Wolfgang Kleindienst zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur „Bilingualen Bildung“

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Bevor ich konkret auf den Antrag eingehe, ist es notwendig etwas tiefer in die „Grüne Glaskugel“ zu schauen.

Mit Lebenslügen haben die Grünen eine besondere Erfahrung. Das Wort wurde in den achtziger Jahren zum politischen Kampfbegriff in der Diskussion um die deutsche Einheit: Wer damals nicht für die Zwei-Staaten-Theorie eintrat, welche die deutsche Teilung als historisch notwendig und endgültig bewertete, als „Logik der Geschichte“, dem wurde „Realitätsverlust“ unterstellt, und das Wort Wiedervereinigung wurde als „Lebenslüge der Bundesrepublik“ gedeutet:

„Wir sollten“, erklärte noch im Juli 1989 der Grünen-Abgeordnete Joschka Fischer, „das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen.“ Wenige Monate später war die Diskursblase von der Lebenslüge geplatzt.

Wer früher von der Wiedervereinigung als „Lebenslüge“ sprach (und sich grandios täuschte), predigt heute das Einwanderungsland Deutschland – und möchte sich natürlich nicht wieder täuschen, sondern Recht bekommen.

Der Satz Deutschland ist Einwanderungsland ist geschichtlich falsch; er formuliert keine Faktenaussage, sondern ein politisches Programm, nämlich: „Deutschland soll Einwanderungsland werden.“

Denn im Unterschied zu klassischen Einwanderungsländern wie den USA, Kanada oder Australien, die genau datieren können, wann ihre „Gründerväter“ ins Land kamen, ist Deutschland – ebenso wie die anderen alteuropäischen Länder – in einem jahrhundertelangen historischen Prozess entstanden, in dem eine schon vorhandene, territorial abgegrenzte Bevölkerung zu einem Staatsvolk geformt wurde. Die Nationalstaatsbildung schloss nicht aus, dass dieses Staatsvolk neue, von außen kommende Mitglieder aufnahm und assimilierte – so hat z.B. jeder vierte Franzose einen ausländischen Großelternteil –, aber Einwanderung war nie nations- oder staatsbegründend.

Die Frage wurde in der BRD nie demokratisch in einer Debatte gestellt, weil sie sich nicht für den Wahlkampf eignet.

Es gibt lediglich ein Zuwanderungsgesetz aber kein Einwanderungsland.

Im Artikel 116 des Grundgesetzes ist festgelegt, wer Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist.

Ich würde mir wünschen, dass im Grundgesetz endlich ein Verfassungszusatz aufgenommen wird, dass die Sprache der BRD Deutsch ist.

Dieser Verfassungszusatz ermöglicht aber durchaus praktische Anwendungen. So bekäme die deutsche Sprache mehr Gewicht bei allen politischen Entscheidungen, die sprachliche Angelegenheiten betreffen. Bei einer Reform der Lehrpläne an Schulen erhielte der Anteil des Deutschunterrichts größeres Gewicht.

Auch in der Zuwanderungspolitik würde deutlich gemacht, dass die deutsche Sprache, welche als Staatsziel in der Verfassung steht, eine Grundvoraussetzung dafür ist, in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Somit bekämen auch die Kommunen bessere Argumente dafür, Geld für Sprachkurse einzufordern.

Keineswegs richtet sich die Festschreibung des Deutschen gegen andere Sprachen. Die Minderheitensprachen in Deutschland (z.B. Sorbisch, Dänisch) aber auch die Muttersprachen von Zuwanderern (z.B. Türkisch) sind dadurch nicht betroffen. Es würde aber deutlich gemacht, dass Deutsch das grundsätzliche Verständigungsmittel ist und in unserer Gesellschaft einen besonderen Rang einnimmt.

Der Antrag der Grünen ist für die Migration kontraproduktiv. Denn mit dem Erlernen der deutschen Sprache wird grundsätzlich die Möglichkeit der Bildung und einer schrittweisen Integration ermöglicht. Das von den Grünen geforderte Erlernen der eigenen Muttersprache von Asylbewerbern und hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, finanziert durch den Steuerzahler, schafft Parallelgesellschaften und ist ein „Bärendienst“ für Menschen, die gern in Deutschland leben und arbeiten wollen.

Unter bilingualer Bildung verstehe ich das Erlernen der deutschen Sprache und z.B. einer Zweitsprache Englisch, Französisch oder Russisch als Fremdsprache.

Das Erlernen der Muttersprache, z.B. Paschtunisch, Persisch, Türkisch, Kurmandschi, Arabisch, Albanisch oder auch Syrisch Arabisch sollte nicht Inhalt des deutschen Bildungssystems werden, auch nicht im Saale-Orla-Kreis.

Der Antrag der Grünen ist wie so oft populistisch, es ist ein Schaufensterantrag und hier im Kreistag fehl am Platz. Ich hoffe, dass nach der nächsten Landtagswahl die Grünen keinen Einfluss mehr auf die Bildung in Thüringen haben.

Wolfgang Kleindienst, Mitglied des Kreistages der UBV Fraktion

Unter der Bezeichnung „Mitmachricht“ veröffentlichen wir die uns zugesandten Beiträge. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wider, die Angaben erfolgen ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit.

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