Trotz Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (SAB) in Thüringen werden für Baumaßnahmen, wo die sachliche Beitragspflicht zwischen dem 01.01.15 und 31.12.18 entstanden ist, noch SAB erhoben. Auch im Saale-Orla-Kreis werden in verschiedenen Gemeinden derzeit Bescheide über mehrere tausend Euro verschickt. Die Bürger sind zu recht erbost. Denn oft sind derartige finanzielle Rücklagen nicht vorhanden und die Existenz von unseren Bürgern und Unternehmen wird bedroht. Es sind in der Regel Rücklagen, die eigentlich für andere wichtige Investitionen oder Instandhaltungsmaßnahmen eingeplant sind. Bereits 2018 hatten wir zur Anhörung im Thüringer Landtag die Einführung einer Härtefallregelung für diese Beiträge gefordert, so wie es in Bayern praktiziert wird. Dort werden auf Antrag alle SAB über 2000 € zurück erstattet und das bei einem Jahreseinkommen bis 100.000 € im Jahr. Jetzt kommt offenbar Bewegung rein. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und die Bürgerallianz Thüringen haben die Gespräche mit der Landespolitik wieder aufgenommen. Angeblich ist das Geld dafür vorhanden, aber der politische Wille fehlt. Das Freie Wort in Suhl hat unlängst darüber berichtet. Offenbar blockiert die SPD das Vorhaben und insbesondere der SPD Innenminister Georg Maier. Wir müssen, wollen und werden die Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen und den Druck auf die Parteien im Landtag erhöhen. Die Bürger sollten ihre Landtagsabgeordneten und Bundestagskandidaten ansprechen und dazu auffordern auch in Thüringen schnellstmöglich die Härtefallregelung für Straßenausbaubeiträge einzuführen. Die Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla (UBV) ruft auch alle Gemeinderäte auf, sich dafür einzusetzen. Letztendlich geht es nicht nur um eine Gerechtigkeitsfrage, sondern auch darum die Kaufkraft im Saale-Orla-Kreis zu stärken. Wie hieß es so schön: „Autos kaufen keine Autos!“
Wolfgang Kleindienst, Mitglied des Kreistages Saale-Orla-Kreis (UBV)
