Die Verbandsräte des Müllentsorgungsverbandes ZASO hielten am 30.11.21 eine Sitzung von vier Stunden unter Pandemiebedingungen bei Abwesenheit des Vertreters der SPD/B90-Grüne aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ab.
Wichtigster Beschluß war derjenige über den Haushaltsplan des ZASO und den Wirtschaftsplan der Müllverbrennungsanlage TVS in Rudolstadt-Schwarza für das Jahr 2022.
Alle Pläne wurden gegen die Stimmen der Verbandsräte Kleindienst (UBV), Pößneck, und Dr. Thomas (AfD-Fraktion), Rudolstadt angenommen.
Zuvor hatte Herr Kleindienst drei Änderungsanträge mit dem Ziel der Vermeidung völlig unbegründbarer Steigerungen der Personalausgaben gestellt. Dr. Thomas unterstützte ihn dabei. Diese drei Änderungsanträge wurde alle abgelehnt. Bemerkenswert ist, daß bei sinkender Zahl der Einwohner die Menge Hausmüll nur jährlich schwankt und im Grunde unverändert hoch bleibt, aber die Personalkosten in der Verwaltung und besonders beim leitenden Personal beträchtlich steigen.
Den vierten Änderungsantrag von Herrn Kleindienst lehnten außer Dr. Thomas ebenfalls alle anderen ab. Auf öden Flächen der Deponien könnten Photovoltaik-Anlagen errichtet werden. Diese will der ZASO selbst schaffen und betreiben. Die Herren Kleindienst und Dr. Thomas halten es für viel vernünftiger und risikoloser, diese Flächen an Betreiber von Photovoltaik-Anlagen zu verpachten.
Um die Verbrennungsanlage TVS in Schwarza sorgt sich Dr. Thomas. Er verfolgt die immer mehr zunehmende Verschuldung der für einen wirtschaftlichen konkurrenzfähigen Betrieb zu kleinen Anlage.
Eine weitere kontroverse Angelegenheit schleppt sich seit dem Sommer 2020 durch fast jede Sitzung, ohne daß die Kommunlaufsicht einschreitet. Kleindienst und Dr. Thomas halten dem Vorsitzenden Modde Verdacht der Untreue im Amt vor. Sogar die zuständige Kommunalaufsicht stellte in einer vorläufigen Stellungnahme vom 7. September 2020 rechtswidrige Entscheidungen des Vorsitzenden Modde des ZASO, Bürgermeister der Stadt Pößneck, fest. Die Weimarer Behörde behält sich eine abschließende Bearbeitung vor und mahnte dringend die Unterstützung des ZASO durch speziell Sachkundige an. Geschehen ist bis zur Sitzung am 30.11.21 aber nichts. Seit mehr als zwei Monaten liegt in der Weimarer Behörde, geleitet vom früheren Schleizer Landrat Roßner, ein Schreiben eines Verbandes, der bei Personal- und Vergütungsfragen in Thüringen sehr sachkundig ist. Seit September dieses Jahres amtiert der PDS-Kreisvorsitzende aus Rudolstadt als Vorsitzender des ZASO, ohne daß dieser bis 10.12.21 irgendetwas unternahm.
Am 14.12.21 soll aufgrund eines Antrages der AfD-Fraktion der Kreistag Saalfeld-Rudolstadt wieder der Versuch gemacht werden, die Angelegenheit einmal rechtsstaatlich korrekt durchzuführen und abzuschließen.
Dr. Werner Thomas, Rudolstadt
