Die Sendung MDR Umschau berichtet am Dienstag, den 18. Januar 2022 um 20:15 Uhr über die Probleme beim Umtausch der Führerscheine im Saale-Orla-Kreis. Zu diesem Thema wurden mit Betroffenen des Landkreises und Wolfgang Kleindienst, dem Fraktionsvorsitzenden der UBV im Kreistag, Fernsehaufnahmen darüber gemacht. Die Situation beim Umtausch der Führerscheine hat sich, wie befürchtet, nicht wesentlich verbessert. Ein nun aufgebautes Zelt, als Warteraum vor dem Landratsamt, ist in den Wintermonaten eine Zumutung. Unsere Mindestforderungen sind die angekündigte Fristverlängerung von 6 Monaten zum Umtausch der Führerscheine durch den Gesetzgeber zu verlängern. Alle für den Umtausch angemeldeten Betroffenen sollten einen Nachweis erhalten, um drohenden Bußgeldern zu entgehen. Die Wartezeiten bei der Führerscheinstelle in Schleiz sollten pro Fall nicht mehr als 30 Minuten betragen. Eine Online-Beantragung muss eingerichtet und die vorübergehende Wiedereinrichtung der Außenstellen in Pößneck und Bad Lobenstein sollte ermöglicht werden.
Die Fraktion der UBV hat zu den Missständen schon mehrmals im Kreistag Anfragen gestellt und Vorschläge unterbreitet. Die uns vorliegenden Antworten sind nicht zufriedenstellend. Wir hoffen nun, dass durch die Sendung „Umschau“ des MDR am 18.01.22 neben dem Landratsamt auch die zuständigen Behörden des Freistaates Thüringen und der Bundesregierung die Probleme unserer Menschen ernst nehmen. Bund und Länder haben diese Zustände als Gesetzgeber zu verantworten. Zu deren Umsetzung fordern wir nicht nur eine über 6 Monate hinausgehende Fristverlängerung zum Umtausch, sondern auch durch Land und Bund zusätzliche finanzielle Mittel für Personal und Technik für die Landratsämter.
Pressemitteilung von Wolfgang Kleindienst (UBV)
