferte das Ministerium keine Antworten zu der Frage, welche Fahrerlaubnisbehörden im Einzelnen zur Aufgabenerfüllung erheblichen Personalbedarf haben. Wenngleich die Landesregierung beteuert, mithilfe der Thüringer E-Government-Richtlinie die Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung zu unterstützen, ist sie nicht im Bilde, wie und wo die von ihr zur Verfügung gestellten Steuergelder eingesetzt werden. Während in anderen Bundesländern die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung den steuerzahlenden Bürgern zeitraubende Wege, gerade in der angeordneten Führerscheinumtauschpflicht, erspart, befindet sich die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen in einem fortwährenden digitalen Blindflug. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Bürgernähe und Transparenz im Verwaltungshandeln letztlich die Oberhand gewinnen.
Uwe Thrum, AfD-Mitglied des Thüringer Landtags
